Schwarzgeld gewinnt - Grenzen auf für Steuerhinterzieher

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5415

Wer sich vom 1. - Januar an dem Fiskus stellt, bekommt einen Teil der Schuld erlassen. Steuersünder können sich freuen. Wenn sie 2004 dem Finanzamt ihre Steuersünden der Vergangenheit beichten, gehen sie nicht nur straffrei aus.

Sie brauchen auch nur einen niedrigen Pauschalbetrag für die hinterzogenen Steuern an den Fiskus zu überweisen. Nutznießer der Amnestie sind damit vor allem die größten Steuerhinterzieher und Serientäter, die mit einem Bruchteil der Beträge davonkommen, die sie hätten zahlen müssen, wenn sie Jahr für Jahr ehrlich ihre Einkünfte gemeldet hätten.

Noch bevor die entscheidende Phase im Vermittlungsverfahren über die Steuer- und Sozialreformen begann, hatten sich Unterhändler auf den Kompromiss zu dem Gesetz verständigt, mit dem Besitzer von Schwarzgeld eine "Brücke in die Steuerehrlichkeit" bekommen sollen. Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss und der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat werden diese Bestimmungen gelten:

- Wer von 1993 bis zum Jahr 2002 Einnahmen am Finanzamt vorbeigemogelt hat, kann zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. März 2005 in einer "strafbefreienden Erklärung" die Einkünfte nachmelden. Ausgenommen sind nach dem 17. Oktober 2003 begangene Straftaten. Damit will der Gesetzgeber verhindern, dass Steuerzahler jetzt noch für 2002 falsche Steuererklärungen abgeben, um den niedrigen Amnestie-Steuersatz zu nutzen. Bei der Nachdeklarierung müssen nicht nur die hinterzogenen Beträge, sondern auch der Veranlagungszeitraum und die Einnahmequelle angegeben werden.

- Innerhalb von zehn Tagen nach ihrer Erklärung müssen die Sünder ihre Schuld begleichen. Bei der Höhe ist der Gesetzgeber gnädig: Wer bis zum Jahresende 2004 gesteht, zahlt pauschal 25 Prozent auf die hinterzogenen Einnahmen. Wer bis zum ersten Quartal 2005 wartet, muss 35 Prozent bezahlen. Es gibt erhebliche Abschläge: So sind bei Einkommensteuerhinterziehung nur 60 Prozent der nachdeklarierten Bruttoeinkünfte, bei der Umsatzsteuer nur 30 Prozent und bei der Gewerbesteuer nur 10 Prozent der Besteuerungsgrundlage mit dem Pauschalsatz zu versteuern. Erben müssen bloß auf 20 Prozent des Nachlasses die Amnestiesteuer zahlen.

Bundesfinanzminister Hans Eichel rechnet im kommenden Jahr mit zusätzlichen Einnahmen von 5 Milliarden Euro - jeweils 2,1 Milliarden für Bund und Länder und 800 Millionen für die Kommunen. Auch CDU-Länderfinanzminister haben entsprechende Summen bereits in ihren Etats verplant. Dabei sind diese Zahlen unsicher: Allein schon die Schätzungen, wie viel Schwarzgeld die Steuerflüchtlinge im Ausland geparkt haben, gehen weit auseinander - das Berliner Finanzministerium vermutet 100 Milliarden Euro, die Steuergewerkschaft geht von einem Mehrfachen dieses Betrages aus.

Spekuliert wird, wie viele das Amnestieangebot nutzen werden. Weil die Regierungskoalition "jedes Vertrauen in die Ehrlichkeit, Beständigkeit und Verlässlichkeit der Politik in diesem Lande" zerstöre, so hatte der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz im Oktober prophezeit, werde es "zu einer weiteren Kapitalflucht kommen und kein Euro in die Bundesrepublik Deutschland zurückkehren".

Einig sind sich die Steuerexperten, dass die Bereitschaft der Bürger zur Steuerehrlichkeit in starkem Maße davon abhängt, wie Kapitalerträge künftig zu versteuern sind. Hans Eichel plant, künftig sämtliche Kapitalerträge einer so genannten Abgeltungssteuer mit einem einheitlichen Steuersatz von etwa 25 bis 30 Prozent zu unterwerfen.

DIE ZEIT Nr. 52

el condor · Pathfinder Anmeldungsdatum: 30.11.2002 Beiträge: 407 Wohnort: deutschland