Die skurrilsten Gesetze

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6571

Ohne Bürokratie geht in Deutschland nichts. Dabei entstehen der Wirtschaft Kosten in Milliardenhöhe. Im Kampf gegen den Amtsschimmel gibt es noch einige offene Baustellen. Fünf besonders absurde Beispiele.

Den „Kampf gegen Bürokratie“ haben sich Europa-, Bundes- und Landespolitiker zwar schon seit langem auf die Fahne geschrieben. Doch der Paragraphendschungel lässt sich anscheinend nicht so einfach abschaffen – und dass, obwohl einzelne Maßnahmen dagegen schon gestartet sind.

So hat in Deutschland ein Normenkontrollrat seine Arbeit aufgenommen, der Gesetzesentwürfe der Bundesministerien auf überflüssige Bürokratie überprüfen soll. Vorbild ist dabei der Normenkontrollrat in den Niederlanden, der die Bürokratiekosten misst. Das Land hat sich zum Ziel gesetzt bis 2007 die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken. Dieses Ziel fordern auch Wirtschaftsverbände von Deutschland.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch der Kampf gegen die Bürokratie wichtig ist, hat sie immer wieder bekräftigt: Auch in der EU will sie während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007 einen solchen Normenkontrollrat zum Abbau von Bürokratie in der Europäischen Union einsetzen. Dieser wird viel zu tun haben: Es gibt noch einige unsinnige EU-Richtlinien und deutsche Gesetze:

EU-Vibrationsgesetz
Die EU will Arbeitnehmer vor rüttelnden Maschinen schützen. Unternehmen, deren Mitarbeiter vibrierende Maschinen wie Presslufthämmer bedienen, müssen angeben, wie stark diese Geräte vibrieren. Die EU schreibt Grenzwerte für diese Schwingungen vor.

Schornsteinfegergesetz
In Deutschland kann weder der Hausbesitzer den Schornsteinfeger wählen noch dieser die Gegend, in der er arbeiten will. Das ist im Schornsteinfegergesetz, das seit 1969 existiert, so geregelt. Deutschland wird in ein Netz von insgesamt 8000 Kehrbezirken unterteilt. In jedem gibt es einen Bezirkschornseinfeger, der Konkurrenz nicht zulassen muss. Die EU stört diese Regelung: Das Gesetz verstoße gegen die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit Deshalb fordert sie mehr Wettbewerb unter den Schornsteinfegern.

EU-Seilbahnrichtlinie
Diese Richtlinie der EU verpflichtet alle deutschen Bundesländer, ein Seilbahngesetz zu erlassen. Selbst flache Länder sind daran gebunden. Schleswig-Holstein hatte demnach das Gesetz verabschiedet, obwohl es in dem Land keine Seilbahn gab.
Nun plant Lauenburg an der Elbe endlich die erste Seilbahn, allerdings kann das Seilbahngesetz nicht angewendet werden. Der Grund: Das Verkehrsministerium von Schleswig-Holstein fand die Regelung so absurd, dass es kein Amt dafür eingerichtet hatte, bei dem eine Seilbahn beantragt oder geprüft werden kann. Jetzt muss der Bau der Seilbahn in Bayern geprüft werden.

Kindersichere Feuerzeuge
Im März kommenden Jahres soll eine EU-Regelung in Kraft treten, die Hersteller von Feuerzeugen dazu verpflichtet, eine Kindersicherung in ihr Produkt einzubauen. Der Bundesrat hatte diese Verordnung bisher abgelehnt.

EU-Gurkenverordnung
Diese Richtlinie steht für die Brüssler Bürokratie. Gurken müssen gut geformt und praktisch gerade sein: Maximal 10 Milimeter Krümmung auf 10 Zentimeter. Daneben sind Karotten laut der EU kein Gemüse, sondern Obst. Der Grund: Manche Länder produzieren Marmelade mit Karotten-Stücken.