Berlin bremst EU bei Alkoholsteuer

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6844

Die Bundesregierung wird eine von der Europäischen Kommission geplante Anhebung der Mindestsätze bei der Alkoholsteuer blockieren. Nach FTD-Informationen will Berlin so eine erneute Debatte um Steuererhöhungen abwenden.

Da die EU-Mitgliedsstaaten in der Steuerpolitik nur einstimmig Beschlüsse fassen können, reicht der deutsche Widerstand, um die Kommission auszubremsen. Die Brüsseler Behörde regte am Freitag eine Erhöhung der Mindeststeuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke an. Auf diese Weise will Steuerkommissar Laszlo Kovacs die Steuersätze der allgemeinen Preissteigerung anpassen.

Außerdem hofft die Kommission, dass die Erhöhung zu einer Annäherung der Preise führen wird. Das soll Wettbewerbsverzerrungen und Anreize zum Alkoholschmuggel reduzieren. Die gegenwärtigen Mindestsätze gelten seit dem Jahr 1993.

Zwar würden die Sätze durch die geplante Anhebung nur minimal angehoben. In Deutschland etwa würde der Mindestsatz für einen halben Liter Bier nach Angaben der Kommission um 1,2 Cent steigen. Aber angesichts der anstehenden Erhöhung der Mehrwertsteuer will die Bundesregierung jede weitere Diskussion um steigende Abgaben vermeiden.

Zudem befürchtet Deutschland, dass durch eine Steuererhöhung der Absatz von alkoholischen Getränken zurückgeht, was sich negativ auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken könnte. Die Bundesländer, an die die Einnahmen aus der Alkoholsteuer fließen, erwarten daher keinen finanziellen Gewinn.

Bierindustrie unter Beschuss

Auch die deutsche Bierindustrie lehnt eine Anhebung ab. "Dafür gibt es keine zwingende Notwendigkeit", sagte Peter Hahn, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, der FTD. Der von der Kommission angeführte Inflationsausgleich sei nicht nötig. Und eine Annäherung der Steuersätze in den 25 EU-Staaten sei nicht mit einer Anhebung der Untergrenze, sondern nur mit einer grundsätzlichen Umstellung des Systems zu erreichen, sagte Hahn.

In Deutschland liegt der Mindeststeuersatz für Bier zurzeit nur knapp über dem in der EU geltendem Minimum, so dass Bier als einziges alkoholisches Getränk hier zu Lande von der angestrebten Anhebung betroffen wäre.

Die Bierindustrie fühlt sich derzeit ohnehin von der Kommission unter Beschuss genommen. Grund ist eine Mitteilung zur Bekämpfung von Alkoholmissbrauch, die Verbraucherschutzkommissar Markos Kyprianou in den nächsten Wochen vorlegen will. Die Brauer fürchten, dass der Kommissar unter anderem Warnhinweise auf Flaschen fordern wird. Kyprianou weist die Kritik zurück. "Ich habe viel falsche und irreführende Information gesehen", sagte Kyprianou diese Woche in seiner ersten öffentlichen Reaktion.