EU-Mindeststeuer - als Gesetz?

A. Henneberg · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4936 Wohnort: Osten

Deutschland und Frankreich planen eine gemeinsame Initiative zur Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in der EU. Die beiden Länder eint die Furcht vor der Abwanderung von Unternehmen.

Ziel der Initiative ist die langfristige Einführung einheitlicher Mindeststeuersätze. Sie soll am Donnerstag auf einer gemeinsamen Kabinettssitzung in Paris beschlossen werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Präsident Jacques Chirac wollen sich dabei zudem für eine Reform des europäischen Stabilitätspakts einsetzen. In beiden Fragen sei man einig, hieß es in Regierungskreisen in Berlin.

Starkes Gefälle bei den Steuersätzen in der EU

Mit ihrer Steuerinitiative zielen Schröder und Chirac vor allem auf die neuen EU-Mitgliedsländer in Osteuropa mit ihren zum Teil sehr niedrigen Unternehmensteuern. Beiden fürchten, dass deswegen weitere Firmen nach Osteuropa abwandern und der Steuersenkungsdruck in Europa generell noch zunimmt. Das gravierendste Beispiel ist Estland, wo Aktiengesellschaften und GmbHs gar keine Körperschaftsteuer zahlen.

"Faire Wettbewerbsbedingungen"

Ziel der Initiative sei es, "faire Wettbewerbsbedingungen im EU-Binnenmarkt" zu erreichen, sagte ein deutscher Regierungsvertreter. In einem ersten Schritt streben Schröder und Chirac eine Harmonisierung der Bemessungsgrundlage an, um die steuerliche Gewinnermittlung zu vereinheitlichen. Längerfristig wollen sie feste Bandbreiten für die Steuersätze einführen, wie jetzt schon bei der Mehrwertsteuer, was faktisch auf eine Mindestbesteuerung hinauslaufen würde.

Zur Begründung hieß es Berlin, es gehe nicht an, dass einige EU-Staaten mit Hilfe deutscher Steuergelder die eigenen Steuersätze heruntersubventionierten. Die Harmonisierung solle deshalb sicherstellen, "dass jeder Mitgliedsstaat auch in der Lage ist, die Mittel zu erwirtschaften, die er braucht, um einen Beitrag zum Aufbau seiner eigenen Infrastruktur zu leisten". Die Debatte werde allerdings "sicher nicht einfach".

Große Unterschiede bei den Steuersätzen

Derzeit liegen die Körperschaftsteuersätze in der EU - mit Ausnahme Estlands - zwischen 12,5 Prozent in Irland und 37,3 Prozent in Italien. Deutschland verlangt 26,4 Prozent, hinzu kommen aber im Schnitt noch knapp zwölf Prozent Gewerbesteuer.

Die Sätze sind allerdings kaum miteinander vergleichbar, da es in allen 25 EU-Staaten unterschiedliche Ausnahmen und Vergünstigungen gibt. Deshalb soll zunächst die Bemessungsgrundlage harmonisiert werden. Allein das dürfte mehrere Jahre dauern.

Das slowakische Finanzministerium erteilte dem deutsch-französischen Vorstoß bereits eine klare Absage. "Wir sind strikt gegen jede Form der Steuerharmonisierung in der Europäischen Union", sagte Chefberater Martin Bruncko der FTD. "Wir werden alles tun, um ein solches Projekt zu verhindern."

Chirac und Schröder einig über Änderungen am Stabilitätspakt

Vorantreiben wollen Berlin und Paris auch die Reform des Stabilitätspakts, der die Netto-Neuverschuldung begrenzt. Schröder sagte am Mittwoch, der Pakt gelte, man müsse aber über "sinnvolle Veränderungen" und "Ergänzungen" reden. Damit unterstützte er SPD-Chef Franz Müntefering, der am Dienstag für die Dauer der Konjunkturflaute faktisch ein Aussetzen des Vertrags verlangt hatte. "Es gibt ein hohes Maß an Übereinstimmung zwischen Frankreich und Deutschland, dass der Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht als Stagnationspakt missinterpretiert werden darf", sagte ein Regierungsvertreter in Berlin.

Beide Regierungen setzen indes darauf, dass die EU-Kommission die Reform von sich aus vorantreibt. Verwiesen wurde darauf, dass die Kommission angekündigt hat, über eine Flexibilisierung und gegebenenfalls Anpassung des Pakts nachzudenken. "Das ist eine Diskussion, die wir natürlich sehr aufmerksam verfolgen", hieß es. Der neue Bundesbankpräsident Axel Weber forderte dagegen die Einhaltung des Pakts.

http://www.ftd.de/pw/eu/1084269309969.html?nv=nl

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Trader · Insider Anmeldungsdatum: 28.10.2003 Beiträge: 931 Wohnort: Weesen

Es ist manchmal schon wirklich interessant:

Ausgerechnet Deutschland und Frankreich wollen einen Einheitssteuersatz. Ist das nun die Fortsetzung des Kampfes "wider den schädlichen Steuerwettbewerb"?

Gegen die Nicht -EU-Länder hat Deutschland ja schon ganz schön gepoltert, insbesondere die Schweiz. Nun versucht man es noch gegen die neuen Mitgliedstaaten die versuchen ihre Wirtschaft auf solidere Beine zu stellen. Und natürlich sollen dann alle einen möglichst hohen Steuersatz haben sodass die deutschen und französischen Ansätze ja nicht gesenkt werden müssen.

Dass sich die Steuersätze über kurz oder lang angleichen werden ist nicht unbedingt ein Muss. Wozu auch? Steuerwettbewerb ist nicht grundsätzlich schädlich.

Wer weniger Steuern einnimmt weil er niedrigere Ansätze hat muss mit den vorhandenen Mitteln haushälterisch umgehen. Zumindest am Anfang, mit der Zeit aber wird er gute Steuerzahler anlocken die dann, trotz mässiger Ansätze, für ein höheres Steueraufkommen sorgen um "wettbewerbsfähig" zu bleiben. Der Konkurrent mit den hohen Ansätzen kann nun jammern und schreien oder aber versuchen seine Ansätze zu senken um ebenfalls wieder "Attraktiv" zu werden. Budget und Ausgabendisziplin ist gefragt, und nicht auf die Anderen zeigen und klagen dass man diesen subventioniere weil er niedrigere Ansätze hat. Sowas ist nicht richtig und schon gar nicht vernünftig.

Zentralistisch gesteuerte Staaten wie insbesondere Frankreich scheinen aber dieses Problem zu haben.

Eine perfekte, harmonische, verträgliche und gerechte Besteuerung wird es wohl kaum je geben. Aber es funktioniert eben doch wenn man es nur versucht.

In der Schweiz zum Beispiel herrscht gewissermassen ein Steuerwettbewerb weil die Steuerhohheit bei den Gemeinden und Kantonen und nicht allein beim Staat bleibt. Meine Wohngemeinde erhebt die Steuern und leitet nach Abzug der Gemeindesteuern diese weiter an Kanton und Staat. Da wir eine sog. direkte Demokratie pflegen kann ich auch, zumindest teilweise, mit meiner Stimme auch über den Steuersatz mitbestimmen. So radikal es auch tönen mag, der Schweizer bestimmt über seinen Steuersatz selbst. (Eichel würde wohl unter gleichen Bedingungen Schreikrämpfe kriegen). Als meistens verantwortungsbewusster Bürger weiss ich natürlich dass der Staat, Kanton und auch Gemeinde für ihre Aufgaben Geld brauchen. Also wäre es Unsinn wenn wir dem Staat kein Geld zugestehen würden. Aber er soll doch bitteschön nicht übertreiben und vernünftig damit umgehen. Wenn möglich sollen auch noch Reserven geschaffen werden. Ueberschüsse können so auch zu Steuersenkungen führen. Und stellt euch vor: Das geschieht sogar!

Auch Gesellschafts- und Körperschaftssteuern werden schon mal gesenkt. Googelt doch mal mit dem Begriff "Landsgemeinde Glarus", schränkt es aber auf die Schweiz ein sonst kommt auch noch New Glarus in den USA etc.. Da werdet ihr sehen dass diese Landsgemeinde zum einen die ursprüngliche Form einer Demokratie ist und zum anderen dass man dort Anfang Mai die Steuern für Gesellschaften gesenkt hat. Uebrigens: Holdings haben es auch in Glarus gut und es fällt nicht so auf wie z.B. Zug.

Ich meine mehr Steuerwettbewerb ist angesagt und nicht ein Einheitsbrei der alle nur ärgert und alles mögliche tut nur eines nicht: Die Steuerlast wieder senken.

Es gibt berufenere im Forum als ich die euch über Steuern detaillierter Auskunft geben können als ich es jemals könnte. Eines aber weiss ich genau: Einheitssteuersätze sind der Anfang vom Finanzkollaps eines Staates.

Mehr Wettbewerb, auch bei den Steuern!!

Grüsse
Trader

Trader · Insider Anmeldungsdatum: 28.10.2003 Beiträge: 931 Wohnort: Weesen

Fast hätte ich vergessen zu erwähnen:

Wenn der Staat, resp. der Finanzminister den Bürger um Geld fragen muss - wer hat dann wohl die Macht? Eher der Finanzminister oder der Bürger?

Eben...Genauso, und nur so, kann man seine Regierung auch mal zurückpfeiffen!

Grüsse
Trader

Starskies2000 · Insider Anmeldungsdatum: 15.09.2003 Beiträge: 910 Wohnort: NRW

liegt nur bei reinvestierten Gewinnen bei Null.

Starskies2000 · Insider Anmeldungsdatum: 15.09.2003 Beiträge: 910 Wohnort: NRW

Das besondere am estnischen Steuersystem ist, dass Körperschaft- und Einkommensteuersatz mit 26 % identisch sind.
Vgl. sie hierzu mal die anderen Steuersätze in Europa (Alt wie Neu).
Das gleiche Prinzip galt übrigens über Jahre hinweg auch in Irland.
Nach und Nach wurde dies zurückgenommen.
Für einige Ausgesuchte Zonen in Irland können sie ihre Steuerlast defacto aber immer noch für eine Begrenzte Zeit auf Null drücken.