Bankgeheimnis ade - Folgen und Lösungen

tomcat-world

Bin beim Surfen im Netz über einen interessanten Artikel gestolpert, der sich mit den Themen:

- Bankgeheimnis
- Mobile Grenzkontrollgruppen
- Alternativen in Österreich, der Schweiz, aber auch in Singapur oder auf den Bahamas
- Onlinekonten
- Prinzip der Kontenabfrage
- EU - Zinsrichtlinie
- Lösungen

beschäftigt.

Ist vielleicht in der jetzigen und vor allem kommenden Zeit von Interesse!

Hier der Link:
http://www.ecorp-usa.com/newscenter/Bankgeheimnis.pdf

Schönen Tag,

TomCat

tomcat-world

Zur Kontenabfrage (ab 01.04.2005)

Immer mehr Behörden können die Bankverbindungen der Bundesbürger einsehen. Ab dem 1. April 2005 steht allen öffentlichen Stellen, die mit „Begriffen des Einkommensteuergesetzes“ zu tun haben, ein automatisiertes Kontenabfragesystem zur Verfügung. Nach Medienberichten werden dies unter anderem die Bundesagentur für Arbeit, Sozialämter und BAföG-Stellen sein. Ursprünglich war das umstrittene Abfragesystem zur Terrorbekämpfung eingeführt worden.

Nach den Terror-Anschlägen des 11. September war das automatisierte Kontenabfragesystem eingerichtet worden, um die Finanzströme terroristischer Organisationen nachvollziehen zu können. Seither können Ermittler über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht prüfen, wer in Deutschland ein Konto, ein Wertpapierdepot oder die Verfügungsberechtigung über eine Bankverbindung hat, wobei gelöschte Konten drei Jahre lang gespeichert werden müssen. In einem zweiten Schritt können die Ermittler nähere Informationen wie Kontostand, Aktienbestände oder Geldbewegungen anfordern.

Am 1. April 2005 tritt nun ein Abschnitt des „Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit“ in Kraft, der den Kreis der zugangsberechtigten Behörden erweitert. Die Kreditwirtschaft wehrt sich gegen das Verfahren, weil es Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursacht.

Und diesem Gesetz verdanken wir das:
Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit

Wer es genauer wissen will, was Behörden dürfen und nicht dürfen und wie die Abfragen gehandhabt werden - das Bundesfinanzministerium hat dazu ein Schreiben verfasst:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Anlage29857/FAQ-Kontenabrufmoeglichkeit-fuer-Finanzbehoerden.pdf

Nun dann,

TomCat

Roderich Hopp

Jedes Ding hat zwei Seiten, wie man so schön sagt und noch ist ja nicht aller Tage Abend, da dies aufgrund vieler Beschwerden wohl nicht die endgültig Regelung sein wird.
Sie ist aber leider auch, und das sag ich im Sinne und zum Schutz der Allgemenheit die wir als Bürger nunmal sind, und nicht im Sinne der Obrigkeit ,auch erforderlich.
Es wird z.B. nicht ohne Grund gegen ca 60 000 BAFöG- Nehmer wegen Leistungserschleichung ermittelt. Und das sind beileibe nicht die Kinder /Studenten aus normalen Mittelstands- oder Arbeiterfamilien.. die haben viel zu viel Schiss. Dahingenehend wird sogar gegen Banken und Sparkassen ermittelt deren Handlanger bei diesem Sozialbetrug noch beratend mitgewirkt und die entsprechenden Modelle mit Hilfe der lieben Omi oder des Opi gezimmert haben.
Dies hilft auch, weiteren Leistungsbetrug in Bereich des SGB auf Kosten der Allgemeinheit ( geschätzt ca 3-4 Mrd p.A). nur durch die fehlende Vernetzung der Sozialämter untereinander zu unterbinden.
USw. usw. Von der Unterbindung Steuerbetrugs im großen Stil (Schaden ca 80 MRD /p.A. ) ganz zu schweigen.
Wenn dadurch tatsächlich und wie vom BVerfGer, angeordnet eine verfassungskonforme Abwägung zwischen dem Recht auf informative Selbstbestimmung und dem Gebot der steuerilchen Belastungsgerechtigkeit getroffen wird, mag mir das persönlich nur recht sein.
Denn da halte ich es wie der, der vor knapp 2000 Jahren gesagt hat.
Gebt dem Kaiser, was dem Kaiser zusteht, nicht mehr ,aber auch nicht weniger. Das ander gebt denen die garnichts haben !
Der Gesetzgeber darf gerade im Interesse der ehrlichen Steuerpflichtigen
und ihres Grundrechtes auf Besteuerungsgleichheit eine Verletzung dieser Gemeinschaftspflicht nicht so ohne weiteres hinnehmen.
Wie es den gehandhabt wird liegt doch an der Interpretation ,der Auführung und der Sicht und Denkweise eines Jeden. Leider auch der entsprechenden Ausführungorgane, da wir auf den IQ und das Selbstwertgefühl der Erfüllungsgehilfen keinen direkten Einfluss haben.
Nach § 85 AO sind die Finanzbehörden verpflichtet ,die Steuern gleichmäßig nach Maßgabe bestehender Gesetze zu erheben. Ob sie es tun .. das ist eine andere Sache....
Diese Tatsache hat das BVerfGer bereits 1991, also Richter zu Kohls Zeiten verfügt, also nicht Onkel Gerd &Co, die machen ganz andere Dummheiten.
Auch ist der § 30 AO fälschlicherweise öffentlich als Bankgeheimnis tituliert, dass es so wie z.B. in der Schweiz bei uns ohnehein nie gegeben hat, davon in keinster Weise betroffen. Ein Auskunfverweigerungsrecht deutscher Banken gegenüber z.B. Finanzbehörden hat es nie gegeben!!!

Es werden nur KontoNummern und Namen abgefragt , auch die Verfügunsberechtigter. Dies erfolgt auch nicht heimlich, den derjenige wird zuvor zur Mitwirkung, die auf die Mitwrkungspflicht beruht aufgefordert ,und zwar mit dem Hinweis, das jetzt eben ab 01.04. eine Kontenabfragung gesetzlich möglich ist.Tut er dies nicht, verschweigt er wissentlich ein Konto ,oder werden verwaltungsrechtliche Spielräume entsprechend abgesteckt , erfolgt eine Abfrage, ob derjenige
bei einer Deutschen Bank ein Konto erhält.
Danach wird er mit der Tatsache konfrontiert und um Aufklärung des Sachverhalts gebeten. bei Nichtdiskrepanz erfolgt dies spätestens ine einer Mitteilung im Steuerbescheid.Das die Bank nicht davon informiert wird erfolgt auch zum Schutz des Bürgers ggü. der Bank. So ein " amtlicher Vorgang könnte z.B. bei einem übernervösen Filialleiter einer Dorfbank ganz schnell auch Überreaktionen ggü. einem Bankkunden auslösen.
Also kann vom derzeit ,auch hier so viel zitierten gläsernen Bürger der nun hilflos der Staatsgewalt ausgesetzt ist. nicht die Rede sein.
Da alle anderen Leistungsgesetze in ihren Tatbestandsmerkmalen fast immer an das Einkommensteuergesetz anknüpfen. Z.B. Einkünfte aus Zinsen, BAföG KIGe u.a. dürfen auch ander Behörden zur Aufklärung eines einkommensteuerrechtlichen Sachverhalts darauf zurückgreifen und die Finanzbehörden darüber informieren. Ob dies im Amtshilfeersuche geschieht wird sich zeigen. Also kann ein Dorfpolizist wie zuweilen zu lesen war, dies auf keinen Fall tun.
Ich finde es eine Zeiterscheinung die mich befremdet, da sie leider auch vom Staat und seine Organen so gehandhabt wird- kommentarlos irgendwas in einen Raum zu stellen, wie z.B. hier in einem Forum mit immerhin einem Zugriff von derzeit 15 000 Nutzern.
Diese Bildzeitungsaufkärung des Ottonormalverbrauchers sollte gerade in dieser schweren Ziet aufhören, denn sie schürt Ängste. Und Ängste sind der Nährboden für braune Schade, die sich wie in Sachsen und anderswo zu sehen ganz schnell breit macht. Und das ist wirklich das letzte was ich meinen Kindern und Enkeln antun möchte. Sie haben ohnehin schon genug an den von uns angerichteten Altlasten wie Generationenverschuldung, Klimaveränderungen und wachsender Altersarmut noch mehr zu zu leiden, als derzeit wir.
Wünsche all denen die jetzt auf Umwegen über Frankreich versuchen ihre Euronen in die Schweiz zu verfrachten viel Glück. Ihr werdet,s alle brauchen.....
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Hopp

Amore impulsus non odio commotus age ! Handle aus Liebe und nicht aus Hass.

tomcat-world

@ roderich hopp

So sehr ich Ihre Beiträge schätze, möchte ich mich dennoch kritisch mit Ihrem Beitrag auseinandersetzen.

Roderich Hopp

Werter @ Tomcat
Sicherlich sehe ich das Thema emotional und ich hoffe nur, dass Sie sich nicht dadurch angegriffen gefühlt haben, Dies war auf keinen Fall meine Absicht.
Die Geschichte vom gläsernen Bürger hat nun mal 2 Seiten wie alles in unserem Universum. Und braune Schexxxe ( mache jetzt lieber 3 xxxx bevor wieder zensiert Schade kommt ) bleibt braune Schexxxe.
Wie ich ja bereits sagte, folgte die Regierung der richterlichen Anordnung des BuVerfGer aus 1991 ,da sie verpflichtet ist diese umzusetzen. Was die Richter damals bewogen hat, derartiges in ein Urteil umzusetzen, spiegelt doch den Zustand unserer Republik damals, und heute mehr denn je, wieder.
Mit der Vernetzung von Daten wurde bereits mit Gründung der BRD begonnen, nur ist es aufgrund der damaligen Kommunikationsmittel und – möglichkeiten nicht so bewusst geworden. Und heute ist die Berechtigung derartiger Datenvernetzung auch eine Kostenfrage und eine effektive Maßnahmen gegen zunehmenden Leistungsmissbrauch den alle Steuerzahler zu tragen haben. Der gläserne Bürger fand seinen Anfang bereits mit dem Angebot der Girokonten und dem bargeldlosen Zahlungsverkehr. Die möglichen Folgen und eine Entwicklung wurden bereits in den 70 igern vom CLUB of ROME dargestellt.
Die derzeitige Entwicklung ist von uns Bürgern so gewollt und auch daraus entstanden, das ist nunmal Fakt.
Es ist bedauerlich dass die Ehrlichen davon betroffen sind weil der Staat = (sind wir nicht eigentlich selbst der Staat ??? ) die regierenden Parteien alle Bürger für unehrlich hält, weil dies selbst der Denkweise dieser Vertreter eines maroden Systems entspricht ? Weil jeder jedem misstraut und Neidgefühle heute die Menschen mehr beschäftigt als Liebe und Harmonie untereinander. Der Staat, bzw. das was die meisten Bürger darunter verstehen hat seine Glaubwürdigkeit schon lange eingebüsst, da er nämlich nicht mehr wie früher Vollbeschäftigung und Arbeitsplätze. garantieren kann .Wenn Sie dem „Bürger „ aber sagen, dass er im Grunde selbst durch seine „ Geiz ist Geil- Mentalität „ schuld daran ist, wird man sie im schlimmsten Fall steinigen.
ALDI /LIDL/SCHLECKER/EDEKA/METRO u. a. = Vernichtung von ca 1,5 Mio Dauerarbeitsplätze seit Mitte der 60 iger Jahre für den Preis ,70 % der Lebensmittel billiger einkaufen zu können wie vor 40 Jahren.
Alle DAX- Unternehmen. = Vernichtung von 2,8 Mio Arbeitsplätzen nur durch Auslagerung von Produktionen ins Ausland ,und dem Versuch überall der GLOBAL- PLAYER zu sein, seit der ersten Ölkrise 1973.
Könnte noch mehr aufzählen... dies würde aber hier den Rahmen sprengen..
Wie hilflos hat der Staat darauf reagiert.?
Steuererhöhungen, und nochmals Steuererhöhungen und mit einem unüberschaubaren Gesetzes- und Verordnungswust ( in Deutschland gibt es ca 88 000 Gesetze, 126 000 Verordnungen und 273 000 Verwaltungsanweisungen ------- die armen Beamten **** )
Er wurde erpressbar gegenüber den Unternehmen (Förderung der Großunternehmen durch nicht gerechtfertigte Subventionen und gesetzliche Erleichterungen ) und den Institutionen von denen er sich Geld lieh da er sich immer verschuldete (Versicherungen u.a. durch steuerliche Abschreibungen von KLV und Wohnungsbauprämien u.a. Schwachsinn zu riesigen Gewinnen zu verhelfen und die größten legalen Kapitalvernichtungsmaschinen zu kreieren )
Die Reaktion des Bürgers ? Zuerst Hilflosigkeit und ungläubiges Erstaunen in Anbetracht der sich abzeichnenden gesellschaftspolitischen Entwicklung der 80iger, danach Mitnahmementalität bis hin zu HARTZ IV heute und Schwarzarbeit , die immer mehr zur Existenzsicherung mutierte und nicht mehr wie früher zur steuerfreien Nebenerwerbsquelle für den 2. oder 3. Urlaub. /PKw / Fernseher us.w.
Hinzu kam der Fall des Eisernen Vorhangs und mit der vorschnellen Wiedervereinigung aller Deutschen. Ein gelungenes Ablenkungsmanöver von sich bereits abzeichnenden Problemen in den alten Bundesländern. Damit konnte man alles auf die Folgen der Wiedervereinigung abschieben und die jahrelangen hausgemachten Fehler vertuschen.
Wer wusste den, das Maggie Thatcher in Anbetracht einer möglichen Wiedererstarkung Deutschlands sagte.. Gebt den deutschen die Wiedervereinigung und wir sind sie wirtschaftlich erstmal für die nächsten 50 Jahre los. Wie recht die eiserne Lady doch hatte.
Nur Herr Birne hat das damals nicht erkennen wollen, da er die Wiedervereinigung aus der Portokasse zahlen und dazu noch Einheitskanzler werden wollte. Ist ihm ja gelungen, der Preise—siehe Hartz IV und unsere weinerliche und marode gewordene Gesellschaft, wo es bald nur noch ganz Reiche und ganz Arme geben wird.
Was bleibt dem Staat den in Anbetracht der desolaten Kassen übrig wie zu solchen Maßnahmen zu greifen um den Anschein zu erwecken, Geld sparen zu wollen und die Steuergerechtigkeit herbeizuführen? Es gelingt ihm ja nicht mal, Steuerbetrüger mit Amnestiegesetzen wieder heim ins „ Reich „ zu locken.
Ich sehe schon die Heerscharen , die mit hohem Adrenalinspiegel und Schweißtropfen auf der Stirn spätestens am 01.04.2004 ihre Geldköfferchen über Frankreich in die Schweiz oder anderswo hinbringen. Dabei vergessend, dass jede Kontoauflösung bei den zuständigen Finanzbehörden mit Sicherheiten genauso Fragen aufwerfen wird.
Da ich persönlich nichts zu verbergen habe, kann ich mit diesem Gesetz ganz gut umgehen. Ich werde mir aber erlauben, darüber zu wachen dass diese nicht von Sesselfxxxx zern um der eigenen Machtdemonstration willen missbraucht wird.
Dagegen werde ich mich mit allen Mitteln wehren.
Mit freundlichen Grüßen

Roderich Hopp

tomcat-world

@ all

siehe Update

http://www.gomopa.net/foren/topic/98287/bankgeheimnis-update.htm