CSU will Reform der Kfz-Steuer zu Fall bringen

NOMOCON · . Anmeldungsdatum: 20.12.2006 Beiträge: 153 Wohnort: Kiel

ddp
CSU will Reform der Kfz-Steuer zu Fall bringen
Freitag 23. Mai 2008, 19:08 Uhr

Augsburg (ddp). Die CSU will die Umstellung der Kfz-Steuer auf eine Klimaschutzabgabe ganz zu Fall bringen. Nachdem das Bundeskabinett am Freitag die Verabschiedung des zweiten Teils des sogenannten Klimaschutzpaketes auf Mitte Juni verschoben hat, wird die CSU-Landesgruppe im Bundestag nach Informationen der «Augsburger Allgemeinen» (Samstagausgabe) voraussichtlich bereits am Montag beschließen, die von Umweltschützern geforderte Kfz-Steuerreform fallen zu lassen.

«Die gestiegenen Energiekosten entwickeln bereits die aus Umweltgründen erwünschte Anzeige

Lenkungswirkung», sagte der zuständige Anzeige
Berichterstatter der CSU-Landesgruppe, Georg
Nüßlein, der Zeitung. «Ich denke nicht, dass der Staat das Autofahren nochmals verteuern sollte», fügte der Günzburger CSU-Abgeordnete hinzu. Damit sei das Projekt vorerst erledigt, weil die Koalition nicht gegen den ausdrücklichen Wunsch eines Partners (PGHN.SW - Nachrichten) entscheiden könne.

Aus CSU-Sicht soll verhindert werden, dass der ländliche Raum zusätzlich zu den hohen Benzinpreisen nochmals belastet wird. Außerdem müsse man «soziale Verwerfungen verhindern», sagte Nüßlein. «Wir können keine Politik machen, ohne die Leute mitzunehmen», betonte der Abgeordnete.

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