Verfasst am: 30.Nov 2007 14:14 Titel: Bundesrat stimmt Gesetzesvorlagen zu
Von Steinkohleausstieg bis Zirkusregister
Über 26 Gesetze sollte der Bundesrat auf seiner vorletzten Sitzung des Jahres am Freitag beraten.
Welchen Beschlüssen die Länder ihren Segen gaben.... Überblick
Der Bundesrat hat auf seiner letzten Sitzung in diesem Jahr den Postmindestlohn und die Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete gebilligt.
Außerdem stimmte die Länderkammer am Donnerstag der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung zu.
Alle drei Gesetze treten bereits zum Jahreswechsel in Kraft.
Zudem erhalten Studenten und Schüler ab Oktober 2008 zehn Prozent mehr Bafög, und die Elternfreibeträge werden um acht Prozent angehoben.
Damit steigt der Bafög-Höchstsatz für Studenten von 585 Euro auf 643 Euro pro Monat.
(AP)
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