Bundesregierung schlägt neues Luftsicherheitsgesetz vor

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6571

Das Bundesinnenministerium hat Vorschläge für ein neues Luftsicherheitsgesetz gemacht. Zurzeit prüfen die Ministerien für Justiz und Verteidigung die Überlegungen, wie eine Sprecherin des Innenministeriums am Samstag in Berlin sagte.

Einen Bericht der „Welt am Sonntag“, es handele sich um einen fertigen Gesetzentwurf, wies sie indes zurück; es gebe bisher lediglich ein Arbeitspapier. Laut „WamS“ soll danach dem Bund im Extremfall erlaubt werden, entführte Flugzeuge abzuschießen. Das Bundesverfassungsgericht hatte einen solchen Passus im Februar für verfassungswidrig erklärt. Nun unternimmt die Regierung offenbar den zweiten Anlauf, dies gesetzlich zu regeln.

Der neue Plan begründet nach Informationen der „Welt am Sonntag“ ein Einschreiten der Luftwaffe bis zum Abschuss von Passagierflugzeugen, wenn ein „elementarer Angriff auf Gemeinschaftsgüter“ festgestellt werde. Verwiesen werde auf „Gemeinschaftsgüter“ und nicht auf Menschen, weil die Richter geurteilt hatten, ein Einsatz zur Abwehr von Gefahren für Menschen sei unzulässig, da das Leben von Flugzeuginsassen nicht weniger wert sei als potenziell bedrohte Leben am Boden.

Die Grünen zeigten sich skeptisch. „Der Gesetzgeber darf keine Lizenz zum Töten Unschuldiger in Gesetzesform gießen. Eine Gebrauchsanweisung für solche Situationen verbietet sich“, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach begrüßte hingegen das Vorhaben. „Das ist ein guter Vorschlag“, sagte der Unionsfraktionsvize dem Blatt. „Er reagiert angemessen auf die Bedrohung des internationalen Terrorismus und berücksichtigt die Argumente des Bundesverfassungsgerichts bei seiner Entscheidung zum Luftsicherheitsgesetz.“