Der Gesetzgeber wird immer dreister:

scode01 · Newbie Anmeldungsdatum: 04.11.2005 Beiträge: 29 Wohnort: bei Düsseldorf

Sehr geehrte Damen und Herren,

vorab sollten zwei Dinge klar sein:

1. von uns allen will der Fiskus Steuern haben, nicht wir wollen etwas von ihm

2. die Steuergesetze werden vom Fiskus gemacht - und zwar so kompliziert, daß kein normaler Mensch mehr durchblicken kann.

Vor diesem Hintergrund ist glasklar, wie dreist eine aktuelle Gesetzesänderung ist. Denn ab 2007 soll lt. Jahressteuergesetz 2007 eine sog. verbindliche Auskunft des Finanzamts gebührenpflichtig werden. Bemessungsgrundlage für diese neue "Gebühr" wird ein Gegenstandswert sein (dies ist der Wert, den die verbindliche Auskunft für den Antragsteller haben wird). Kann ein Gegenstandswert nicht ermittelt werden, dann sind je angefangene habe Stunde 50,00 Euro fällig - mindestens jedoch 100,00 Euro!

Je nach Arbeitstempo des Sachbearbeiters, der Komplexität der maßgeblichen Steuernorm und der steuerlichen Auswirkung der Gestaltung kann es also richtig teuer werden.

Die selbstentlarvenden Gründe werden von unseren Politikern wie folgt kommentiert:

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jörg-Otto Spiller meint, die Gebühr treffe vor allem wohlhabende Menschen und folgert: "Und für die sind solche Gebühren zumutbar". Er führt weiter aus: "Wenn die Ämter Geld für eine Dienstleistung verlangen, werden sie schneller arbeiten",

Auch Joachim Foß (stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender) liefert eine kreativ anmutende Begründung: "Die Unternehmen stellen oft schlecht vorbereitete Anträge" - und wenn sie künftig hierfür zahlen müßten, würden sie sorgfältiger sein.

Übersetzt heißt das wohl: Wer erfolgreich ist, kann ruhig abgezockt werden. Steuern zu zahlen ist eine Dienstleistung des Bürgers an den Staat, Schuld für schlechte Gesetze hat immer der Unternehmer.

Fazit: Zunächst schafft man komplizierte Gesetze, um dann eine Gebühr für deren Auslegung zu verlangen.

Ach wie ist das Leben eines Finanzministers schön.....

In diesem Sinne wünsche ich allen Forumsteilnehmern ein schönes
Wochenende