Bundesregierung verschiebt Reform Pflegeversicherung

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6452

Die große Koalition verschiebt den geplanten Umbau der Pflegeversicherung auf nächstes Jahr. Wie die WirtschaftsWoche aus dem Kanzleramt erfuhr, „wird es vor Anfang nächsten Jahres wohl kaum einen Gesetzentwurf geben.“ Dies aber bedeutet einen Aufschub der Reform um ein Jahr. In Kraft treten könnte das entsprechende Gesetz dann wahrscheinlich erst 2008.

m Koalitionsvertrag hatten Union und SPD angekündigt, „bis zum Sommer 2006“ ein Gesetz zur Reform der defizitären Gesetzlichen Pflegeversicherung (GPV) vorzulegen. Grund für die Verzögerung: Die Bundesregierung will neben der umstrittenen Gesundheitsreform keine zweite Front aufmachen und das Projekt erst dann in Angriff nehmen, wenn die Gesundheitsreform das Parlament passiert hat.

Gleichwohl arbeitet ein kleiner Expertenkreis aus der Unterabteilung Pflegeversicherung des Bundesgesundheitsministeriums hinter verschlossenen Türen schon an dem Entwurf eines Eckpunktepapiers für die Reform. Die Pläne sind politisch brisant, da sie vor allem höhere Leistungen und damit Mehrausgaben vorsehen, die zu Mehrkosten für die Versicherten führen. Wie die WirtschaftsWoche aus Koalitionskreisen erfuhr, sollen Demenzkranke in Zukunft mehr Leistungen aus der Pflegekasse erhalten. Im Gespräch sind 100 Euro pro Monat zusätzlich. Auch sollen die Leistungen der Pflegeversicherung regelmäßig an die Lohn- und Preisentwicklung angepasst und die Sätze für die Sachleistungen in der ambulanten und stationären Behandlung vereinheitlicht werden. Zudem wird laut WirtschaftsWoche darüber nachgedacht, Arbeitnehmern in Anlehnung an die Elternzeit einen Rechtsanspruch auf eine sogenannte Pflegezeit zu gewähren, in der sie entweder unbezahlt frei gestellt werden oder Teilzeit arbeiten können, wenn sie einen Angehörigen versorgen.

Für die Finanzierung dieser Pläne, die zwischen den Koalitionspartnern noch nicht abgesprochen sind, liegen zwar bisher noch keine Lösungen vor. Sicher ist aber jetzt schon, dass es für die Versicherten teurer wird. Die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Hilde Mattheis, fordert in der WirtschaftsWoche, zur Finanzierung der GPV künftig auch die Privatversicherten heranzuziehen: „Wir müssen sie in das staatliche System einbeziehen und ihre Rücklagen als Sparstrumpf für alle nehmen.“