Die Gangster aus dem Osten

Jürgen Roth · Newbie Anmeldungsdatum: 22.09.2003 Beiträge: 7 Wohnort: Hannover

Aus dem neuen Buch von

Vorwort oder auch erste Einblicke

Auf sumpfigem Gelände beginnen im Jahr 1703 Tausende von Leibeigenen mit dem Bau einer neuen Stadt. Zar Peter der Große, ein brutaler Despot und wissensdurstiger Aufklärer, will die restliche Welt beeindrucken und Russland näher an den fortschrittlicheren Westen heranführen. Und tatsächlich entsteht eine der schönsten Städte Europas – St. Petersburg.

Mit großem Pomp und vielen Festen im Beisein gekrönter Häupter wird 2003 die Gründung des »Venedigs des Nordens« vor 300 Jahren gefeiert. Kaum jemand spürt jedoch, dass die Metropole an der Newa seit geraumer Zeit schon im Sumpf von Korruption und Verbrechen zu versinken droht.

5. Oktober 2002, 11.30 Uhr.

Die ersten Vorboten des Winters sind zu fühlen, ein kalter Wind hat das Thermometer auf minus zwei Grad fallen lassen. Schwarz gestylt (lange schwarze Ledermäntel, schwarze Hosen, schwarze Pullover) sind die drei bulligen Männer, die vor dem Nobelhotel D’Angleterre herumstehen. Kurz zuvor sind sie aus einem schwarzen Jaguar mit Hamburger Kennzeichen gestiegen. Einer spricht in ein Handy. Keinen Blick widmen sie der prachtvollen Isaak-Kathedrale und der riesigen Statue eines sich aufbäumenden Pferdes mit dem Reiter Zar Nikolaus I. direkt hinter ihnen.

Ich sitze, getrennt durch die riesigen Glasfenster des Hotels D’Angleterre, nur zwei Meter entfernt und schaue mir die Typen an, die so vollkommen dem Klischee russischer Mafiosi entsprechen. Unvermittelt steigen sie wieder in ihre Edelkarosse und fahren mit quietschenden Reifen davon.

Ihr Fahrtziel ist eine der vielen Residenzen von Wladimir Sergejewitsch Kumarin alias Wladimir Sergejewitsch Barsukow. Viele nennen ihn den »Boss der Bosse« der Tambovskaja.

Die war bis ins Jahr 1997 hinein das einflussreichste kriminelle Syndikat in St. Petersburg. Empfehlungen kluger Consigliere folgend, ließ Kumarin das Syndikat zu einem respektablen Industriekonzern umbauen, und deshalb ist er der St. Petersburger Stadtverwaltung ebenso wie gewichtigen Politikern im Moskauer Kreml innigverbunden. Nach dem Besuch beim Konzernchef tuscheln die Männer aus dem Jaguar bewundernd. »Tolles Haus, mehrere Etagen mit je mindestens 400 Quadratmetern, mit eigenem Schwimmbad und eigenem Kino. An der Eingangstür standen sechs Leibwächter, bewaffnet mit´Maschinenpistolen.« Die Männer sind langjährige Kumpane von Kumarin und leben in als brave Bürger in Hamburg. Von der Tambovskaja aus St. Petersburg abgesehen, hat übrigens auch die Solnzewskaja, die mächtigste kriminelle Bande aus Moskau, in Hamburg, der Partnerstadt von St. Petersburg, einen Hauptstützpunkt. Ihr Statthalter, ein Brennstoffhändler, residiert mit seinen Männern in einem der feinsten Bürogebäude der Hansestadt. Dort belegt er ein ganzes Stockwerk und investiert kräftig in Immobilien.

»Insgesamt hat die Tambovskaja zwanzig bis dreißig Leute in Hamburg stationiert.« Das erzählte mir ein dem Syndikat nahe stehender Geschäftsmann aus Hannover. »Dazu kommen bis zu fünfzig so genannte Torpedos. Das sind Männer, die nur nach Hamburg geholt werden, um Aufträge zu erledigen, insbesondere wenn’s um den Drogen- und Mädchenhandel geht«.

Der norddeutsche Resident der Tambovskaja, der im Januar 2003 an den Folgen eines Krebsleiden starb, soll sehr häufig mit Wladimir Kumarin und dem Aufsichtsratsmitglied einer feinen deutschen Aktiengesellschaft telefoniert haben. Auf Grund von abgehörten Telefongesprächen erfuhren die BKA-Beamten, dass er damit prahlte, die Frankfurter AG habe das zu tun, was »Wowo« sagt. Wowo – das ist Wladimir Kumarin, glaubt das BKA. Es könnte aber auch ein Kürzel für den russischen Präsidenten Wladimir Wladimirowitsch Putin sein. Zumindest führt ihn so der ukrainische Nachrichtendienst SBU in seinen Dossiers.

Welche Deutung auch richtig ist – beide Wladimirs werden mit undurchsichtigen internationalen Finanztransfers in Verbindung gebracht, und Deutschland spielt dabei eine zentrale Rolle. Das könnte einmal ein Problem werden.

Wladimir Wladimirowitsch Putin, intern bekannt für seine »pragmatische Brutalität«, der über Jahre hinweg den unaufhaltsamen Aufstieg von Wladimir Kumarin und der Tambovskaja, im Volksmund Tambow- Mafia genannt, mitverfolgte, wird bekanntlich auch Mister Teflon oder Mister Clean genannt. Der Freund von Bundeskanzler Gerhard Schröder möchte als politischer Saubermann auf der weltpolitischen Bühne agieren.

Werden deshalb seit 1999 systematisch viele Spuren verwischt, die Hinweise auf einige mysteriöse Vorgänge in St. Petersburg geben könnten, damals, als Wladimir Putin zweiter Bürgermeister und später Chef des FSB, der Nachfolgeorganisation des KGB war?

Als ich in St. Petersburg versuchte, einige der Vorwürfe zu überprüfen, erfuhr ich bald darauf aus nachrichtendienstlichen Kreisen: »In Bezug auf Ihre Aktivitäten vor Ort ist zu sagen, dass diese von den zuständigen, nicht offiziell in Erscheinung getretenen Spezialbehörden mit äußerster Aufmerksamkeit registriert wurden.« Die Erklärung: »Nach vorliegenden Erkenntnissen werden seit 1999 mehr oder weniger systematisch Unterlagen, Informationen und möglicherweise auch Beweismittel ›eliminiert‹, die den involvierten Politikern auf ›höchster Ebene‹ auf die Füße fallen könnten. Es besteht kein Zweifel, dass diese Aktivitäten von entsprechender Stelle initiiert und unter Kontrolle gehalten werden.«

All das sind Hinweise darauf, dass es Beziehungen krimineller Syndikate zur heutigen politischen Elite im Kreml geht, Beziehungen, die der Bundesregierung übrigens bekannt sind. Im Sommer 2001 wurden diese Verbindungen bei der so genannten Großen Lage im schmucklosen Lagezentrum des Berliner Bundeskanzleramtes vorgetragen. Und ein Jahr zuvor hatte bereits der BND der politischen Führung in Berlin entsprechend Rapport erstattet. Etwas über einen führenden Politiker zu wissen, kann bei Verhandlungen ja durchaus von Vorteil sein.

Zunächst will ich jedoch erst einmal eine Szene beleuchten, die der breiten Öffentlichkeit verschlossen geblieben ist. Es geht um die Macht osteuropäischer Kartelle und den Einfluss von Verbrecherfürsten, die sich im letzten Jahrzehnt in Westeuropa, insbesondere in Deutschland, Österreich und der Schweiz, eingenistet haben.

Mir erzählte einmal ein »Dieb im Gesetz«: »Ich kann Ihnen versichern, dass die meisten der in Deutschland tätigen Firmen, die Russen gehören, ein so genanntes Dach haben. Das ist hundertprozentig sicher.«

An seinem Ringfinger sah ich eine kleine Tätowierung, einen graublauen sechseckigen Stern, der Stempel, der bedeutet: Ich bin ein »Dieb im Gesetz«2. Wer das Tattoo unberechtigt trägt, muss mit harten Strafen rechnen, in welchem Land auch immer er sich aufhält. Was aber ist ein Dach? In Russland wird es Kryscha genannt. Darunter wird privater Schutz für Firmen durch Banditen oder die Miliz verstanden – eine besonders perfide Form der Schutzgelderpressung.

In Moskau selbst gehen die außerordentlich gut informierten Mitarbeiter des FSB im Innenministerium davon aus, dass seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion allein in Deutschland »über 600 Firmen gegründet« wurden und Deutschland eines der »wichtigsten Zentren für russische kriminelle Gruppen« geworden sei. Diese Aussage beruht auf Informationen, die der FSB von deutschen Polizeidienststellen erhalten und mit eigenen Agenten in Deutschland gesammelt hat. Danach soll es in Deutschland zahlreiche Firmen geben, die direkt von »kriminellen Gruppen aus Russland, der Ukraine, Georgien und anderen GUS-Staaten gegründet wurden«. Ein Schwerpunkt soll Nordrhein- Westfalen sein. Dort alleine sollen mehr als 50 Handelsfirmen im Besitz »russischer Kartelle« sein. Monatlich zirkuliere illegales russisches Kapital in Höhe von 50 Millionen Euro. »Einige dieser Firmen werden von deutschen Bürgern geleitet, die nicht wissen, was die eigentliche Funktion dieser Firmen ist.

Unterschiedliche Wahrnehmungen einer Bedrohung

Aber das wird nicht überall so gesehen. Da ist zum Beispiel Ulrich Kersten, der Präsident des Bundeskriminalamtes. Eine Presseagentur berief sich auf ihn mit der Meldung: »Das Bundeskriminalamt sieht keine organisierte Russen-Mafia in Deutschland. Seine Behörde habe
keinerlei Erkenntnisse, dass sich eine hierarchisch gegliederte und straff organisierte Organisation etabliert habe, sagte BKA-Präsident Ulrich Kersten dem Berliner ›Tagesspiegel‹. Es gebe auch keine ›gerichtsfesten‹

Nachweise, dass Regierungsstellen in Russland mit einzelnen Verbrecherorganisationen zusammen arbeiteten.«

Ein Vertreter von Europol in Den Haag kommentierte diese Erkenntnis, die im Widerspruch zu internen Informationen im BKA selbst steht, süffisant mit den Sätzen: »Von dieser Aussage halte ich gerade so viel wie von dem BKA-Lagebericht zur Organisierten Kriminalität, in dem akribisch Zahlen so aufgelistet werden, als ob man einen Fisch oder gar einen riesigen Rochenflügel filetieren würde, um dann ganz erstaunt festzustellen, dass da gar kein Rochen oder sonst ein Fisch existiert, sondern nur ein Haufen kleiner Gräten.«

Wie beim BKA-Chef in Wiesbaden heißt es auch im Kreml offiziell, dass es in Russland keine Organisierte Kriminalität gibt, sondern allenfalls kriminelle Banden. So ist es nicht weiter verwunderlich, dass Wladimir Gordijenko, Chef der Abteilung für Kriminalitätsbekämpfung in
Moskau, ernsthaft verkündet: »Ich erkläre in voller Verantwortung, dass es keine ›russische Mafia‹ im Ausland gibt. Es ist ein Mythos.«

Das FBI andererseits sieht es so: »In den GUS-Staaten operieren 8000 bis 10000 Gruppen der Organisierten Kriminalität. Sie zeichnen sich durch hervorragende Bewaffnung, technische Ausstattung und Kenntnisse aus. Sie verfügen über diverse Möglichkeiten der Geldwäsche und des illegalen Geldtransfers. Es gibt ein erfolgreiches Eindringen in lokale, regionale und nationale Verwaltungen und Regierungen.

« Und dann liegt noch der interne Bericht des FBI vor, der im Dezember 2000 dem damals regierenden US-Präsidenten Bill Clinton übergeben wurde. Demnach fanden in den USA in der Vergangenheit »dreihundertsiebzehn Treffen zwischen Repräsentanten der russischen Mafia undTop-Offiziellen des inneren Kreises von Präsident Boris Jelzin statt«.

Und seit Wladimir Putin zum russischen Präsidenten gewählt wurde, registrierte das FBI immerhin »siebenundsechzig Treffen höchster Beamter der Putin-Administration mit Mitgliedern eurasischer krimineller Organisationen«. Warum wohl? Bereits 1995 erklärte Alexander Gurow, der damalige Leiter der Abteilung Verbrechens- und Kriminalitätsbekämpfung im russischen Innenministerium, dass etwa 80 Prozent der Wirtschaft des Landes von kriminellen Syndikaten kontrolliert werden.

Daran hat sich bis heute sicher nichts verändert.

Europol beurteilte die Lage in Russland im Jahr 2001 folgendermaßen: »5000 OK-Gruppen operieren in Russland. Es gibt etwa 1100 ›Diebe im Gesetz‹. 250 Gruppen agieren inzwischen mit 300 bis 5000 Mitgliedern in 44 Ländern. Elf große kriminelle Organisationen bilden hierfür das Dach.«

Und weiter: »Russland ist fest im Griff der osteuropäisch organisierten Kriminalität: 20 Prozent der Duma-Abgeordneten, 40 Prozent der Privatwirtschaft, 50 Prozent der russischen Banken (bis zu 85 Prozent) und 60 Prozent der staatlichen Firmen (bis zu 75 Prozent)«.

Dazu passt die Aussage eines bekannten russischen Gangsterbosses, der gegenüber einer Moskauer Wochenzeitung prahlte: »In den letzten beiden Jahren waren die kriminellen Gruppen die größten Investoren in der russischen Wirtschaft. Man kann sich die Wirtschaft des Landes ohne unsere Investitionen überhaupt nicht vorstellen.«

Laut einer Untersuchung des Washingtoner »Zentrums für strategische und internationale Studien« sind »zwei Drittel der russischen Wirtschaft unter Kontrolle krimineller Syndikate«.

Alle genannten Zahlen sind natürlich Schätzungen, niemand kann überschauen, auf was sie sich stützen, und wahrscheinlich sind sie auch noch politisch gefärbt. Sie könnten niedriger, aber ebenso gut höher sein. Aber sie sind Anhaltspunkte für das Ausmaß der mafiosen Durchdringung des russischen Staats- und Wirtschaftsapparates (das gilt für alle GUS-Staaten) mit fatalen Folgen für die Verbindungen nach Westeuropa.

Noch ein kurzer Rückblick. Bernd Knabe beschreibt in einer 1998

veröffentlichten Studie (»Die System-Mafia als Faktor der sowjetischrussischen Transformation«) die Kooperation von KGB und Dieben im Gesetz. Demnach begann bereits 1987 die KGB-Führung, ausgewählten

»Autoritäten« die Möglichkeit zur Kontrolle über die verschiedenen kriminellen Gruppen in den wichtigsten Gebieten der Sowjetunion zu verschaffen. »Für Zentralrussland war danach Wjatscheslaw Iwankow (Japontchik), für die Ural-Region Alexander Usojan (Chasan), für den Fernen Osten Jefimow Wasin (Shem) und für den Nordkaukasus Jurij Bagdarsjan (Swo) zuständig. In den folgenden Jahren wurden weitere führende Kriminelle in diesen Kreis aufgenommen, so dass sich zu Beginn der neunziger Jahre ein Syndikat ›Familie der Elf‹ ergab. Diese Personen teilten die wichtigsten Operationsgebiete unter sich auf und einigten sich auf Konferenzen über strategische und taktische Aufgaben.«

Im Dezember 1991 trafen sich 30 Diebe im Gesetz in Vedentsewo, nahe Moskau, um die Aufteilung der Einflussbereiche in der postsowjetischen Ära zu besprechen.12 Auf einer weiteren Versammlung, der »skhody«, einen Monat später, wurde darüber diskutiert, was zu tun sei, wenn die russische Regierung großnotige Rubelscheine aus dem Verkehr ziehen sollte. Die Versammelten entwickelten ein Programm, um ihre riesigen Vorräte an diesen Geldnoten durch tauschbare Währungseinheiten zu ersetzen, und legten ein Drittel des Geldes zur Seite, um damit bis zum Abschluss der Umtauschaktion Beamte bestechen zu können. Auf einer skhody im Winter 1991 diskutierten die Top-Mafiosi die Auswirkungen von Gorbatschows 500-Tage-Plan zur ökonomischen Reform des Staates. Und im April 1994 wurden die regionalen wirtschaftlichen Interessengebiete zwischen Moskauer Bossen, georgischen und tschetschenischen Dieben im Gesetz aufgeteilt. Mindestens eine skhody fand im Juni 1994 in einem Wiener Luxushotel statt. Eingeladen hatte Wjatscheslaw Iwankow. Die 30 Paten diskutierten, auf welche Weise die kaukasischen Banden aus den russischen Städten vertrieben werden könnten, und über grundsätzliche Fragen, die das Glücksspiel und Auftragsmorde betrafen. Der aus Moskau eingeflogene Sergej Timofejew erhielt zum Beispiel den Auftrag, die Kontrolle über Spielcasinos zu übernehmen. Laut russischer Tageszeitung »Iswestija« fällte die illustre Runde in Wien den Beschluss: »Besonders hartnäckige Gegner werden mit Hilfe bestellter Killer liquidiert.«

Und was unternahmen derweil die Ehefrauen und Geliebten der Paten? »Während die Männer neue Geschäftsfelder abstecken, plündern die angereisten Gangsterbräute die teuersten Geschäfte der City.«

Fortsetzung nächsten Freitag

Jürgen Roth · Newbie Anmeldungsdatum: 22.09.2003 Beiträge: 7 Wohnort: Hannover

Teil II

Von diesem Zeitpunkt an hatte die »osteuropäische Organisierte Kriminalität « den Osten wie den Westen endgültig unter einander aufgeteilt.

Aber wer oder was ist heute eigentlich Mafia und was ist Organisierte Kriminalität? Kriminalität ist ein integrierender Bestandteil der Gesellschaft, stellte schon im 19. Jahrhundert der französische Soziologe Emile Durkheim fest. Das bedeutet: Kriminalität, heute im 21. Jahrhundert auch Organisierte Kriminalität, ist nicht zu verhindern und ein integrierender Bestandteil der inzwischen globalisierten Marktwirtschaft.

Ähnlich wie Durkheim argumentierte im Jahr 2002 Wolfgang Hetzer vom Bundeskanzleramt. »Es stellt sich doch heute die Frage, ob es eine Teilidentität zwischen Politik, Wirtschaft und Kriminalität gibt, insbesondere angesichts der ungeheuren Menge Geld, um die es geht.«

Und er fragt auch schon mal hintersinnig, ob die neue Cupola15 nicht sogar westliche bzw. östliche Regierungszentralen sind. Er dürfte es eigentlich wissen. Bis Anfang 2002 war Hetzer im Berliner Bundeskanzleramt Leiter des Referats 604 (Nachrichtendienstliche Informationsverwertung: Organisierte Kriminalität und Proliferation von Rüstungsgütern). Dann wurde der intellektuelle Querkopf gefeuert, weil er seinen Innenminister Otto Schily, in einem Artikel der Zeitschrift »Der Kriminalist«, zu kritisieren gewagt hatte. Inzwischen ist Hetzer bei der europäischen Antibetrugseinheit OLAF Chef einer Analyseabteilung.

Die These Hetzers und Durkheims belegte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz, als es im August 2002 meldete, dass russische Geheimdienste sehr viel stärker an der Steuerung krimineller Operationen der Russen-Mafia in Deutschland beteiligt seien, als bislang angenommen. Kontakte unterhalte der russische Geheimdienst FSB nicht nur zu hochrangigen Vertretern aus Politik und Wirtschaft in Russland, sondern auch zu Persönlichkeiten der deutschen Wirtschaft. »Oftmals wurden äußerst flexible, überwiegend der Geldwäsche dienende Firmengeflechte im Auftrag von russischen Nachrichtendiensten und kriminellen Organisationen gegründet. Die erwirtschafteten Gelder flossen bevorzugt in Immobilien, Restaurants und Hotels.« Dadurch bestehe »die Gefahr der Korruption und Schattenwirtschaft«, warnten die bayrischen Verfassungsschützer.

Nicht nur der russische FSB setzt in Deutschland Agenten ein, ukrainische Dienste machen das gleiche. Agentin Olga beispielsweise, eine junge, bildhübsche schwarzhaarige Frau arbeitete für die ukrainische Steuermiliz. In ihrem Beurteilungsbogen heißt es: »Sie ist zielstrebig, ehrgeizig und kann sich perfekt beherrschen.« Ihre Verpflichtungserklärung lautet: »Ich verpflichte mich, mit bestem Wissen und Gewissen die Geheimaufträge der Steueradministration auszuführen, Konspirationsregeln zu wahren, Formen und Methoden der operativen Arbeit sowie die Gesetze der Ukraine streng und strikt einzuhalten.«

Im Juni 1999 schrieb der Führungsagent über Agentin Olga, die in Deutschland lebte: »Quelle informiert hiermit, dass im Zuge der Erfüllung ihres Auftrags, betreff Beobachtung des Herrn Ilja G., Informationen vorhanden sind über seine Kontakte zu Unternehmern Israels und Deutschlands über Schmuggel von Nahrungsmittel und Spirituosen.« Auf den gleichen Unternehmer war auch die Agentin Eva des ukrainischen Nachrichtendienstes (Sluzhba Bespeky Ukrayinya- SBU) angesetzt. Sie schloss ihren Agentenvertrag mit dem SBU am 21. Januar 1998 ab. In ihrem Personalbogen steht unter der Rubrik Personalqualität: »Barmherzig, zielorientiert, hat sehr breites Ausbildungsniveau«. Auch Eva lieferte ständig Informationen über den Unternehmer Ilia G. nach Kiew. Unter anderem: »Er benutzt die Firma A. für Geldwäsche. Das Geld stammt vom illegalen Alkoholhandel. « Ilia G., ein ehemaliger Wirtschaftsberater des ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, wurde vom Landgericht Köln am 13. April 2000 wegen Vergewaltigung zu einer 6-jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Sein Anwalt Rainer Lippoldt bezeichnete später die Verurteilung »ein Komplott des ukrainischen Geheimdienstes, bei dem die Kölner Richter sich objektiv haben einbinden lassen, in völliger Verkennung der als korrupt und oftmals rechtlosen Wirtschaftsund Staatsstrukturen der Ukraine.« Professioneller arbeitet sicher der russische Nachrichtendienst FSB.

Mir liegt die Aussage eines Mitarbeiters des FSB vor, der am 14. Juli 1999 BKA-Beamten gegenüber zu Protokoll gab, was er in Deutschland über eine Mafiagruppe herausgefunden haben will. »Mit ›P-Gruppe‹ meine ich eine kriminelle Gruppierung aus Magdeburg und Umgebung. Der Boss ist meiner Meinung nach Sascha Hohol-Samarskij. Es handelt sich hierbei um einen Decknamen. Er ist ein Mafiaführer der mittleren Stufe. Vor 1997 war die Gruppe einem ›Dieb im Gesetz‹ mit dem Decknamen ›Swer‹ (das Tier) aus Berlin untergeordnet. Swer wurde später von der Polizei verfolgt und ist im Ausland untergetaucht. Die Gruppe hat Kontakt zu einem anderen ›Dieb im Gesetz‹ mit dem Decknamen Grom (Donner).«

In der Tat ist »Swer« in Deutschland einschlägig bekannt. Obwohl er inzwischen ein alter Mann ist, gilt er immer noch als eine hohe »Autorität«, die häufig aufgesucht wird, um zu schlichten. Sein Aufenthaltsort? Berlin und Wien.

So weit die Aussage des Zeugen Dr. J., der sich dem BKA erst anvertraute, nachdem ein Killerkommando auf ihn angesetzt worden war. Auftraggeber war ein in Deutschland lebender Dieb im Gesetz. Stimmt es, was dieser Zeuge sagt? Der von mir befragte Boris P. aus Magdeburg erklärte, dass die Vorwürfe »alles Quatsch« seien.

Ein anderer Insider aus dem kriminellen Milieu der Russen in Deutschland berichtet, es gebe hier mindestens drei Diebe im Gesetz, die wichtige Entscheidungen der Verbrecherwelt koordinieren. Außerdem agierten nochmals zwanzig kriminelle »Autoritäten« (Avtoritet).

Hinzu kommen selbständige Unternehmer, die den Autoritäten dienen. Dann folgen aktive Mitglieder, die kriminelle Handlungen ausführen. In der nächsten Stufe sind aktive Mitglieder, die auf Anordnung der kriminellen Autoritäten die Arbeit der »selbständigen Geschäftsleute« kontrollieren. Am unteren Ende findet sich »allgemeiner Abschaum, der für die Informationssammlung und die Verbreitung von Gerüchten benutzt wird«.

Übertreibt der Insider? Ich habe seine Aussage dem führenden Analytiker für osteuropäische Organisierte Kriminalität bei Europol in Den Haag geschickt. Deckt sich diese Aussage mit den Erkenntnissen von Europol?

Seine Antwort: »Das trifft so ziemlich den Nagel auf den Kopf und stimmt mit unseren Analyseergebnissen überein.« Und er bekräftigte, was viele sagen: »Mich wundert nur, dass die Lage immer noch schöngeredet wird. Hinzu kommen die Trägheit und das Desinteresse an der wirklichen Bekämpfung der Organisierten Kriminalität.«

Dazu passt, was ein Unternehmer aus Russland zu Protokoll gab, der 1995 nach Deutschland kam und bereits zuvor beste Beziehungen zu St. Petersburger Gangstern pflegte. Momentan sitzt er in einem deutschen Gefängnis. »Ich kann auf Grund meines Wissens sagen, dass es hier in Deutschland kriminelle Strukturen gibt, die der Russenmafia zuzuordnen sind. Außerdem gibt es kriminelle Organisationen in Russland, die für ihre kriminellen Tätigkeiten spezialisierte Gruppen nach Deutschland schicken.« Darüber hinaus gebe es kriminelle Führer, die sich nur zeitweise in Deutschland aufhielten. »Das sind kriminelle ›Autoritäten‹, die nur deshalb nach Deutschland reisen, um neue Leute zu rekrutieren. Sie kontrollieren und organisieren die bestehenden Verbindungen zwischen feststehenden kriminellen Strukturen in Deutschland und koordinieren die Zusammenarbeit zwischen kleineren Gruppen.«

Ebenso sei es in der Schweiz und in Österreich: »Die Schweiz ist der Platz, um große Geldbeträge zu deponieren. Und in Österreich leben die großen kriminellen Autoritäten. Österreich ist eine Rettungsinsel bei Problemen zu Hause.« So habe die Solnzewskaja (eine der größten internationalen kriminellen Organisationen in Russland) ihre Filiale seit mindestens zehn Jahren in Österreich. Aber im Verhältnis zur Schweiz und zu Österreich sei in Deutschland die »Anzahl verschiedener Gruppierungen und deren Tätigkeitsfelder weitaus größer«. Und er sieht ein großes Problem bei den aus der Ex-UdSSR nach Deutschland eingereisten Russlanddeutschen, »weil die Emigranten aus der Ex-UdSSR mit ihrem kriminellen Potential enorm sind«.

Zum Beispiel das kleine Weinstädtchen Hemsbach in Baden-Würtemberg, mit seinen alten Fachwerkhäusern und verwinkelten Gassen. Es gibt einen Polizeiposten (der nur zeitweise besetzt ist) und viele wohlhabende Bürger. Hier lebt, in einer prächtigen schneeweißen Villa, Wladimir Alexandrovich. Als junger Mann diente er bei den sowjetischen Truppen in Gera. Nun ist er Geschäftsführer unter anderem von vier Moskauer Restaurants. Der Familienvater genießt in Moskau den zweifelhaften Ruf »Europarepräsentant« und »rechte Hand« des russischen Multimillionärs Sergej Michailow zu sein. Dem werfen europäische und amerikanische Polizeibehörden vor, Capo di Capi der Solnzewskaja zu sein. Wenn Wladimir Alexandrovich in Moskau sei, und das wäre häufig der Fall, soll er mit Sergej Michailow auf dessen Anwesen Tennis spielen. Danach würden sie ein beliebtes Moskauer Restaurant aufsuchen, berühmt für hervorragende usbekisch-koreanische Küche, erzählt einer der das beobachtet haben will. Bei seinen häufigen Reisen zückt Wladimir Alexandrovich einen Pass für Staatenlose. Der wurde am 28. Juni 1999 in Heidelberg ausgestellt. Nach Angaben eines Zeugen eröffnete Wladimir Alexandorovich für Sergej Michailow auch schon mal vier Konten bei der »Liechtensteinische Landesbank AG« in Vaduz. Bei den deutschen Polizeibehörden liegen über ihn übrigens keinerlei Erkenntnisse vor. Das könnte damit zusammenhängen, dass die Polizei gar nicht weiß, dass er in Deutschland lebt. Und wahrscheinlich wird er, um nicht aufzufallen, hier auch keinerlei Straftaten verüben.

Jürgen Roth · Newbie Anmeldungsdatum: 22.09.2003 Beiträge: 7 Wohnort: Hannover

TEIL III (letzter Teil)

Chronologie eines kafkaesken Polit-Krimis

»Wie soll man einen Feind besiegen, der sich perfekt getarnt in der Mitte der Gesellschaft befindet?«

6. November 1999

Ein Skandal um kriminelle Netzwerke mit Verbindungen zur Politik, auch in Deutschland, zeichnet sich ab. In einer Vorausmeldung kündigen internationale Presseagenturen eine Titelgeschichte des Nachrichtenmagazins »Der Spiegel« an. Im Fürstentum Liechtenstein sollen einflussreiche Politiker, Richter, Treuhänder und Polizeibeamte mit kolumbianischen Drogenkartellen und der Russenmafia kooperieren.

»Der Spiegel« bezog sich bei seiner Geschichte auf ein geheimes Dossier, das der Präsident des BND, August Hanning, im Frühjahr 1999 dem Kanzleramt übergeben hatte. Es datierte vom 8. April und trug die Überschrift »Die Geldwäsche-Community«. Eingestuft war es als VS-NfD – Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch.

An diesem Samstag liest in Liechtenstein auch Regierungschef Mario Frick die Vorausmeldung. Dem BND-Bericht zufolge, aus dem »Der Spiegel« Auszüge abdruckt, ist Liechtenstein nicht nur ein ideales Geldwäscheparadies – was wirklich keine Sensation wäre. Der Kern der Vorwürfe lautet: »Anonyme Stiftungen und Firmengründungen, dazu die strenge Einhaltung des Bankgeheimnisses und die Mischung von illegalen mit legalen Geschäften sowie enge Kontakte zu Banken, Politikern und der Polizei garantieren den Liechtensteiner Treuhändern, Anwälten und Beratern, dass sie Gruppen der Organisierten Kriminalität nahezu ungehindert maßgeschneiderte Finanzdienstleistungen anbieten können. Ihre Klientel setze sich unter anderem zusammen aus lateinamerikanischen Drogenclans, italienischen Mafiagruppierungen und russischen OK-Gruppen.«

Mario Frick steigt die Zornesröte ins Gesicht. Sofort greift er zum Telefon und ruft seinen Justizminister an: »Heinz, du musst sofort zu mir kommen.« Heinz Frommelt ahnt noch nichts von dem, was er und viele andere in den nächsten Wochen und Monaten erleben werden.

Nachdem er die Agenturmeldung gelesen hat – auch Außenministerin Andrea Willi ist inzwischen hinzugekommen –, schaut ihn sein Regierungschef, dem die Vorwürfe absurd erscheinen, fragend an. »Glaubst du das? Du kennst doch das Geschäft.« Heinz Frommelt antwortet: »Genau deshalb kann ich mir das vorstellen.« Aber was der BND so pauschal behauptet, erscheint selbst ihm ungeheuerlich.

Als die ganze Geschichte am Montag im »Der Spiegel« nachzulesen war und der Bericht international Schlagzeilen machte, bezeichnete Regierungschef Mario Frick die Vorwürfe des BND als »ausgemachten Blödsinn«. Die Frage, die sich viele Liechtensteiner trotzdem stellten, war, ob nicht doch etwas Wahres an dem sein könnte, was der BND behauptete, auch wenn die genannten Personen angesehene Mitbürger waren. Zum Beispiel Rudolf Ritter, ein vom BND angeschwärzter Treuhänder. Sein Bruder war immerhin stellvertretender Regierungschef und Innenminister Liechtensteins. Rudolf Ritter hatte dem »lieben Mario«, als der 1993 zum Regierungschef des Fürstentums ernannt worden war, noch sehr persönlich gratuliert: »Dir und Deiner Frau viel Kraft und Durchhaltevermögen in allen Belangen und bei dieser Gelegenheit auch ›en guete Rutsch‹ ins Neue Jahr.«

In dem überschaubaren Fürstentum (33000 Einwohner, 17 Banken, rund 80000 Briefkastenfirmen) kennt jeder jeden, und die politische Kaste hat in der Regel auch immer mit Vermögensverwaltung zu tun. Die Familie von Regierungschef Mario Frick ist mit einer eigenen Bank ins Geldgeschäft eingestiegen, und Seine Durchlaucht Fürst Hans- Adam II. von und zu Liechtenstein, ebenfalls nicht unvermögend, ist mit der Verwaltung eines Milliardenvermögens beschäftigt. Sein Clan besitzt die Bank Liechtenstein Global Trust (LGT). Das Vermögen der Fürstenfamilie wird auf 5,05 Milliarden Euro geschätzt.

Während die Liechtensteiner noch eine Abwehrfront aufbauen, gelingt es in Deutschland einigen Journalisten, in den Besitz des gesamten BND-Dossiers zu gelangen. Sie finden Hinweise, die nach Deutschland führen. Und zwar über zwei im BND-Dossier an prominenter Stelle erwähnte Liechtensteiner Treuhänder – der bereits erwähnte Rudolf Ritter und der mit Ritter einst kooperierende Treuhänder Eugen Heeb, alias Eugen von Hoffen.

Der Hinweis war eine kleine Fußnote auf Seite 15 des BND Dossiers: »1997 sollen Heeb und Ritter von der IBR (Banca Internationala a Religiilor in Bukarest, d. Autor) beauftragt worden sein, über die IBR vorgewaschene und kriminell erzielte Gelder in Deutschland an der Börse zu investieren und Aktien einer Aktiengesellschaft aus Frankfurt zu erwerben. Bei der Frankfurter Aktiengesellschaft handelt es sich um die SPAG, ein 1992 gegründetes deutsch-russisches Joint Venture mit Sitz in Frankfurt/M«, steht im BND-Bericht.

Und an anderer Stelle war zu lesen: »Zwischenzeitlich wurde bekannt, dass diese Bank (gemeint war die IBR, d. Autor) vom organisierten Verbrechen auch zur Anlage bereits gewaschenen Geldes genutzt wird. Einem nachrichtendienstlichen Hinweis zufolge transferierten russische Kriminelle über dieses Finanzinstitut die Mittel zum Erwerb von Immobilien in Russland.« Auch an diesem Transfer verdiente Ritter mit. Er war Mehrheitsaktionär der »deutsch-russischen St. Petersburger Immobilien und Beteiligungs AG, über die die Immobilienkäufe abgewickelt werden sollen«. So weit die Ergebnisse der BND-Rechercheure.

Eine Woche nach den Enthüllungen im »Spiegel« war Justizminister Heinz Frommelt davon überzeugt, dass es nur einen Weg gab, die schweren Vorwürfe zu untersuchen und den beschädigten Ruf des Fürstentums wieder herzustellen – durch einen externen Sonderstaatsanwalt.

22. Dezember 1999

Nicht weit vom Goldenen Dach’l in Innsbruck entfernt, gleich neben dem altehrwürdigen Gerichtsgebäude, steht ein eher schmuckloses Verwaltungsgebäude. Im zweiten Stock sitzt Hofrat Oberstaatsanwalt Dr. Kurt Spitzer an seinem Schreibtisch, vor sich einen riesigen Aktenberg. Bei den Wirtschaftskriminellen in Österreich steht er im Ruf eines »scharfen Hundes«.

Um 11 Uhr ruft ihn sein Leitender Oberstaatsanwalt zu sich. »Du, wir haben hier eine heikle Geschichte. Wir brauchen einen unabhängigen Staatsanwalt. Mach du das.« Die heikle Geschichte, erklärt ihm der Leitende Oberstaatsanwalt, könne schnell aufgeklärt werden. »Das dauert vielleicht drei bis vier Wochen, und dann kannst du dich wieder deiner normalen Arbeit widmen.« Kurt Spitzer überlegt kurz und nimmt den Auftrag an.

Am nächsten Tag bereits fährt er nach Vaduz und trifft Regierungschef Mario Frick und Justizminister Heinz Frommelt. Mario Frick sagt zu ihm: »Alles steht Ihnen zur Verfügung, alle Akten, überall können Sie Einblick nehmen.« Spitzer ist zu diesem Zeitpunkt noch fest davon überzeugt, dass die Vorwürfe in weniger als vierzehn Tagen aufgeklärt werden können. Ein Problem muss er als erstes lösen. Er kennt zwar alle Presseveröffentlichungen über den BND-Bericht. Aber in Liechtenstein hat bisher niemand den Bericht selbst in den Händen. Nun hofft die Regierung, mit dem unabhängigen Sonderstaatsanwalt Spitzer das Dossier zu erhalten. Schließlich, so dürfte auch Spitzer damals vermutet haben, muss doch die deutsche Bundesregierung ein Interesse daran haben, dass gegen mutmaßliche Kriminelle in Liechtenstein und deren Netzwerke im In- und Ausland strafrechtlich etwas unternommen wird.

»Es kann wohl nicht angehen, dass dieser das Fürstentum belastende Bericht zwar einem Nachrichtenmagazin zugänglich gemacht wird, den ermittelnden Behörden jedoch nicht«, schimpft Kurt Spitzer, jetzt Sonderstaatsanwalt der Regierung Liechtensteins. Ähnlich argumentiert auch der Fürst: »Man kann nicht einfach ein Land verleumden, uns als Verbrecher hinstellen und sagen, dass man die Beweise dafür nicht vorlegt.«

Dem Sonderstaatsanwalt stehen einige Unterlagen zur Verfügung: zwei Berichte eines Unbekannten aus den Jahren 1997 und 1998, in denen hohe Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft Liechtensteins als Mitglieder krimineller Organisationen beschrieben werden, der »Spiegel«-Artikel vom 8. November 1999 und ein Beitrag des ZDF.

27. Dezember 1999

Kurt Spitzer führt die ersten Gespräche mit Richtern und Staatsanwälten und lässt sich sämtliche Strafakten über Personen aushändigen, die im Zusammenhang mit der Berichterstattung auftauchen.

Als erstes stellt er fest, dass es eine gravierende personelle Unterbesetzung der Staatsanwaltschaft und des richterlichen Personals gibt und somit ein Vorwurf des BND sicherlich zutrifft – die unglaublichen Verfahrensverzögerungen gerade bei internationaler Rechtshilfe. In einigen Richterzimmern stapeln sich verstaubte Unterlagen meterhoch. Strafakten liegen teilweise seit zehn Jahren unbearbeitet in den Büros der Richter.

In den Gesprächen mit den wenigen Polizeibeamten in Vaduz merkt er zudem, dass es überhaupt keine Kriminalpolizei gibt, die das Wort Wirtschaftskriminalität buchstabieren könnte. Also holt er sich zur Unterstützung Spezialisten der Wiener Wirtschaftspolizei nach Vaduz. Gleichzeitig versucht er, den geheimnisvollen BND-Bericht zu bekommen. Den kennen bereits etliche deutsche Journalisten, während er immer noch auf Vermutungen angewiesen ist.

»Auf den eingeschlagenen offiziellen Wegen kam ich in Deutschland nicht weiter. Jene kompetenten Herren im Kanzleramt, die mir einen Zugang zu den Unterlagen hätten verschaffen können, ließen sich entweder verleugnen oder lehnten kategorisch jede Hilfestellung ab«, klagte er später.

Immerhin werden Kurt Spitzer und Justizminister Heinz Frommelt Anfang Januar 2000 ins Berliner Bundeskanzleramt gerufen, für die Liechtensteiner der erste Hoffnungsschimmer. Doch was müssen sie dort hören? »Das ist alles geheim. Wir können Ihnen leider nichts geben.«

Der erste Berlin-Besuch war also »für die Katz«, wie es einer der Beteiligten ausdrückte.

23. Januar 2000

Wieder sind der Sonderstaatsanwalt und der Justizminister aus Liechtenstein auf dem Weg nach Berlin. Im Luxushotel Adlon am Brandenburger Tor warten sie gespannt auf den morgigen Tag. Dann sollen sie Justizministerin Hertha Däubler-Gmelin treffen. Zum vereinbarten Termin sind sie pünktlich im Besprechungszimmer der Ministerin. Da dürfen sie erst einmal zwanzig Minuten lang warten. »Dann ist sie mit ihrem Tross ins Zimmer gerauscht. Noch im Stehen, ohne uns zu begrüßen, fuhr sie uns an: ›Was ich Ihnen ganz klar sagen will – ohne meine Zustimmung gibt es keine Pressekonferenz oder Presseerklärung.‹

« Denn damit haben die Abgesandten aus dem winzigen Liechtenstein gedroht, sollten sie weiter hingehalten werden. Als sie die Ministerin fragen, was sie machten müssten, um an den BND-Bericht zu gelangen, kommt die Antwort: »Das ist nicht unsere Aufgabe.« Kurt Spitzer sagt daraufhin etwas fassungslos: »Wir waren doch schon überall.«

Ganze zehn Minuten dauert das Gespräch. »Das Wichtigste war ihr anscheinend, dass wir uns auf eine gemeinsame Presseerklärung einigen, in der stand, wie gut die Zusammenarbeit mit Liechtenstein funktioniert und dass uns jede Unterstützung geboten werde, um gemeinsam die organisierte Kriminalität zu bekämpfen.«

Spitzer weiter: »Wie Schulbuben hat sie Frommelt und mich behandelt. Mich erschütterte, wie wenig Ernst es ihr mit der Verbrechensbekämpfung war.« Ein Eindruck, den Justizminister Heinz Frommelt teilte: »Sie sollte uns abschrecken, wollte uns davon abhalten, das BND-Papier zu bekommen – das war ihr Auftrag. Der Auftrag kam von ganz oben.«

Ganz oben, also noch über der Justizministerin, dürfte es, abgesehen von der abstrakten Staatsräson, nur noch eine Person mit Richtlinienkompetenz geben. Aber warum dieser Widerstand? Vielleicht weil die Bundesregierung wusste, wie dünn der BND-Bericht war? »Eine Blöße wollte sich in Berlin niemand geben«, glaubte damals Heinz Frommelt. Gab es vielleicht noch ein anderes Motiv? Wollte man die junge Freundschaft zwischen Moskau und Berlin nicht aufs Spiel setzen – also das hohe Gut der Realpolitik?

Sonderstaatsanwalt Kurt Spitzer und Justizminister Heinz Frommelt fahren nach der kurzen und frustrierenden Stippvisite bei der Ministerin wieder zurück in ihr Hotel. Mitten in der Nacht erreicht sie die Nachricht, dass die Justizministerin bereits eine »gemeinsame« Presseerklärung verfasst und an die Agenturen gegeben hat. »Es war ein Diktat von ihr«, reagiert Spitzer verbittert. Tatsache ist, dass er und sein Justizminister keine Gelegenheit bekamen, an diesem Text etwas zu ändern.

Unterdessen hatte, das meldete die Zeitschrift »Focus«, BND-Abteilungsleiter Helmut Frick auf einer Sitzung des geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) des Deutschen Bundestags neue Erkenntnisse über illegale Geschäfte in Liechtenstein vorgelegt, insbesondere über Beziehungen zwischen einem Ex-Regierungschef Liechtensteins mit kolumbianischen Drogenkartellen.

Trotz der brüsken Behandlung in Berlin versuchten Spitzer und Frommelt weiter das BND-Dossier zu bekommen. Immerhin etwas kam jetzt zustande: Der Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau versprach ihnen, ein Gespräch mit dem BND-Chef August Hanning zu vermitteln.

30. Januar 2000

Kurt Spitzer und Justizminister Heinz Frommelt werden erneut nach Berlin gebeten, diesmal, um den BND-Präsidenten August Hanning zu treffen. Morgens um 9 Uhr steht, wie verabredet, ein blauer Mercedes vor der Hoteltür. Gegenüber dem Hotel parkt ein weißes Observationsfahrzeug
des BND. »Das war so auffällig, weil es schon am Abend vorher da stand«, erinnert sich Spitzer. Er und Frommelt steigen in den gepanzerten Wagen. Ihr Leibwächter wird unsanft weggedrängt. Merkwürdig finden Spitzer und Frommelt, dass sie eine halbe Stunde immer nur im Kreis herumfahren. »Was soll das?«, will Spitzer vom Fahrer wissen. »Wir haben den Termin um genau 10 Uhr«, antwortet der lapidar. »Deshalb dürfen wir nicht vorher da sein.«

Eigentlich stehen in Berlin für offizielle Gespräche viele Regierungsgebäude zur Verfügung. Keines davon ist aber das Ziel der langen Fahrt. Die Reise führt in die Außenbezirke, wo der Fahrer vor einer Villa mit verwildertem Garten parkt. Überall laufen Männer mit Maschinenpistolen herum. »Mein Gott«, denkt Spitzer, »wo sind wir hier gelandet?« Das Haus ist eine Bruchbude. »Als wir die Treppe in den ersten Stock emporgingen, dachte ich, die bricht unter uns auseinander, so heruntergekommen war alles.« Dann öffnet sich im ersten Stock eine Tür. Spitzer und Frommelt blicken in einen etwa 100 Quadratmeter großen Raum mit Kristalllüstern an der Decke, glänzendem Parkettboden und kostbaren Gemälden an den Wänden. An einem Mahagonitisch sitzt August Hanning, der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, mit Mitarbeitern seiner Abteilung 5 (Operative Aufklärung). »Das war wie eine Filmszene aus James Bond«, erinnert sich Spitzer. Und Frommelt sagt: »Die Jungs spielten Räuber und Gendarm. Sie wollten den kleinen Liechtensteinern den Eindruck vermitteln, wie wichtig sie sind.«