EU - Vertragsverletzungsverfahren

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6844

Wenn die Kommission einen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht feststellt, kann sie das in Artikel 226 EG-Vertrag vorgesehene Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

In einer ersten Phase bittet sie den Mitgliedstaat mittels eines so genannten Aufforderungsschreibens, sich innerhalb von zwei Monaten zu äußern. Dieser Meinungsaustausch findet grundsätzlich nicht öffentlich statt.

Sieht sich die Kommission durch die Äußerung des Mitgliedstaats nicht veranlasst, ihre Auffassung zu ändern, oder äußert sich der Mitgliedstaat nicht, so kann die Kommission eine mit Gründen versehene Stellungnahme abgeben, welcher der Mitgliedstaat innerhalb einer weiteren Frist von zwei Monaten nachkommen muss. In dieser Phase gibt die Kommission eine Pressemitteilung heraus, in der sie die europäische Öffentlichkeit über den Gegenstand des Verfahrens informiert.

Unterbleibt die Anpassung an das Gemeinschaftsrecht, so kann die Kommission den Gerichtshof anrufen, dessen Urteil für den Mitgliedstaat bindend ist.

Falls der Mitgliedstaat auch dem Urteil des Gerichtshofs nicht nachkommt, kann die Kommission nach Übermittlung eines Aufforderungsschreibens und Abgabe einer mit Gründen versehenen Stellungnahme ein zweites Mal den Gerichtshof anrufen und ihm vorschlagen, nach Artikel 228 EG-Vertrag ein Zwangsgeld zu verhängen.

In den letzten fünf Jahren veröffentlichte Pressemitteilungen zu D:

24/07/2007 IP/07/1164 MwSt - Postdienste: Kommission eröffnet zweite Phase bei den Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich, Deutschland und Schweden

23/07/2007 IP/07/1152 Besteuerung von Auslandsdividendenzahlungen: Kommission leitet weitere Schritte gegen Deutschland, Finnland, Italien und Österreich ein

23/07/2007 IP/07/1151 Direkte Steuern: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen diskriminierender Vorschriften für ausländische Familienstiftungen ein.

26/03/2007 IP/07/413 Direkte Steuern: Kommission fordert Deutschland auf, diskriminierende Vorschriften für nicht gebietsansässige Steuerpflichtige abzuschaffen

08/02/2007 IP/07/160 Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Energiesteuerbefreiungen in Deutschland, verlangt aber die teilweise Rückforderung entsprechender Steuervergünstigungen in Frankreich, Irland und Italien

25/07/2006 IP/06/1058 MwSt - Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Griechenland, Irland und Italien

04/07/2006 IP/06/919 Direkte Steuern: Die Kommission beschließt, wegen der Altersvorsorgezulage (der so genannten "Riester-Rente") beim Gerichtshof Klage gegen Deutschland zu erheben

10/04/2006 IP/06/484 Mehrwertsteuer/ Postdienste - Die Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das Vereinigte Königreich und Schweden ein

16/01/2006 IP/06/39 MwSt - Kommission geht gegen deutsche Regelung zur Besteuerung der Dienstleistungen von Testamentsvollstreckern vor

13/01/2006 IP/06/32 Direkte Steuern: Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland wegen Altersvorsorgezulage ein

13/01/2006 IP/06/30 Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom - Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Deutschland

24/11/2005 IP/05/1465 Staatliche Beihilfen: Kommission untersagt Grunderwerbsteuer-Befreiung für Wohnungsunternehmen in Berlin

20/10/2005 IP/05/1319 EU-Kommission leitet Prüfverfahren wegen Steuerbefreiung für deutsche Unterglasanbaubetriebe ein

15/07/2005 IP/05/946 Kommission beschließt, Deutschland im Zusammenhang mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Schulgeld vor den EuGH zu ziehen

14/07/2005 IP/05/934 Indirekte Steuern: Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien, Deutschland und Griechenland wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien

In den letzten fünf Jahren veröffentlichte Pressemitteilungen gesamte EU:

Presseaussendungen nach Politikbereich und Ländern.