Steuerfahndung hebt internationales Umsatzsteuerkartell aus

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

Sechs Festnahmen, Schaden 200 Millionen Euro!

Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft in Nürnberg haben ein international agierendes Kartell ausgehoben, das mit Umsatzsteuerbetrug dem Fiskus 200 Millionen Euro Schaden zugefügt haben soll. Bei Razzien seien in Deutschland zwei Männer und drei Frauen sowie in England ein Mann festgenommen worden, teilten die Behörden mit. Gegen sie seien Haftbefehle vollstreckt worden. Die Gruppe soll über Scheinfirmen mit Hilfe von Strohleuten beim grenzüberschreitenden Handel mit Mobiltelefonen widerrechtlich Vorsteuerabzüge in beträchtlicher Höhe geltend gemacht haben.

An dem Schlag gegen das Kartell waren alleine in Deutschland 200 Steuerfahnder und Polizisten beteiligt. Sie durchsuchten insgesamt 56 Objekte, darunter dreizehn in Nordbayern. Neben weiteren Durchsuchungsorten in Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Berlin waren auch die Niederlande, Spanien, Norwegen und England betroffen. Die Vorermittlungen zu dem Fall hätten sich über mehr als ein Jahr erstreckt. Die Festgenommenen sollen auf kriminelle Weise steuerrechtliche Regelungen in der EU ausgenutzt haben, die eigentlich den geschäftlichen Warenhandel für Unternehmen erleichtern sollen.

Aufgrund des hohen Planungsaufwands der Vergehen über mehrere Ländergrenzen hinweg sowie der Schadenshöhe gehen die Ermittler von organisierter Wirtschaftskriminalität aus. Die Ermittlungen wegen des dringenden Tatverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung in Zusammenhang mit gewerbs- und bandenmäßiger Steuerhinterziehung dauern noch weiter an, teilten die Behörden mit. Neben den sechs wegen dieser Vorwürfe festgenommenen habe die Polizei in England bei dem Schlag einen weiteren Mann festgenommen. Was diesem vorgeworfen werde, sei den deutschen Ermittlern allerdings nicht bekannt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Die Umsatzsteuer gehört mit einem Steueraufkommen von rund 140 Milliarden Euro pro Jahr zu den wichtigsten Einahmen des Staates. Durch Betrug gehen dem Fiskus nach Schätzungen von Experten pro Jahr zweistellige Milliardenbeträge verloren, für die gesamte EU wird der Ausfall auf 60 bis 100 Milliarden Euro beziffert.

Häufig läuft der Betrug über so genannte Karussellgeschäfte über EU-Grenzen hinweg. Dabei werden Waren zwischen EU-Unternehmen über zwischengeschaltete Scheinunternehmer oder Briefkastenfirmen hin- und hergeschoben. Die dabei zwar ausgewiesene, aber nie gezahlte Umsatzsteuer wird dann als Vorsteuerabzug geltend gemacht. Damit wird die Ware gegenüber der ehrlichen Konkurrenz auf Kosten des Fiskus billiger. Oft gibt es mehrere Karussellumläufe der Ware, wobei diese häufig nie das Lager verlässt. Die Scheinfirmen verschwinden zumeist vom Markt, bevor der Fiskus von dem Schwindel Wind bekommt. In der Vergangenheit waren schon andere Kartelle im Handel mit Telefonen und Computerbausteinen aufgeflogen.