Zinsabsprachen: Banken blitzen mit Berufung ab

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6451

Keine Gnade fanden die Lombard-"Sünder" der Finanzszene vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Die Juristen in Luxemburg kamen zu dem Urteil, dass die von der EU-Kommission verhängten Kartellstrafen für acht österreichische Banken größtenteils gerechtfertigt und angemessen waren.
Die Banken, deren Spitzenvertreter sich jahrelang regelmäßig im Wiener Nobelhotel Bristol getroffen hatten, wurden zu Geldstrafen wegen verbotener Absprachen über Zinsen und Gebühren zum Schaden der Konsumenten verurteilt.

Die EU-Kommission hatte 2002 acht österreichischen Banken Geldbußen in der Höhe von insgesamt 125 Mio. Euro aufgebrummt. Die Banken hatten die Strafen gezahlt, gegen das Urteil aber Berufung eingelegt.

Auch die heimische Justiz wurde, nachdem Jörg Haider die Bankchefs bei der Staatsanwaltschaft angezeigt hatte, in dieser Causa tätig. Die Kartellklage wurde aber durch eine Diversion abgebogen. Jeder der betroffenen Banker zahlte 50.000 Euro und blieb damit unbescholten.

Die Hoffnung, dass der EuGH jetzt auch die verhängten Geldstrafen für die Banken reduzieren oder gar streichen würde, wurde enttäuscht. Nur die PSK, die mittlerweile der Bawag gehört, kommt billiger davon. Ihre Strafe wurde von 7,6 auf 3,8 Mio. Euro halbiert. Begründung: Man ging ursprünglich von einem zu hohen Marktanteil der PSK aus.

Die Banken hatten vor dem EuGH argumentiert, die Zinsabsprachen hätten nur Österreich betroffen, daher sei die EU nicht zuständig. Das wies der EuGH zurück. Nachdem das Kartell zur Abschottung des österreichischen Marktes beigetragen habe, sei zu vermuten, dass der Handelsverkehr innerhalb der EU beeinträchtigt worden sei, so die Begründung der Luxemburger Richter. Es sei den Banken nicht gelungen, diese Vermutung zu widerlegen.

Die Banken überlegen nun Rechtsmittel gegen das EuGH-Urteil einzulegen.

Die EU-Kommission begrüßte die Entscheidung. Das Gericht habe bestätigt, dass es sich bei dem Kartell um eine der schlimmsten Formen illegaler Preisabsprachen gehandelt habe.