Liechtenstein - Rechts- und Amtshilfe im Bereich der Steuern

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7542

Die Bundesregierung hat ausgesprochen verhalten auf die Ankündigungen Liechtensteins für eine bessere Kooperation bei Steuerhinterziehung reagiert.

"Wir haben die Ankündigungen zur Kenntnis genommen. Deshalb rutscht Liechtenstein aber längst noch nicht von der Liste der Länder, die als Steueroase eingestuft werden", sagte ein Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Auch Steuerexperten äußerten sich skeptisch.

Steinbrück lässt seine Beamten trotz dieser Ankündigungen weiter an verschiedenen Instrumenten arbeiten, wie der Kapitalverkehr mit Liechtenstein eingeschränkt werden könnte, hieß es im Finanzministerium. Wahrscheinlich sollen die Ergebnisse bereits im September vorgestellt werden. Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) will den Druck auf Liechtenstein weiter hoch halten. "Wenn das Fürstentum tatsächlich zu einer besseren Kooperation bereit ist, wäre es ein wichtiger Schritt. Solange müssen wir skeptisch bleiben", sagte Meister dem Handelsblatt.

Derzeit stoßen ausländische Steuerbehörden auf taube Ohren, wenn sie wissen wollen, ob einer ihrer Bürger bei einer Liechtensteiner Bank Geld versteckt hält und dafür keine Steuern zahlt. Ein Abkommen mit der EU zur Betrugsbekämpfung hat das Fürstentum bisher nicht unterzeichnet. In diesem Jahr geriet Liechtenstein in die Schlagzeilen, nachdem ein Angestellter der dem Fürstenhaus gehörenden LGT Bank Kundendaten an deutsche Steuerbehörden verkauft hatte. In einem Strafverfahren in Rostock wegen Erpressung sind zusätzlich Listen mit rund 1 800 Kundendaten der Liechtensteinischen Landesbank aufgetaucht.

Deutsche Finanz- und Steuerexperten nehmen die Ankündigung zur verstärkten Kooperation überwiegend positiv auf. "Wenn Liechtenstein künftig tatsächlich Rechts- und Amtshilfe leisten sollte, wäre das ein großer Fortschritt", sagt Dieter Ondracek, Vorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft. Allerdings müsse man zunächst abwarten, ob dies in der Praxis auch umgesetzt werde. "Sollte sich Liechtenstein im Ernstfall doch auf das Bankgeheimnis zurückziehen, wäre die Ankündigung zur Kooperation nicht mehr als ein Papiertiger - ein Versuch, sich aus der Schusslinie zu bringen."

Ähnlich äußerte sich Axel Halfmeier, Experte für Wirtschaftsrecht der Frankfurt School of Finance & Management: "Die Aussagen sind in erster Linie Marketing für den Standort. Wir müssen abwarten, ob Liechtenstein wirklich bereit ist, mit deutschen Behörden zusammenzuarbeiten."

Der Finanzplatz Liechtenstein steht nach Ansicht der Experten vor bedeutenden Umwälzungen. "Bisher bestehende Vorteile, die der Bankenstandort Liechtenstein aufgrund krimineller Praktiken hatte, gehen verloren", sagt Stephan Rabe vom Bundesverband Öffentlicher Banken.

Rolf Tilmes, Inhaber des Stiftungslehrstuhls für Private Finance & Wealth Management der European Business School, sieht das ähnlich. "Die Liechtensteiner haben erkannt, dass sie kooperieren müssen. Jetzt kommt es darauf an, ein zukunftsfähiges Geschäftsmodell für den Bankenplatz zu entwickeln." Chancen lägen Tilmes zufolge in so genannten "Onshore-Dienstleistungen" wie etwa der Vermögensberatung sowie bei der Erb- und Vermögensnachfolgeplanung.

Dass Liechtenstein künftig ganz auf sein Bankgeheimnis verzichten wird, hält Tilmes für unwahrscheinlich: "Der Erbprinz wird niemanden ans Messer liefern."
Quelle: S.Althüppe

hostaria · Pathfinder Anmeldungsdatum: 17.01.2006 Beiträge: 260

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7542

Der Ton wird schärfer: Finanzminister Steinbrück droht Steuerparadiesen wie Liechtenstein mit nationalen Sanktionen und fordert die EU zu mehr Härte auf. Liechtensteins Regierungschef Hasler reagierte pikiert.

Im Kampf gegen den grenzüberschreitenden Steuerbetrug kündigte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nationale Sanktionen gegen Steueroasen wie Liechtenstein an.

"Wenn wir auf europäischer Ebene nicht vorankommen, dann werde ich die Möglichkeiten ziehen, die ich habe - steuerrechtlich, finanzaufsichtsrechtlich und zollrechtlich", sagte Steinbrück nach einer Debatte mit seinen europäischen Amtskollegen am Dienstag in Brüssel.

"Das erwarten die Staatsbürger in Deutschland."

Details zu den möglichen Schritten nannte Steinbrück nicht. Das Stiftungswesen in Liechtenstein sei eine der "Einflugschneisen, dass dort Kapitaltransfer organisiert werde". In vielen Fällen gebe es dabei die klare Absicht, Steuern in Deutschland zu hinterziehen. Steinbrück warf Steuerbetrügern in Deutschland "kriminelle Machenschaften" vor.

Liechtensteins Regierungschef Otmar Hasler wies die Vorwürfe entschieden zurück. "Liechtenstein führt einen konstruktiven Dialog mit der Europäischen Union", sagte er in Brüssel. "Wir haben ein faires Angebot gemacht."

Als Gegenleistung forderte er den Abschluss von Doppelbesteuerungsabkommmen mit den EU-Staaten.

Kooperation bedeute auch, dass die Interessen des Wirtschaftsstandorts Liechtenstein berücksichtigt würden. "Es geht uns darum, dass wir als Kleinstaat ernst genommen werden."

Die EU-Finanzminister sprachen über die Verhandlungen über ein geplantes Betrugsbekämpfungsabkommen, das derzeit zwischen der EU- Kommission und Liechtenstein verhandelt wird. Steinbrück nannte den Verhandlungsstand "absolut unzureichend". Die Kommission habe den Auftrag erhalten weiterzuverhandeln. Der österreichische Finanzminister und Vizekanzler Wilhelm Molterer meinte hingegen: "Wir könnten diesem Abkommen, wie es jetzt im Entwurf vorliegt, unsere Zustimmung geben, ja."

Nach ergänzenden Angaben von Diplomaten will Deutschland in der europäischen Debatte erreichen, dass Liechtenstein zu einem Informationsaustausch über dortige Stiftungen verpflichtet wird. Die Verhandlungen sind auch deshalb schwierig, weil es innerhalb der EU bisher keine einheitliche grenzüberschreitende Zinsbesteuerung gibt.

Österreich gehört wie Luxemburg und Belgien zu den EU-Ländern, die bisher keine Informationen über Zinseinkünfte von EU-Sparern an deren Heimatfinanzbehörden weiterleiten.

Diese Länder erheben stattdessen eine anonyme Quellensteuer. Drittstaaten wie die Schweiz und Liechtenstein arbeiten nach demselben Prinzip.
(dpa/reuters)