AT: Sextäter-Datei - Gesetzesentwurf

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5913

In einem interministeriellen Arbeitsgespräch haben am Montag die Sektionschefs aus dem Innen-, Justiz-, Unterrichts- und Familienministerium einen Fahrplan zur Sexualstraftäter-Datei festgelegt. Bis Ende 2007 soll der Gesetzesentwurf dem Ministerrat vorgelegt werden und bis Ende 2008 in Kraft sein.

Wie orf.at berichtet, treffen Innenminister Günther Platter (ÖVP), Justizministerin Maria Berger (SPÖ), Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ) und Familienministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) im Oktober zu einem Ministergespräch zusammen. Das Gesetz sieht vor, die persönlichen Daten von verurteilten Sexualstraftätern in einer Datenbank festzuhalten. Mit höheren Strafen, Berufsverboten und einer Meldepflicht für Täter, will Platter noch zusätzliche Maßnahmen setzen.

Weiters fordert Justizministerin Berger eine "gerichtliche Aufsicht" von Sex-Tätern nach ihrer Haftentlassung. Zudem will sie auch Maßnahmen setzen um die Zahl der Anzeigen zu erhöhen, sowie mehr Therapiemöglichkeiten für Täter schaffen.
Quelle: wienweb