A: Gewinnabschöpfung - Sanktion gegen unlauteren Wettbewerb

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6452

Angebliche Gratis-Angebote, Verständigungen wie "Sie haben gewonnen" oder Betrug mit Lebensmittelkennzeichnungen: All das fällt für SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier in den Bereich des unlauteren Wettbewerbs durch Irreführung oder aggressive Geschäftspraktik.
Als wirksame Sanktion fordert Maier eine Gewinnabschöpfung. Erste positive Maßnahmen gegen Internetkriminalität beinhaltet das in Begutachtung befindliche Strafprozessreformgesetz. Weitere wesentliche SPÖ-Forderungen im Konsumentenschutzbereich, die im Regierungsprogramm festgehalten sind, befinden sich bereits in der konkreten Umsetzungsphase, so etwa das Gruppenklagerecht, das Bauträgervertragsgesetz oder das Schuldnerberatungsgesetz.

Der kriminellen Abzocke - besonders auf dubiosen Internetseiten - will Maier mit einer Gewinnabschöpfung ein Ende machen. Der SPÖ-Konsumentenschützer nannte hier eine Firma, die dutzende Internetseiten in Österreich, aber auch Deutschland und der Schweiz unterhält. Mit Gewinnspielen beispielsweise wird versucht, per Dialer und Handy-Payment Konsumenten Geld aus der Tasche zu ziehen. Unterlassungsklagen greifen zu kurz, da die Internetseiten zwar geändert werden müssen, geschädigte Konsumenten aber daraus keinen Vorteil ziehen können. Auch eine Geldstrafe würde zu wenig bringen. Anders aber, wenn der mit dieser Methode erzielte Gewinn abgeschöpft werden kann.

Auch Mogelpackungen zählen zum unlauteren Wettbewerb und sollten mit Gewinnabschöpfung sanktioniert werden. So ein Fall von unlauterem Wettbewerb fand vor Ostern dieses Jahres mit Eiern statt, die in Holland gekauft wurden und in Österreich den Stempel "Freilandeier" erhielten. Insgesamt sind rund 15 Prozent aller abgepackten Obst- und Gemüsewaren, rund 13 Prozent aller Backwaren, rund 12 Prozent aller Mineralöle und Brennstoffe sowie rund 8 Prozent aller Wurstwaren unterbefüllt. "Wir glauben, dass genau für diese Fälle eine Gewinnabschöpfung notwendig ist", so Maier in Richtung Wirtschaftsminister Bartenstein.

Da es bei den Geschädigten zumeist um geringe Beträge von einigen Euro geht, ist ein Schadenersatz nicht rentabel. Die abgeschöpften Gewinne sollen daher zur Unterstützung des Vereins für Konsumenteninformation (VKI) verwendet werden, schlägt Maier vor.

Mit dem Strafprozessreformgesetz soll der EU-Rahmenbeschluss betreffend Angriffe auf Informationssysteme umgesetzt werden. Hier wird der Strafrahmen einzelner Delikte mit Mindeststrafen erhöht, aber es werden auch zusätzliche Deliktsqualifikationen geschaffen. Es geht hier um Hacker-Attacken wie etwa widerrechtliche Zugriffe auf Computersysteme, Datenbeschädigung oder Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems.

Das Schuldenberatungsgesetz soll im Herbst vom Nationalrat beschlossen werden. Damit wird jenen gemeinnützigen Schuldenberatungsstellen, die bestimmte Qualitätskriterien erfüllen, ein staatliches Gütesiegel verliehen. Sie dürfen die Bezeichnung "Staatlich anerkannte Schuldenberatung" mit Bundeswappen tragen.
Quelle: ots