Bund: Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz beschlossen

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5916

Der Bundestag hat am 29.3.2007 das Finanzmarktrichtlinie- Umsetzungsgesetz (FRUG) beschlossen. Mit dem Gesetz sollen einheitliche Regelungen für den Wertpapierhandel geschaffen werden. Die im FRUG vorgesehenen Änderungen betreffen das Wertpapierhandels-, das Börsen- und das Kreditwesengesetz sowie die Gewerbeordnung, das Unterlassungsklagengesetz und das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz.

Das FRUG wird von zwei Verordnungen flankiert, mit denen die geänderten oder neu in das Wertpapierhandelsgesetz eingefügten Vorgaben konkretisiert werden sollen. Es handelt sich hierbei um den Entwurf einer Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) sowie um den Entwurf einer Finanzanalyseverordnung (FinAnV). Das Bundesfinanzministerium (BMF) teilte am 29.3.2007 mit, das es die Arbeiten an diesen Verordnungen voraussichtlich im Mai 2007 abschließen werde. Die neuen Bestimmungen sollen am 1.11.2007 in Kraft treten.

Das FRUG und die oben genannten Verordnungen sollen nicht nur zu einer Intensivierung des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und den Handelsplattformen führen, sondern durch die Erweiterung der Beratungs- und Informationspflichten der Banken gegenüber den Kunden auch den Anlegerschutz verbessern. Mit dem FRUG wird die EU-Finanzmarktrichtlinie in nationales Recht umgesetzt.

Auf den Webseiten des BMF finden Sie:

- den Entwurf der Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (PDF-Datei)
- sowie den Entwurf der Finanzanalyseverordnung (PDF-Datei)

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5916

Der Bundesrat hat am 11.5.2007 dem Finanzmarktrichtlinie- Umsetzungsgesetz (FRUG – BR.Drs.: 247/07) zugestimmt, das damit nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten kann.

Mit dem FRUG wird die EU-Finanzmarktrichtlinie 2004/39/EG in nationales Recht umgesetzt und sollen einheitliche Regelungen für den Wertpapierhandel geschaffen werden.

Die im FRUG vorgesehenen Änderungen betreffen:

- das Wertpapierhandels-,
- das Börsen-,
- und das Kreditwesengesetz,
- sowie die Gewerbeordnung,
- das Unterlassungsklagengesetz,
- und das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz.

Finanzmarktrichtlinie- Umsetzungsgesetz (pdf)

Der Bundesrat hat noch eine begleitende Entschließung zum FRUG gefasst. Hierin weist die Länderkammer darauf hin, dass die zügige Umsetzung der Finanzmarktrichtlinie zwar sehr zu begrüßen sei, aber nicht zu Lasten der Aufsichtsstandards im deutschen Börsen- und Kapitalmarktrecht gehen dürfe. Der Bundesrat hält es daher für dringend erforderlich, die Meldepflichten im Wertpapierhandelsgesetz auch künftig auf alle mit Finanzinstrumenten handelnden inländischen Handelsteilnehmer zu erweitern, anstatt sie lediglich auf Wertpapierdienstleistungsunternehmen zu beschränken. Ferner mahnt der Bundesrat die Weiterentwicklung der Aufsichtsstandards für Waren- und Warenderivatebörsen an, insbesondere im Bereich des schnell wachsenden Energiehandels.

Die begleitende Entschließung des Bundesrats (pdf)

Das FRUG wird von zwei Verordnungen flankiert, mit denen die geänderten oder neu in das Wertpapierhandelsgesetz eingefügten Vorgaben konkretisiert werden sollen. Es handelt sich hierbei um den Entwurf einer Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und Organisationsverordnung (WpDVerOV) sowie um den Entwurf einer Finanzanalyseverordnung (FinAnV). Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu im März 2007 mitgeteilt, das es die Arbeiten an diesen Verordnungen voraussichtlich im Mai 2007 abschließen werde. Die neuen Bestimmungen sollen am 1.11.2007 in Kraft treten.

Das FRUG und die oben genannten Verordnungen sollen nicht nur zu einer Intensivierung des Wettbewerbs zwischen den verschiedenen Wertpapierdienstleistungsunternehmen und den Handelsplattformen führen, sondern durch die Erweiterung der Beratungs- und Informationspflichten der Banken gegenüber den Kunden auch den Anlegerschutz verbessern.
(Eig./wirtschaftsrecht)

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 2947

galahad1 · Newbie Anmeldungsdatum: 29.08.2003 Beiträge: 7

Guten Morgen!
Ich bitte zu beachten,daß diese Aussage bereits obsolet ist,da das Ministerium gestern klargestellt hat,das die oben erwähnte "Erweiterung" des §34c NICHT notwendig ist.
Siehe ebenfalls "FONDS professionell"..
Rundmail von gestern,17.11.

galahad1 · Newbie Anmeldungsdatum: 29.08.2003 Beiträge: 7

Ich bitte um Verzeihung,ich vergass den Text einzufügen...
Absurdistan: Ministerium stellt klar, dass „kein ,erweiterter 34c' fürs Fondsgeschäft nötig"!
30.10.2007

In den vergangenen Tagen hat die Erweiterung der Erlaubnis nach Paragraph 34c GewO um den Tatbestand der Anlageberatung für Aufsehen und Verärgerung in der Branche und den betroffenen Gewerbeämtern gesorgt (FONDS professionell berichtete) . So wurden nach Recherchen des Arbeitgeberverbands der finanzdienstleistenden Wirtschaft (AfW) erst in der vergangenen Woche die ersten Gewerbeämter über diese Erweiterung des Paragraph 34c GewO informiert. „Bundesweit gibt es gravierend unterschiedliche Arbeitsanweisungen an die Gewerbeämter und somit untragbare Unsicherheit bei allen Investmentfondsvermittlern“, erklärt dazu AfW-Vorstand Frank Rottenbacher.

Der AfW habe zahlreiche Gespräche mit den für die Gewerbeaufsicht zuständigen Länderbehörden und dem Bundeswirtschaftsministerium geführt, in denen der Verband sich für die Interessen der freien Finanzdienstleister eingesetzt habe. „Heute wurde uns aus dem Bundeswirtschaftsministerium bestätigt, dass Vermittler, die Beratung zur Vermittlung von Investmentfondsanteilen durchführen, keine Erweiterung ihrer Erlaubnis nach Paragraph 34c GewO benötigen, da sie Bestandsschutz genießen“, so Rottenbacher.

Der durch die Umsetzung der MiFID in nationales Recht (FRUG) neu in den Paragraph 34c GewO eingefügte Tatbestand der Anlageberatung werde wohl ausschließlich für Honorarberater erforderlich. Bei diesem Punkt gebe es aber noch Abstimmungsbedarf mit dem Bundesfinanzministerium. „Ebenso stimmen sich die beiden Ministerien zur Zeit noch ab, wie mit Neubeantragungen des Paragraph 34c verfahren wird“, ergänzt Rottenbachers Vorstandskollege Norman Wirth.

„Die Unruhe der letzten Tage war somit vollkommen überflüssig“, rügt Carsten Brückner, ebenfalls Vorstand beim Berliner Verband. „Wir hätten es sehr begrüßt, wenn die Informationspolitik der Behörden abgestimmter und rechtzeitiger gewesen wäre.“ Der AfW habe bereits in Brüssel für die Interessen der Investmentfondsvermittler eingesetzt. Dies habe dazu geführt, dass die Bundesregierung von der Ausnahmeregelung Gebrauch machen konnte und die Fondsvermittlung weiterhin auch ohne Haftungsdach möglich sein wird. (hh)

Quelle: FONDS professionell