Hypo Bank - Haider - und die Aufsichtsräte

Hypowatch · Specialist Anmeldungsdatum: 08.02.2006 Beiträge: 85 Wohnort: Österreich

Haider und die Aufsichtsräte
Jörg Haider springt mit Aufsichtsräten selbstherrlich um. Die Nagelprobe kommt für ihn jetzt beim Hypo-Aufsichtsrat.
Als gestandenem Unternehmer sind dem Hotelier Ulrich Peter Leeb ein paar Prinzipien wichtig. Zum Beispiel, dass man sich als bestellter Aufsichtsrat nicht herum bugsieren lässt. So nimmt er sich zur Gegenwehr gegen seine Abhalfterung als Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Tourismus Holding durch Landeshauptmann Jörg Haider in einem "Rundbrief 2" kein Blatt vor dem Mund:
"L'Etat c'est moi! Der Staat bin ich! (Parlamentsrede anno 1655 von Ludwig XIV., französischer Sonnenkönig) Frei nach diesem Motto hat der bisherige Alleineigentümer der Kärntner Tourismus Holding ohne Abstimmung mit dem Regierungskollegium im vergangenen März in einer Nacht- und Nebelaktion einige aufmüpfige Aufsichtsräte, darunter auch mich als Aufsichtsratsvorsitzenden, entfernt", schreibt Leeb.

Klage. Die Nichtigkeitsklage der abgesetzten Aufsichtsräte Leeb, Willi Kollmann, Josef Bramer und Ernst Nageler hat bekanntlich dazu geführt, dass die Eintragung der neuen Aufsichtsräte ins Firmenbuch blockiert bleibt, bis der Fall ausjudiziert ist. Laut Rechtsgutachten von Anwalt Christian Tschurtschenthaler ist die Tourismus Holding derzeit "handlungsunfähig". Für´s Kerngeschäft, das Eingehen von Beteiligungen, braucht Geschäftsführer Reinhart Zechner nämlich stets den Segen des Aufsichtsrates.

Gutachten. Haider glaubt jedoch mit einem Gegengutachten des Wiener Juristen Johannes Reich-Rohrwig die besseren Karten zu haben: "Das Gutachten gibt mir Recht!" Die beschlossenen Abberufungen und Neubestellungen seien vertretungsrechtlich wirksam, "daraus folgt, dass sich der Aufsichtsrat der Tourismus Holding nunmehr ausschließlich aus den neu bestellten Mitgliedern, nicht hingegen aus den abberufenen Mitgliedern zusammensetzt", heißt es im Reich-Rohrwig-Gutachten. Die neuen Aufsichtsräte seien auch ohne Firmenbuch-Eintragung bestellt und für den Beschluss einer Beteiligung am Dalai-Lama-Zentrum zuständig, erklärt Reich-Rohrwig.

Haftung. Haider sieht daher auch kein Haftungsproblem für den neuen Aufsichtsrat, dem nun statt Leeb Tourismusdirektor Seppi Bucher vorsteht. "Das Landesgericht kann den Fall rasch klären," meint auch Franz Großmann, den Haider neu in den Aufsichtsrat der Tourismus Holding holte. Im Notfall, so Haider-Sprecher Stefan Petzner, würde Haider den Aufsichtsrat auflösen. Schon im Vorjahr hat Haider unbeeinsprucht den Aufsichtsrat der Entwicklungsagentur Kärnten abgeschafft und Aufsichtsräte wie Ernst Nadrag oder Erwein Paska erübrigt. "Bei der Landesimmobiliengesellschaft LIG streiche ich den Aufsichtsrat als nächstes", erklärt Haider.

Aufsichtsräte. Darf Haider nach Belieben die Aufsichtsräte ausräumen? Diese Frage war schon aufgetaucht, als er vor Jahren im Handstreich den politisch besetzten Kelag-Aufsichtsrat gegen ihm nahe stehende Experten austauschte. Landesanwalt Johann Quendler lieferte das nötige Gutachten.
Ausgetauscht. Auch bei der Hypo Alpe-Adria-Bank hat das Land im Sommer 2004 den Aufsichtsratsvorsitzenden, Kika-Leiner-Chef Herbert Koch, über Nacht ausgetauscht. Sein Glück. Im Herbst 2004 passierten die Swap-Verluste, für die Kochs Nachfolger Klaus Bussfeld und der seit Mai 2005 amtierende Aufsichtsratschef Karl-Heinz Moser nun den Erklärungsbedarf von Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer mit am Buckel haben. Nach der "Chefetage" über die Rolle der Confida wurde Moser übrigens als Confida-Wien-Chef von der Confida-Homepage Walter Groiers blitzartig entfernt.
Über den Hypo-Aufsichtsrat, dem seitens des Landes Gerd Penkner, Christoph Schasché und Ex-Billa-Chef Veit Schalle angehören, hat Haider zuletzt aber nichts gesagt. Wegen Konsequenzen warte er auf die neuen Hypo-Bilanzen, von denen er glaubt, dass sie besser als erwartet aussehen würden. Misst Haider hier mit zweierlei Maß?