Bundesregierung verschleppt Nichtraucherschutz

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6271

EU droht mit rechtlichen Schritten

Die EU-Kommission wirft der Bundesregierung Versäumnisse im Kampf gegen Tabakkonsum vor und droht mit rechtlichen Schritten.

Deutschland lasse sich mehr Zeit als andere Länder, um rauchfreie Zonen zu schaffen, sagte der Brüsseler Gesundheitskommissar Markos Kyprianou der "Berliner Zeitung".

Er forderte Berlin auf, endlich das europäische Werbe- und Sponsorenverbot für Tabak in nationales Recht umzusetzen.

Deutschland hat die dafür gesetzte Frist Anfang April verstreichen lassen.

"Ich bin entschlossen, den Fall unverzüglich vor den (Europäischen) Gerichtshof zu bringen", sagte Kyprianou. Deutschland und Luxemburg sind nach Angaben des EU-Kommissars die einzigen EU-Staaten, die das Tabakwerbeverbot noch nicht gesetzlich geregelt haben.

Warnung der Grünen

Die Grünen warnten bereits Ende März vor Strafzahlungen bei einer weiteren Verzögerung der Umsetzung des europäischen Tabakwerbeverbots. "Statt einen gesundheitspolitisch sinnvollen Baustein zum Nichtraucherschutz anzugehen, setzt Angela Merkel lieber Steuergelder aufs Spiel", sagte die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender.

Das Werbeverbot muss seit vergangenem August überall in der EU in Kraft sein.

Die Richtlinie verbietet grenzüberschreitend Werbung für Zigaretten und andere Tabakprodukte in Printmedien, im Radio und im Internet. Sie untersagt zudem Sponsoring internationaler Veranstaltungen durch Zigarettenhersteller. Tabakwerbung im Fernsehen ist seit Anfang der 90er Jahre verboten.
Kyprianou hofft auf rasche Umsetzung

Kyprianou meinte zuversichtlich, der Nichtraucherschutz in Deutschland sei populär. "Ich hoffe, dass die deutsche Regierung das berücksichtigt und rasch wirksame Maßnahmen ergreift, um Rauchen an allen Arbeitsplätzen und in allen frei zugänglichen Räumen zu untersagen."

tagesschau.de

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München. Verbraucherminister Horst Seehofer (CSU) will den Gesetzentwurf seiner Vorgängerin Renate Künast (Grüne) zur Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie von 2005 in den Bundestag einbringen.

Damit sollten Strafen von 110000 Euro pro Tag ab 2007 wegen Nichtumsetzung der Richtlinie abgewendet werden, berichtet das Magazin Focus in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Angaben aus dem Ministerium.
Gegen das Tabakwerbeverbot der Richtlinie hatte Rot-Grün vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

Seehofer plant für den Erfolgsfall der Klage eine Gesetzesklausel, um die Tabakwerbung in Deutschland weiter zu erlauben.

(AFP/jW)