Das Fürstentum Liechtenstein verschärft den Kampf gegen die Geldwäsche – mit Unterstützung der österreichischen Justiz und Polizei.
Als Anfang Mai 25 Beamte der Wiener Wirtschaftspolizei nach Liechtenstein reisten, war nicht abschätzbar, welche Dimension der Fall haben würde, den sie zu bearbeiten hatten. Die Liechtensteiner Polizei hatte die Wiener Kriminalisten um Hilfe ersucht, als ruchbar geworden war, dass Geldwäsche in großem Stil betrieben werde. Die österreichischen Kriminalisten wurden per Regierungsbeschluss den Liechtensteiner Kollegen gleich gestellt. Ihr Einsatz wurde mittlerweile zwar reduziert, ein Ende ist frühestens im Spätherbst in Sicht.
Ende 1999 gelangte ein Bericht des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) an die Öffentlichkeit: Treuhänder in Liechtenstein würden das Vermögen krimineller Organisationen verwalten; speziell für südamerikanische Drogenkartelle werde Geld gewaschen. Die internationale Finanzarbeitsgruppe gegen Geldwäsche (FATF) der OECD setzte Liechtenstein auf eine schwarze Liste – neben Länder der dritten Welt. "Wir wurden unsanft aus unserer Behaglichkeit geweckt", sagt Reto Brunhart, Chef der Liechtensteiner Polizei.
Zu Weihnachten 1999 engagierte das Fürstentum den Innsbrucker Staatsanwalt Dr. Kurt Spitzer. Er sollte prüfen, ob die Vorwürfe stimmten. Anfang April lag sein vorläufiger Endbericht vor: Großteils seien die Beschuldigungen nicht nachvollziehbar; weiter ermittelt werden müsse gegen ein Dutzend Personen wegen des Verdachts des Anlagebetrugs und der Geldwäsche.
Kurt Spitzer war auf Verfahren gestoßen, die bis zu zehn Jahre lang verschleppt worden waren – teilweise wegen Überlastung der Liechtensteiner Gerichte, teilweise besteht der Verdacht, die Ermittlungen seien absichtlich nicht weitergeführt worden. In dem von Spitzer aufgerollten Fall gab es prominente Verdächtige: der Landtagsabgeordnete Dr. Gabriel Marxer, Bruder des Landgerichtspräsidenten und Rudolf R., Bruder des Liechtensteiner Vize-Regierungschefs und Innen- sowie Wirtschaftsministers.
Flucht befürchtet
Als der Hauptverdächtige Eugen von H. am 11. Mai in die Schweiz fahren wollte – zwischen den beiden Ländern gibt es keine Grenzkontrolle – befürchteten die Beamten, er wolle sich absetzen. Eugen von H. wurde verhaftet. Gegen weitere Personen wurden Haftbefehle erlassen. Rudolf R. stellte sich zwei Tage später der Polizei in Vaduz. Gabriel Marxer wurde im Landtag in Verwahrung genommen, nachdem die Abgeordneten seine Immunität aufgehoben hatten.
In der ersten Hausdurchsuchungswelle wurden Firmen an sieben Adressen durchsucht. Unterlagen über 380 Gesellschaften wurden beschlagnahmt, über die Geld gewaschen worden sein könnte. Seit Mai forschten Kriminalisten an 15 weiteren Adressen nach Beweismaterial für Anlagebetrügereien und Geldwäsche, darunter in zwei Banken. Insgesamt wurden acht Personen festgenommen.
"Es handelt sich um eine Musterfall organisierter Kriminalität", betont Mag. Roland Horngacher, Vorstand der Wiener Wirtschaftspolizei. "Die Verdächtigen haben Kapitalanlagemöglichkeiten mit hohen Renditen versprochen." Die Summen seien in bar behoben und in anderen Ländern in Stiftungen und auf Konten eigens gegründeter Briefkastenfirmen eingezahlt worden. Den Verdächtigen wird unter anderem vorgeworfen, Time-Sharing-Betrügereien begangen, Pyramidenspiele gestartet sowie im Schneeballsystem Seminare angeboten zu haben, wo für Kapitalanlagemöglichkeiten geworben worden sein soll, die es nicht gibt. Das Keilernetz erstreckte sich über Österreich, Liechtenstein, Deutschland und die Schweiz; den Anlegern wurden Gewinne bis zu 50 Prozent versprochen. Das Geld kam säckeweise, die Ganoven ließen es verschwinden.
Anfang der neunziger Jahre gerieten die ersten Betrügereien ans Tageslicht. Betrogene Anleger zeigten Verdächtige an, die Gerichte blieben großteils untätig. Eine Hausdurchsuchung 1991 erbrachte einen freiwillig übergebenen Aktenordner. Eine 1994 angeordnete Hausdurchsuchung erfolgte bis heute nicht. Aktenmaterial, das bei einer Hausdurchsuchung 1995 beschlagnahmt worden war, landete unbesehen in Archiven.
"Die Gerichte waren überfordert", sagt der Vaduzer Kripo-Chef Jules Hoch. "Die Akten haben sich gestapelt, Aufträge an uns sind nicht ergangen." Mittlerweile läuft ein Verfahren gegen zwei Richter wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Auch die Liechtensteiner Polizei war an ihren Belastungsgrenzen, die Wirtschaftsabteilung ein Ein-Mann-Betrieb. "Etwa 100 unerledigte größere Fälle haben sich angesammelt", berichtet Hoch. Der Kripo-Chef fordert von seinen Leuten ein Umdenken: "Wir müssen selbstbewusster auftreten und Gerichtsaufträge verlangen."
Die Gruppe um die mutmaßlichen Anlagebetrüger hatte seit mindestens 1997 Kontakte nach Kolumbien und Mexiko. Sie steht im Verdacht, ihr Geldwäsche-Know-how südamerikanischen Drogenkartellen und der "Russenmafia" zur Verfügung gestellt zu haben. In den letzten drei Jahren soll knapp eine Milliarde Schilling aus Südamerika über die Bankkontakte geflossen sein.
Die Geldwäschegruppe soll eigens Stiftungen gegründet haben, vorwiegend in Übersee: Panama, Seychellen, Virgin Islands, Bahamas, Zypern. Die Drogendollars wurden in Koffern bar übernommen, in die Stiftungen eingezahlt und wieder behoben. In einem Fall wies die Wiener Wirtschaftspolizei nach, dass das Geld innerhalb von vier Minuten zwei Stationen durchlaufen hatte. Kontenanalysen ergaben: Das Geld wurde in großen Summen eingezahlt und in kleinen Teilen zur Gänze wieder abgezogen. Kontaktmann war ein kolumbianischer Rechtsanwalt, der in Spanien lebt. Nach ihm wird gefahndet. Seine Verbindung lief vorwiegend über einen Vorarlberger, der mittlerweile verhaftet wurde. Über die wenigsten Transaktionen gibt es Aufzeichnungen – Faxe und handschriftliche Notizen sind die Ausnahme.
Die Wiener Wirtschaftspolizei arbeitet einen Faktenkreis nach dem anderen auf. Horngacher: "Wir können die gesamte Logistik anwenden, die wir in den letzten Jahren aufgebaut haben – von der Abschöpfung der Bereicherung, über die Kontenanalyse bis zur Datensicherungsgruppe."
Einsatzgruppe gegen OK
Die Liechtensteiner Polizei richtet nun eine "Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Wirtschafts- und organisierten Kriminalität" (Ewok) ein. Die Bewerbungsfrist für sechs Planstellen ist im August abgelaufen; melden durften sich auch Bewerber ohne Liechtensteiner Staatsbürgerschaft. Im kommenden Jahr soll die Ewok aufgestockt werden.
Liechtenstein plant ab 2001 Gesetzesänderungen: Um gegen die Geldwäsche effizient vorgehen zu können, werden Kriterien erarbeitet, bei deren Zutreffen die Banken Geldwäschealarm schlagen müssen. Derzeit ist bei "dringendem Verdacht" zu melden; er ist im Gesetz nicht genau bestimmt. "Pro Jahr gab es bei uns etwa zwanzig Geldwäschemeldungen", berichtet der Liechtensteiner Polizeijurist Uwe Langenbahn. Die Anzeigen gingen an das Amt für Finanzdienstleistungen; wenn sich der Verdacht erhärtete, an die Staatsanwaltschaft, und wenn auch dort nichts Entkräftendes gefunden wurde, an die Polizei. "Das war fast nie der Fall", sagt Langenbahn. Die Geldwäschemeldungen kamen hauptsächlich dann, wenn ausländische Stellen darauf aufmerksam gemacht hatten.
Rechtshilfeersuchen können derzeit in die Länge gezogen werden: Es gibt drei Prüfungen und gegen jede kann der Betroffene berufen. Künftig soll nur mehr gegen eine Prüfung ein Einspruch erhoben werden können. Bei der Abschöpfung der Bereicherung soll die Beweislast umgekehrt werden: Der Verdächtige soll beweisen müssen, dass sein Geld aus legalen Einkünften stammt.
"Unser Ziel ist es, von der schwarzen Liste der FATF zu kommen", sagt Polizeichef Reto Brunhart, "und das Geldwäscheproblem in den Griff zu bekommen." Der Finanzplatz Liechtenstein soll liberal bleiben, mit einer starken Ermittlungseinheit für den Ernstfall. In den derzeit laufenden Ermittlungen forderte Fürst Hans-Adam II. restlose Aufklärung – selbst wenn es Mitglieder der Fürstenfamilie betreffen sollte.
LIECHTENSTEIN
Kleinstaat der Banken
Liechtenstein ist 12,5 Kilometer breit, 24,5 Kilometer lang und hat elf Gemeinden mit insgesamt 33.000 Einwohnern, 4.500 davon leben in der Hauptstadt Vaduz. Untertags sind etwa 55.000 Menschen in Liechtenstein; rund 60 Prozent der Arbeiter und Angestellten sind Pendler aus Österreich und der Schweiz (je zur Hälfte).
An der Spitze des Kleinstaats steht Fürst Hans-Adam II. Die Regierung ist dem Landtag verantwortlich, der 26 Abgeordnete hat.
Das Pro-Kopf-Einkommen in Liechtenstein zählt zu den höchsten der Welt. Die Bilanzsummen der Banken haben sich seit 1990 auf 250 Milliarden Schilling fast verdoppelt; 1980 waren es 32 Milliarden. Der Finanzplatz Liechtenstein gilt als besonders freizügig mit starkem Bankgeheimnis.
Seit 1924 besteht eine Zoll- und Währungsunion mit der Schweiz. Zwischen 1852 und 1919 bestand eine Wirtschaftsunion mit Österreich. Das Strafrecht hat Liechtenstein von Österreich übernommen, ebenso die Novellierungen. In Liechtensteiner Gerichten sind auch österreichische Staatsanwälte und Richter beschäftigt.
Die Quellenangabe haetten Sie ja noch machen koennen.
Das Thema finde ich sehr interessant,ich frage mich aber wie
es heutzutage noch moeglich ist,soviel Geld ausser Landes zu
bringen.In Kolumbien z.b sind es nicht mehr wie 10.000 USD die
man ohne Anmeldungen ausser Landes bekommt.
Gelegentlich werden mal welche mit 100.000 USD und mehr am Flughafen
erwischt.
Laeuft das wirklich noch so ab,das das Geld bei Nacht und Nebel in Koffern ausser Landes gebracht wird ?
Verfasst am: 23.März 2006 9:22 Titel: Aber, aber Herr Maurischat
Nun muss ich doch Ihr ansonsten so interessantes Forum einmal rügen:
Die Geschichte, die Sie hier auftischen, ist seit 2002 abgeschlossen. Eugen von H. wurde verurteilt und sitzt in Haft und Herr Marxer ist mit einem blauen Auge davongekommen, weil er lediglich seine Treuhand-Lizenz einem anderen zur Verfügung gestellt hat und Marxer selber nicht involviert war.
Desweiteren hat der BND erstmals in seiner Geschichte öffentlich eine Entschuldigung präsentiert, weil die Anschuldigungen, in Liechtenstein würden im grossen Stil kolumbianische Drogengelder gewaschen, als reine Vermutung ohne irgendwelche Beweise präsentiert wurden. Weder die zu Hilfe eilenden Beamten aus Österreich, noch die liechtensteinischen Beamten und auch nicht das BND konnten Beweise für solche Aktivitäten präsentieren.
Liechtenstein hat mittlerweile das umfassendste Geldwäschereigesetz der Welt. Nicht einmal die USA oder Deutschland haben ähnliche Bestimmungen. Versuchen Sie doch mal ein Konto in Liechtenstein zu eröffnen und 50'000 Euro einzubezahlen. Sie werden feststellen, dass ohne nachvollziehbarem Nachweis der Herkunft der Gelder kein Euro einbezahlt werden kann.
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