Liechtenstein, was ist das eigentlich? Auf der Landkarte findet man es kaum, so klein ist die-ses Fürstentum. Dafür ist es reich an Briefkästen und an Konten, die keiner kennt. Die Steu-ern sind niedriger als anderswo und das Bankgeheimnis ist noch heilig in Liechtenstein.
Goldener Boden also für schwarzes Geld. Jetzt ein bisschen Landeskunde: Liechtenstein für Anfänger von Reinhold Erz und Ulrich Neumann.
Liechtenstein am Rande der Alpen - ein Paradies für Bergfreunde und Romantiker. Vor allem aber Fluchtburg für scheues Kapital. Ein Zwergstaat mit einzigartigen Dimensionen: 30.000 Einwohner, 13 Banken, 80.000 Firmen. Von denen haben die meiste gerade mal einen Brief-kasten oder ein Schließfach. 125 Milliarden Mark werden in solchen geheimen Depots ver-mutet - versteckt vor Finanzamt und Staatsanwalt.
Die Täter - ein bunter Querschnitt aus Wirtschaft und Politik. Der französische Staatskonzern Elf Aquitaine ließ seine Schmiergelder für Leuna-Minol über eine Liechtensteiner Briefkastenfirma laufen. Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther bunkerte die Millionen der hessischen CDU in der Liechtensteiner Stiftung „Zaunkönig“. Peter Graf versteckte in diesem Steuerparadies Millionen vor dem Finanzamt ebenso wie Wolfgang Röller, der langjährige Dresdner-Bank-Chef. Liechtensteiner Geheimdepots - auch von Diktatoren seit Jahrzehnten geschätzt, so ein Kenner der Szenerie.
Prof. Hans See, Business Crime Control:
»Mobutu, Suharto, der Marcos-Clan - die haben dort Milliarden von Dollars, oft auch Entwick-lungshilfegelder nicht ihrem Volk zukommen lassen, sondern in diese Stiftungen, in diese Schweizer Dependancen und Liechtensteiner Dependancen deponiert und haben dort ihr Vermögen vermehrt, ohne dass irgend jemand das wusste.«
An der Rückholung des Schah-Vermögens aus dem Fürstentum war der Jurist Erich Diefebacher beteiligt. Aus vielen Prozessen weiß er, wie schwer Liechtensteiner Stiftungen zu knacken sind. Anders als in Deutschland oder der Schweiz sind sie weder gemeinnützig noch wohltätig. Ihr Zweck ist ein ganz anderer.
Erich Diefenbach, Wirtschaftsanwalt:
»In einem kurzen Satz kann gesagt werden, dass das liechtensteinische Recht ermöglicht absolut luft- und wasserdicht Vermögensdispositionen zu tarnen, wo nach außen nicht mehr erkennbar ist, wer Eigentümer ist und wer Begünstigter ist.«
Und so funktioniert es: Der Stifter, also der Anleger, vertraut sein Geld einem Treuhänder an. Es wird in eine Stiftung eingebracht. Nutznießer - der Stifter selbst. In der Gründungsurkunde - hinterlegt im amtlichen Register - taucht allerdings sein Name nicht auf. Der steht nur im sogenannten Reglement. Das liegt im Tresor des Treuhänders, sicher vor neugierigen Finanzbeamten oder Staatsanwälten. Das Geld indes legt die Stiftung bei einer Bank an. Der Treuhänder gilt als Besitzer, der wahre Eigentümer bleibt im Dunkeln.
Christof Müller, Wirtschaftsanwalt:
»Wenn jetzt der Durchgriff auf den Anleger gemacht werden soll, muss zuerst das Bankge-heimnis durchbrochen werden, dann muss das Stiftungsgeheimnis durchbrochen werden und das Anwaltsgeheimnis, um überhaupt an den Anleger zu kommen.«
Ein System, das die organisierte Kriminalität regelrecht anlockt, stellt ein Dossier des Bundesnachrichtendienstes BND fest. Laut dem 30-seitigen Bericht vom April letzten Jahres nutzen lateinamerikanische Drogenclans das Fürstentum ebenso als Finanzdrehscheibe wie Gruppen der russischen und italienischen Mafia. Kernaussage des BND-Berichtes: Liechtenstein ist ein - Zitat - : „ideales Geldwäscheparadies“. Der Chef der Treuhänder protestiert - natürlich.
Edmund Frick, Präsident der Treuhändervereinigung:
»Es sind Behauptungen, die einfach nicht nachvollziehbar sind. Das ist wie in einem James-Bond-Film. Es ist eine reine Erfindung eines kranken Gehirns, nichts anderes.«
Doch gerade gegen die Gilde der Treuhänder erhebt der BND-Bericht die schwersten An-schuldigungen - Zitat: „Als honorige Treuhänder getarnte zuverlässige Geldwäschespezialis-ten nutzen die Möglichkeiten des liberalen Gesellschaftsrechts. Mit krimineller Energie haben sie ein gut funktionierendes Netz zur Geldwäsche geschaffen mit korrupten und einflussreichen Politikern, Beamten, Richtern und Bankiers“.
Edmund Frick, Präsident der Treuhändervereinigung:
»Aktive Geldwäsche ist hier nie betrieben worden. Natürlich kann ich nicht ausschließen, dass irgendwer mal in einen Fall hineinschlittert und dann unbewusst vielleicht eine kleine Aktion mitmacht.«
In kleine Geldwäschefälle hineingeschlittert und dazu noch unbewusst? Deutsche Wirt-schaftsdetektive machen vor Ort andere Erfahrungen.
Medard Fuchsgruber, Wirtschaftsdetektiv:
»Wir haben gerade von Anlagebetrügern regelmäßig die Geldströme, wie sie nach Liechten-stein laufen. Das heißt also auch im Anlagebetrug spricht man von Geldwäsche. Letztendlich Gelder, die halt eben durch kriminelle Aktionen erlangt wurden, dort versteckt werden oder durchgeschleust werden.«
Den Fürsten hoch droben hat das alles jahrzehntelang nicht angefochten. Jetzt zwingt ihn internationaler Druck zu Reformen. Doch die sind halbherzig. Am Stiftungsrecht wird nicht gerüttelt. Anonyme Konten gibt es weiterhin. Und auch Steueroase will man bleiben, selbst wenn sich die europäischen Nachbarn auf den Kopf stellen.
Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein:
»Dort erwartet man von uns, dass wir die Steuern hinaufsetzen und das Bankgeheimnis aufheben. Aber gut, diesen Wunsch werden wir halt nicht erfüllen. Wird man sich damit abfinden müssen. Aber gut, diese Wünsche, die werden schon seit langem vorgetragen, die nehmen wir mit Gelassenheit entgegen. Die hören wir uns an.«
Kriminellen Geldwäschern hat man zwar vollmundig den Kampf angesagt. Doch praktisch ist das Fürstentum gar nicht in der Lage, weltweit verschachtelte Tarnfirmen zu kontrollieren.
Medard Fuchsgruber, Wirtschaftsdetektiv:
»Nehmen wir hier dieses Beispiel. Über dieses System wurde eine Milliarde knapp ge-schleust, und es gibt einen kleinen Bezug nach Liechtenstein hier rüber. Wie will man von diesem kleinen Ländle aus das alles überblicken. Wir haben in Europa Interpol, wir haben in den USA Behörden wie DEA, wo viele Tausende Mitarbeiter arbeiten. Weshalb haben wir die? Und wo ist das Pendant in Liechtenstein? Ich kenne es nicht.«
Liechtenstein - die Idylle ist gestört. Der Ruf des Finanzplatzes ruiniert. Ein österreichischer Sonderstaatsanwalt ermittelt. Das Land produziert Klagen: gegen den BND, deutsche Medien und die Bundesregierung. Am bislang ruhigsten Finanzplatz der Welt herrscht Unruhe. Die Anleger müssten jetzt nervös werden - eigentlich.
Fürst Hans-Adam II. von und zu Liechtenstein:
»Was wir feststellen, war das nichts anderes als eine gute Reklame für uns. Also von dieser Seite müssen wir eigentlich der deutschen Bundesregierung dankbar sein. Was ich weiß, ist, dass der Zufluss an Geldern gerade in den letzten Monaten und Wochen stark zugenommen hat.
Dem ist, aus Sicht von GM&P nichts mehr hinzuzufügen...
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