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EuGH: Annullierung eines Fluges wegen technischer Probleme zieht grundsätzlich Ausgleichszahlungen an die Fluggäste nach sich. Wird ein Flug wegen technischer Probleme des Flugzeuges annulliert, darf das Luftfahrtunternehmen Ausgleichszahlungen an die Fluggäste in der Regel nicht ablehnen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die technischen Probleme auf Vorkommnisse zurückgehen ... » Mehr

 

Die nachgelagerte Besteuerung von Renten verstößt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht gegen das Grundgesetz. Es sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Besteuerung der Alterseinkünfte zum 1. Januar 2005 entsprechend umgestellt habe, teilte das Gericht am Mittwoch in München mit ... » Mehr

 

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen natürliche oder juristische Personen sowie Personenvereinigungen einen Anspruch auf Auskunft über die Daten haben, die über sie im Besteuerungsverfahren gespeichert sind. Der Auskunftsanspruch setzt danach voraus, dass die Antragsteller ein berechtigtes Interesse an der Auskunftserteilung darlegen und keine Gründe für eine Auskunftsverweigerung vorliegen ... » Mehr

 

Ein Ehevertrag ist sittenwidrig, wenn der geschiedene Ehemann wegen der hohen Unterhaltszahlungen in die Sozialhilfe getrieben wird. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem zum Jahreswechsel veröffentlichten Urteil entschieden. Es ist das erste höchstrichterliche Urteil, in dem ein Ehevertrag wegen Überforderung des zahlungspflichtigen Mannes für ungültig erklärt wurde ... » Mehr

 

Die Riester-Förderung speist sich aus verschiedenen Einzeltöpfen. Jugendliche können bis zu Beginn des Erwerbslebens gleich drei verschiedene Förderquellen gleichzeitig anzapfen. Seit diesem Jahr lohnt das besonders ... » Mehr

 

Viele Kunden fühlen sich betrogen. RTL fuhr mit einen Bus voll Kunden zum Unternehmen um nachzufragen was aus den eingezahlten Geldern geworden ist, bzw. wo die Ware bleibt. Der GF Udo Valerius, versprach den Kunden die Angelegenheiten zu klären. Inzwischen soll das Unternehmen ... » Mehr

 

„Mietkaution ohne Sparbuch - das ist sensationell", sagte Pressesprecher Jochen Gutzy von der Deutschen Kautionskasse Starnberg dem Finanznachrichtendienst GoMoPa. Ab sofort könne sich jedermann frei von Banken und ohne pfändbare Sicherheiten per Mausklick im Internet unter www.kautionskasse.de eine Urkunde bestellen.

Damit könne man sein Mietkautionskonto auflösen oder spart beim Umzug die Einzahlung der üblichen drei Nettokaltmieten. Wird die Kaution vom Vermieter eines Tages doch fällig und abgerufen, schießt eine Versicherung das Geld vor und holt es sich dann erst vom Mieter zurück.

Die Urkunde kostet einmalig 50 Euro. Der Mieter zahlt danach jährlich fünf Prozent der Kautionssumme und monatlich 10 Euro Kontoführungsgebühr. Bei 800 Euro Netto-Kaltmiete und einer Kaution von 2400 Euro käme er, wenn er fünf Jahre in der Wohnung bliebe, auf eine monatliche Belastung von 11,50 E ...

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