Altersvorsorge von Unternehmern im Insolvenzfall

mibu · Newbie Anmeldungsdatum: 19.09.2003 Beiträge: 30 Wohnort: im schönen Süden...

Aus der FTD vom 30.8.2004:

[Zitat]

Bundesregierung plant besseren Schutz insolventer Unternehmer

Die Bundesregierung will die Altersvorsorge von insolventen Unternehmern vor dem vollständigen Zugriff der Gläubiger schützen. Dadurch soll das Existenzminimum von Selbstständigen im Alter besser gesichert werden.

"Wir wollen die Insolvenzordnung so regeln, dass bei Insolvenzen eine Altersvorsorge von bis zu 930 Euro im Monat freigestellt wird", sagte Justizministerin Brigitte Zypries in Berlin. Die Ministerin verspricht sich von der Neuregelung, das Existenzminimum von Selbstständigen im Alter besser zu sichern und damit den Staat auch von Sozialleistungen zu entlasten. Letztlich solle damit "eine Kultur der Selbständigkeit gefördert werden".

Nach derzeitigem Recht werde Selbstständigen alles, auch die Altersvorsorge, weggepfändet, wenn sie in Insolvenz gingen. Diesem Risiko sei der Empfänger einer gesetzlichen oder betrieblichen Rentenversicherung nicht ausgesetzt, was eine nicht hinnehmbare Benachteiligung für Unternehmer darstelle. Durch die bestehende Regelung sei die Gefahr groß, dass insolvent gegangene Unternehmer im Alter Sozialhilfe beziehen müssten, weil sie keine Vorsorge hätten.

Die Zahl der Betroffenen sei hoch. Im vergangenen Jahr habe es gut 39.000 Insolvenzen von Unternehmen gegeben. Davon seien rund 15.000 von natürlichen Personen betrieben worden. Von einer Einzel- oder Gesamtvollstreckung solle in einem ersten Schritt die Lebensversicherung und die private Rentenversicherung geschützt werden.

Lebensversicherungen können umgeschrieben werden

Es müsse allerdings gewährleistet werden, dass die Leistungen aus dem angesparten Kapital erst mit dem Eintritt des Rentenfalls oder bei Eintritt der Berufsunfähigkeit ausschließlich als lebenslange Rente erbracht würden, sagte Zypries. Außer für den Todesfall dürfe kein Kapitalwahlrecht eingeräumt werden. Bereits bestehende Lebensversicherungen könnten entsprechend umgeschrieben werden.

Der Entwurf, der in zwei Monaten ins Bundeskabinett eingebracht werden soll, will die Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern und Selbstständigen im Fall einer Insolvenz abbauen. Das Bundeskabinett werde das Gesetz voraussichtlich im Oktober beschließen. Mitte kommenden Jahres solle es in Kraft treten.

[Zitat Ende]

Das wäre m.E. ein erster und überfälliger Schritt in die richtige Richtung;
leider ist bei den derzeitigen politischen Mehrheitsverhältnissen aber wohl
zumindest zweifelhaft, ob eine Initiative dieser Art durchsetzbar ist.

mibu