Auto Import - Datenbank soll Betrug stoppen

Spiritus Rector · * Consulter * Anmeldungsdatum: 12.12.2003 Beiträge: 1198 Wohnort: Hamburg

Bei den Finanzbehörden schrillen die Alarmglocken. Die Betrugsfälle beim Fahrzeug-Eigenimport oder beim Benützen ausländischer Kennzeichen haben ungeahnte Ausmaße angenommen. Eine Genehmigungsdatenbank soll dem Treiben Einhalt gebieten.

Die nun österreichweit angelaufenen Überprüfungen haben in Oberösterreich ihren Ausgang genommen. Die Größenordnung lässt aufhorchen: Von 30.000 bis 40.000 Fahrzeugen, die jährlich ohne Markenimporteur selbst importiert werden, wird vermutet, dass bei teuren Modellen der Anteil der Steuerbetrügereien bei ungefähr einem Viertel liegt. Bei einer Aussprache zwischen Spezialisten der Finanzbehörden, dem Versicherungsverband sowie Autoimporteuren wurden jetzt alle Fakten auf den Tisch gelegt. "Die Finanz ist an die Importeure um Mithilfe herangetreten", sagt Ingo Natmessnig, Sprecher der Automobilimporteure. Auch Importeure haben natürlich brennendes Interesse an mehr und nachhaltiger Aktivität der Finanzbehörden. Fazit der Gespräche: Es muss schleunigst gegengesteuert werden, sonst würden dem Staat weiterhin Riesensummen an Umsatzsteuer, NoVA oder auch Kfz-Steuer entgehen.

Am meisten schockte die Steuerprofis aber die Tatsache, dass es bisher relativ leicht war, fällige Steuern zu verkürzen oder gleich zu umgehen. Hauptübel: ein weitmaschiges Kontrollnetz mit Tendenz zu immer größeren Löchern. Beim Einarbeiten in die Materie haben Experten auch eine andere Schwachstelle des Systems geortet: die privaten, von Versicherungen geführten Zulassungsstellen. Ein Vorwurf, der den Versicherungsverband trifft. Auch wenn das Gros der Anmeldungen ordentlich erfolge, bliebe vieles unbemerkt. Mit der so genannten Genehmigungsdatenbank, die ab Juli 2007 installiert sein wird, soll es damit ein Ende haben. Ausgearbeitet wurde diese in Begutachtung befindliche Datenbank von der Bundesanstalt für Verkehr. Künftig ist damit auch der Typenschein auf Papier obsolet.

Ein Kernpunkt der Datenbank soll sein, dass es ohne Zustimmung der Finanzbehörde keine Fahrzeug-Anmeldung mehr geben soll. Erst die finanzbehördliche und digital abfragbare Unbedenklichkeitsbescheinigung gibt grünes Licht. Das Blatt Papier, das es jetzt gibt oder manchmal auch nicht, hat dann ausgedient.

Obwohl im Bereich Auto-Eigenimport von der Finanz die größten Betrugsfälle aufgedeckt werden, existieren noch andere Nischen, in denen Autos ungeschoren am Finanzamt vorbeibrausen. Beispiel: UID-Hijacking. Dabei benützt ein Dritter eine fremde Umsatzsteuer - Identifizierungsnummer, importiert hundert oder mehr Autos (schon passiert), liquidiert seine Firma und verschwindet. Oder Fahren mit ausländischem Kennzeichen, obwohl der Lebensmittelpunkt Österreich ist: Mit Wohnsitz- und Firmensitz-Tricks werden Fakten vorgetäuscht, um Steuern zu vermeiden.