Das hat der Bundestag beschlossen

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6462

Mit einem Redemarathon hat der Bundestag einige weit reichende Gesetze verabschiedet. Kernpunkt war das so genannte Steueränderungsgesetz 2007, das eine Reichensteuer sowie Einschnitte bei der Pendlerpauschale und dem Kindergeld vorsieht.

Reichensteuer
Spitzenverdiener mit einem Jahreseinkommen von 250.000 Euro beziehungsweise 500.000 Euro für Verheiratete müssen künftig einen Zuschlag von drei Punkten auf den Einkommensteuer-Spitzensatz von 42 Prozent zahlen - die so genannte Reichensteuer.

Wegen verfassungsrechtlicher Risiken werden 2007 aber alle Gewinneinkünfte - sowohl von Selbstständigen als auch Freiberuflern - ausgenommen. 2007 dürften laut Union knapp 20.000 Bürger betroffen sein. Auch das Aufkommen sinkt, die Rede ist von 127 Mio. bis 250 Mio. Euro. 2008 sollen zusammen mit der Unternehmensteuerreform alle Spitzenverdiener einbezogen werden. Dann werden jährlich 1,3 Mrd. Euro erwartet.

Pendlerpauschale
Bei der Pendlerpauschale müssen sich Arbeitnehmer auf kräftigte Einschnitte einstellen. Für die ersten 20 Kilometer soll die Pauschale komplett gestrichen werden. Für Fahrten zum Arbeitsplatz soll nur noch ab dem 21. Kilometer eine Pauschale in Höhe von 30 Cent pro Kilometer geltend gemacht werden können.

Erhoffte Mehreinnahmen: bis zu 2,5 Mrd. Euro. Nach früheren Angaben des Finanzministeriums sind die meisten Arbeitnehmer nicht von der Einschränkung betroffen. Durch den Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro sei jede Entfernung zur Arbeit bis 13,9 Kilometer weiter abgedeckt. Betroffen seien nur Fernpendler.

Kindergeld
Einschnitte wird es auch beim Kindergeld geben: Die Altersgrenze für die Zahlung von Kindergeld und Kinderfreibetrag wird von 27 auf 25 Jahre gesenkt. Geplant ist eine Übergangsregelung: Für Kinder vom Geburtsjahrgang 1983 an wird nur noch 25 Jahre lang gezahlt, für Kinder des Jahrgangs 1982 bis zum 26. Geburtstag. Dies soll jährlich 534 Mio. Euro bringen.

Sparerfreibetrag
Der Sparerfreibetrag soll für Ledige auf 750 Euro pro Jahr und für Verheiratete auf 1500 Euro etwa halbiert werden. Zins- und Kapitalerträge, die darüber hinausgehen, müssen dann der Einkommensteuer unterworfen werden. So wäre etwa eine Spareinlage von 30.000 Euro bei einem Zinssatz von 2,5 Prozent pro Jahr an der Grenze zur Steuerzahlung, bei höheren Zinsen sinkt die Grenze. Für den Staat werden davon Mehreinnahmen von jährlich 750 Mio. Euro erwartet.

Gleichbehandlungsgesetz
Mit der Verabschiedung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sollen endlich die europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien umgesetzt werden, Deutschland drohten hier schon Bußgelder der EU. Union und SPD hatten sich erst in letzter Minute auf Änderungen verständigt. Die Union und die Unionsmehrheit im Bundesrat hatten große Vorbehalte gegen das Gleichbehandlungsgesetz. Das Gesetz verbietet Benachteiligungen wegen Rasse, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Alter, Religion, Behinderung und sexueller Identität.

Verbraucherinformationsgesetz
Mit dem Verbraucherinformationsgesetz wird erstmals ein bundesweites Auskunftsrecht für Verbraucher verankert. Bürger können sich an die Behörden wenden und sollen innerhalb von vier Wochen Auskunft erhalten. Bei Rechtsverstößen dürfen Informationspflichten nicht durch den Verweis auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ausgehebelt werden.

Darüber hinaus muss künftig kein besonderes öffentliches Interesse mehr vorliegen, damit Behörden von sich aus über Verstöße bei Lebens- und Futtermitteln, Spielzeugen und Textilien informieren können. Hersteller und Namen von verdorbenen Produkten - beispielsweise "Gammelfleisch" - können in Zukunft auch dann genannt werden, wenn nicht klar ist, ob sich das Produkt überhaupt noch auf dem Markt befindet. Bislang konnte die Öffentlichkeit nicht rückwirkend informiert werden, wenn die Produkte bereits verkauft waren.

Während Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) das Gesetz einen "Durchbruch hin zu mehr Verbraucherinformation und Markttransparenz" nennt, ist es für die Grünen ein "Schweizer Käse". Die ursprüngliche Absicht einer umfassenden Information sei durchlöchert worden, weil die Koalition auf einen Informationsanspruch der Bürger gegenüber Unternehmen verzichtet habe. Auch sei der Anwendungsbereich des Gesetzes mit Lebens- und Futtermitteln sowie Bedarfsgegenständen zu eng gesteckt worden.

Biosprit
Biodiesel und reines Pflanzenöl werden erst vom Jahr 2012 an mit dem vollen Mineralölsteuersatz besteuert. Der zunächst nur bis 2009 geplante Vertrauensschutz für Hersteller und Vertreiber von Biosprit bleibt bis Ende 2011 erhalten. Bis dahin steigt die Mineralölsteuer für reinen Biodiesel und reines Pflanzenöl aber stufenweise auf den vollen Steuersatz. Bereits von kommendem Jahr ab muss Biodiesel herkömmlichem Kraftstoff beigemischt werden. Unter Einberechnung der Mehrwertsteuererhöhung verteuern sich Benzin zum Jahreswechsel damit voraussichtlich um 4,7 Cent je Liter und Diesel um 5,2 Cent.

Arbeitszimmer
Ausgaben für das häusliche Arbeitszimmer sollen nur noch dann vom Fiskus berücksichtigt werden, "wenn es den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit bildet". So können etwa Lehrer kein Arbeitszimmer mehr geltend machen. Das soll bis zu 300 Mio. Euro pro Jahr mehr Steuereinnahmen bringen. Das Gesetz ist Teil des Steueränderungsgesetzes 2007.

Bergmannsprämie
Die 50 Jahre alte und laut Finanzministerium "seit langem arbeitsmarktpolitisch überholte" Bergmannsprämie soll 2007 gesenkt und Anfang 2008 ganz abgeschafft werden. Die daraus erhofften Mehreinnahmen belaufen sich auf 25 Mio. Euro. Das Gesetz ist Teil des Steueränderungsgesetzes 2007.

gerd · Specialist Anmeldungsdatum: 18.06.2003 Beiträge: 203

Ob daraus etwas werden kann?
Leere Sitzreihen und müde Abgeordnete.
Kein Wunder das nix gescheites rauskommt.
Leiden müssen die Wähler, die es nicht anders wollten.

vander · Specialist Anmeldungsdatum: 18.08.2004 Beiträge: 169 Wohnort: Deutschland

@Gerd
"Leiden müssen die Wähler, die es nicht anders wollten."

Hallo,

man nutzt die Gunst der Stunde und nutzt in der allgemeinen Euphorie der Fußballweltmeisterschaft, die Zeit, für weitere tiefe Einschnitte per rigoroser Gesetzesverordnung.

Man nennt soetwas im Volksmund auch "Zuckerbrot und Peitsche."

Armes Deutschland, pennt weiter...!

vander

julchen · Newbie Anmeldungsdatum: 22.03.2005 Beiträge: 10

in diesem land wird sich nichts ändern,es ist eine schande und ein pervertismus ohne gleichen,die euphorie der stunde auszunutzen und den deutschen das letzte hemd auszuziehen-diese regierung aus "sozialen"und "christen"ist eine verschärfte fortsetzung schlimmster ausbeutung und abbau von sozialleistungen von nie gekannter größe-was mich bis heute wundert bzw.auffällt ist,ohne gleich als rassist beschimpft zu werden-keiner äußert sich doch nur im ansatz zur ausländerpolitik,wer das tut,wird sofort defamiert und mundtot durch alle medien gemacht,ich selber war auf arbeits-und sozialämtern und habe gesunde augen,ohren und gesunden geist-es wird fast kaum bis auf die mitarbeiter der ämter deutsch gesprochen,die sozialkassen werden regelrecht geplündert,frau roth mit ihrem multkultiwahn und fischer mit seiner visa-affäre die einfach unter den teppich gekehrt wurde haben hier tür und tor geöffnet und ich strafe frau roth lügen,wenn sie mir erzählen will das ja alle menschen brüder seien und die deutschen den zuzug von asylanten befürworten-ich weiß leider nicht wo frau roth ihre daten her hat,sicherlich scheint sie null ahnung zu haben,was hier in deutschland abläuft-es ist nicht mehr tragbar,das sich null-ahnung politiker an uns bereichern-schaut nach frankreich,dort ist der wille nie gebrochen worden,sich bei konflikten jeglicher art auf die straße zu begeben-die deutschen sitzen selbstzufrieden in ihrem sessel,nuckeln am bier,sehen sich schund ohne ende im tv an und freuen sich-wehe dem wenn diese idylle verschwindet-anscheinend gehts uns noch viel zu gut,denn merkel und co ihre zeit ist schon längst abgelaufen!diesen schwachsinn der hier tagtäglich beschlossen wird,muß beendet werden,und wer wowereit als superbürgermeister in den himmel lobt,scheint entweder taub und blind oder ist der freund von sauf-und knutschwowi-ich habe hier noch nie was von dem herrn gesehen,was man als positiv bezeichnen kann,berlin verkommt in allen ecken,hauptsache einen völlig überflüssigen und überteuerten hauptbahnhof bauen,wer tiefer in berlin eintaucht erlebt sein blaues wunder-es gibt nicht nur den potsdamer platz,sondern marzahn,hellersdorf,neukölln,wedding etc.da möchte man nicht alleine abends flanieren-es sei denn man ist lebensmüde.
julchen

Bjoern · Newbie Anmeldungsdatum: 01.03.2006 Beiträge: 27 Wohnort: Estepona

...und ich frage mich, warum ihr alle nur in den foren eure wut auslasst.

geht auf die strasse...schreit nach wechselpolitik und veränderung...

und kommt mir nicht mit ...in deutschland darf ich nicht demonstrieren...

sch.... auf die gesetze und die die sie machen...geht raus und zieht mit euren nachbarn durch die strassen und beschwert euch ver....t nochmal und hört endlich auf zu heulen.

seht euch doch mal den fischer an...der hat seine karriere früh begonnen.

- in den 60er warf er bei einer demonstration mit steinen auf polizisten (traf auch einen am kopf)

- er würde bekannt als er den uran-transport verhindern wollte (stundenlange belagerungen der zufahrt zum kernkraftwerk)

oder schröder

- der showman den jede frau anfangs gerne im bett gehabt hätte

und nun die merkel

- nichts gegen frauen an machtpositionen...
- aber wenn schon mal eine frau hinkommt dann soll sie auch zeigen, dass sie es wirklich besser machen kann als ein mann...

...im endefekt sind doch alle politiker die in deutschland etwas zu melden haben, marionetten der autoindustrie...

ich selbst bin vor 10 jahren nach spanien ausgewandert...mir geht's gut...wenn mir was nicht passt mach ich den mund auf und geh im rathaus vor die barikaden und beschwere mich beim OB. und wenn das nicht hilft dann gehts eben ne stufe höher usw usw...

also lasst euch weiterhin ans bein pinkeln und sagt zu allem ja und amen...irgendein schlauer afrikaner oder chilene wird deutschland dann schon kaufen...denkt mal warum die türken nach deutschland kamen und was nun alles in "türkischer hand" ist.
früher gehörte die dorfkneipe noch nem deutschen...jetzt ist ein türke der chef...

ich bin kein rasisst oder ähnliches...im gegenteil...die türken und alle anderen ausländer die es in deutschland zu etwas bringen vor denen ziehe ich meinen hut...schickt mal nen deutschen ins ausland...der ist ja nicht mal fähig nach 20 jahren die landessprache zu verstehen.
nein. warum auch. es gibt doch nen deutschen bäcker...nen deutschen metzger...sogar den lidel und den plus findet man...da wird's doch auch noch irgendwo nen deutschen wirt geben der mir mein wiener schnitzel mit pommes oder meine schweinshackse mit semmelknödl hinstellt...ja und dazu ein frisch angezapftes weissbier/kölsch, nen liegestuhl und viel sonne...da fühl ich mich doch wie zuhause nur ohne politik...denn ich versteh ja sowieso nicht was die ausländer labern...
die ausländer? du d... du verstehst ja nicht einmal in deinem eigenen land was deine politiker erzählen...

aber nix für ungut...setzt euch weiterhin wie die drei affen in eure wohnzimmer und verammelt alle türen und fenster. frei nach dem motto: nix sehen, nix hören, nix sprechen.

sonnige grüsse aus Málaga

P.S.: sorry ich wollte mich schon lange mal über das alles ausk...en.

Lonesome Walker · Newbie Anmeldungsdatum: 26.12.2005 Beiträge: 12

Agree, leider verhallen diese Worte im Nirwana...

Deshalb wandere ich ja aus.

Slender · Newbie Anmeldungsdatum: 14.12.2005 Beiträge: 8

[quote="gerd"]Ob daraus etwas werden kann?
Leere Sitzreihen und müde Abgeordnete.
Kein Wunder das nix gescheites rauskommt.
Leiden müssen die Wähler, die es nicht anders wollten.

ja, so ist das, mann oder Frau streicht alles für die kleine und erhöht in der zwischen Zeit die Spesen für den Parlementierer.
Gehen die soviel im Puff das Sie soviel Geld brauchen, aber wie macht die Frau ministerin....lol....

so lange das der Eizelne nichts macht mit anderen zusammen werdet Ihr immer ausgenommen.

Die Wirtschaft kurbelt sich an, 120'000 weniger Arbeitlose, aber lustigerweise hört man nur von Firmen die Leute Kündigen.
Restrukturierung ist die Parole.....nein....das ist mehr Arbeit für die Einzelnen ...weniger Lohnauszahlung und mehr Gewinn für die Investoren.

Grüsse aus der Schweiz, wo es nicht besser ist aber man denkt es..

René

julchen · Newbie Anmeldungsdatum: 22.03.2005 Beiträge: 10

schöne grüße zurück nach spanien-deine antwort trifft den nagel auf den kopf,du hast geschrieben ausheulen-du hast auch recht aber verdammt noch mal die deutschen sind ein volk von duckmäusern und A---h geworden,das ist das schlimme ich war mit auf den hartz IV demos,dieser staat hat einen schiß vor seinen aufmüpfigen,das er in berlin den ausnahmezustand ausrief,alles voller polizei und nur verschanzen,die die 1989 auf die straße gingen waren die ostdeutschen-das schlimme ist wie du geschrieben hast das keiner hier die lawine lostritt,nicht ein politiker dieser verlogenen garde muß um seinen posten fürchten,im gegenteil,verbrecher koch,lewandowski,kohl und die noch so feinen herrschaften genießen eine status der unantastbarkeit,jeder ladendieb bekommt eine strafe,ein hausverbot,und haste nicht gesehen,betrug am volk wird mit schulterklopfen und einem müden lächeln abgetan,wenn solche menschen wie du hier in deutschland den anfang machen würden,dann wäre hier endlich was los-anscheinend hat auch noch keiner bemerkt,da wir wirklich schon längst gäste im eigenen land sind,meine frau wird täglich von unseren"freunden"im geschäft bestohlen bzw.andere geschäfte und deren inhaber regelmäßig bedroht,presse und tv zeigen eine von der regierung befohlene und angeordnete heile welt,die ist schon lange vorbei,ich möchte hier noch erleben,das endlich die armen und ärmsten schweine,die hier täglich abgezockt werden,dieses gesindel zum teufel jagen,aber die deutschen müßen anscheinend die füße stillhalten,der fluch des adolf hitler,den man uns seit jahrzehnten vorhält wird bis in die steinzeit an uns haften bleiben,für viele generationen einfach ungerecht!

GMMALTALIVE · Specialist Anmeldungsdatum: 15.06.2005 Beiträge: 56 Wohnort: Sliema

Kollege Lonesome Walker....
Wir sind im Land von Nirwana (Thailand) und die Worte von Bjoern verhallen keineswegs dort...
...woher wir das wissen ? ganz einfach - immer mehr Buerger aus D kommen hierher und koennen mit 42 % der Kosten in Deutschland leben.
Bei Erwerb eines Appartments (zwischen 20.000 und 30.000 Euro) sind es sogar nur noch 32,8 % - dabei machen die Mieten in einem neuen Appartment, vollstaendig eingerichtet, mit Aircon und einem grosszuegigen
Baderaum auch nur 130,00 Euro im Monat aus - Wasserkosten 1 - 2 Euro mtl. - Stromkosten 12 - 18 Euro incl. Aircon !!!
Vom Wetter braucht man nicht zu reden, dass haben auch die Senioren schon begriffen.
Hier braucht man keinen deutschen Baecker oder Metzger, mit Thais kann man sich immer verstaendigen und es gibt hier alles in Huelle und Fuelle.

Festzustellen ist aber auch, dass der Deutsche gegenueber anderen Nationalitaeten wenig flexibel und entscheidungsfreudig ist.
Das koennen andere besser.
Gruesse nach Spanien, wir kennen es sehr gut, hat aber ein sehr hohes Preisgefuege.
gmmaltalive

Bjoern · Newbie Anmeldungsdatum: 01.03.2006 Beiträge: 27 Wohnort: Estepona

das hohe preisgefüge ist schon richtig...jedoch kann man hierher auswandern denn...was macht der "noch-nicht-Rentner" der keine monatlichen einkünfte hat in Thai...wovon lebt er...

es ist schon richtig, dass die miete, strom und wasserrechnung so niedrig ist...jedoch wenn der liebe 30jährige Auswanderer von etwas leben möchte muss er arbeiten...

wie siehts denn dort mit den Löhnen aus...erzähl doch darüber mal was...

gut...hier in Spanien ist es mit den Löhnen nicht viel besser...aber du kannst dich selbständig machen und dann genauso viel oder sogar noch mehr als in deutschland verdienen...

...zumindest noch im Moment...

gruss

Lonesome Walker · Newbie Anmeldungsdatum: 26.12.2005 Beiträge: 12

^^ da hab ich's besser:

Solange ich online gehen kann, kann ich auch arbeiten, von daher kann es mir egal sein, wo ich lebe.

Das mit Thailand hört sich nicht schlecht an...

GMMALTALIVE · Specialist Anmeldungsdatum: 15.06.2005 Beiträge: 56 Wohnort: Sliema

erst zu Dir BJOERN:
auswandern kann man in jedes Land - entsprechend den Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des jeweiligen Landes.

Und richtig ist, dass es für einen 30ig jährigen nicht unbedingt so ist, dass ihm zigtausende € in die Wiege gelegt wurden und er sich deshalb in Arbeit begeben muss.
Die Löhne hier sind extrem niedrig, zumindest für einen Thai.
Wir sind hier mit einer Thai Firma etabliert in verschiedenen Dienstleistungen
für alle Nationalitäten, in erster Linie für Deutsche und Europäer.

Es ernährt das Team aber die Kunst ist international tätig zu sein mit Verdiensten in $ oder €.
Wir wissen um die Verdienstmöglichkeiten in Spanien, kennen aber auch den internationalen Preisindex und der liegt bei Spanien z. Bsp. über dem deutschen Niveau.
Den Entwicklungen der letzten Jahre zufolge ist also Dein "zumindest noch im Moment" mehr als angebracht.

Aus früheren Tätigkeiten in D ist uns sehr wohl bekannt, dass Spanien das deutsche Finanzsystem fast komplett übernommen hat und ein Freund des Hauses (ein Dr. Steuerberater aus dem Rheinland) hat hier sehr viel logistische Hilfe geleistet.
Im Gegenzug gab es denn ein Abkommen das es dem deutschen Fiskus
ermöglichte Jagd auf Steuersündige und Flüchtlinge zu machen.
Mallorca, Torremolinos, Castel de Fels u.a. sind ein Beispiel dafür.

Das Problem gibt es hier in Thailand nicht, Investitionen jeglicher Art sind herzlich willkommen, aber wie überall gibt es auch da Regeln was u.a. auch zu unserem Serviceangebot gehört.
Und wer sich informiert weiß wie der Asiatische Markt brummt und nicht umsonst verlagern sich deutsche, europäische und internationale Firmen immer mehr nach Asien. In Bangkok/Thailand sind alleine 788 deutsche Firmen ansässig und wer weiß das schon !!!

Zu Dir LONESOME WALKER....völlig richtig was Du sagst, so handhaben wir es auch und Thailand hat eine ausgezeichnete Internetverbindung (mehrere) mit so gut wie keinen Ausfällen.
Leider ist das in D und Europa nicht so sehr bekannt, sonst würden mehr Leute ihren Standort verlagern, die im Internet tätig sind.

Wie bereits gesagt, es ist hier gut zu leben wenn man zu dem Baht auch noch $ oder € verdienen kann.

Fragen beantworten wir gerne, bitten aber aus Zeitgründen von Diskussionen abzusehen.
Danke.
gmmaltalive

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6462

Bundespräsident Horst Köhler verweigert seine Unterschrift unter das Verbraucherinformationsgesetz. Das Staatsoberhaupt teilte am Freitag in Berlin mit, die Neuregelung verstoße aus seiner Sicht gegen das grundgesetzliche Verbot, durch Bundesgesetz den Kommunen Aufgaben zu übertragen.

Köhler schließt sich damit den Bedenken an, die im Bundesrat bereits von den Ländern Berlin, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein geäußert worden waren.

Seine Entscheidung, das Gesetz nicht auszufertigen, teilte Köhler in gleich lautenden Briefen der Bundeskanzlerin Angela Merkel, sowie den Präsidenten von Bundestag und Bundesrat mit.

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3335

Am 01.05.2008 ist der letzte Teil des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts auf Verbraucherinformation (VIG) in Kraft getreten. Dies teilte die Bundesregierung mit. Das Gesetz verpflichtet Behörden, die Verbraucher in wichtigen Fällen von sich aus zu informieren, zum Beispiel bei Gesundheitsgefahren, Verstößen gegen das Lebensmittelrecht, erheblichen Verbrauchertäuschungen, dem Verkauf von Gammelfleisch oder wissenschaftlichen Unsicherheiten. Neu ist, dass nun auch Namen von Unternehmen genannt werden dürfen, die gegen das Gesetz verstoßen.

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6462

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) rief die Konsumenten auf, von ihren neuen Informationsrechten Gebrauch zu machen.

Bei den Gebühren für solche Anfragen herrscht bundesweit Chaos.

Je komplizierter die Anfrage, desto höher die Gebühr. In Schleswig-Holstein kann dies bis zu 2045 Euro kosten, im Saarland kann eine Anfrage theoretisch gar bis zu 10.225 Euro teuer werden. ... [mehr]