Elektronische Fussfesseln - Strafe oder nicht ?

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5852

In verschiedenen Kantonen laufen seit mehreren Jahren Versuche mit elektronischen Fussfesseln. Die Erfahrungen damit sind positiv.

Trotzdem hat es der Bundesrat Ende Jahr abgelehnt, Electronic Monitoring als zusätzliche Strafvollzugsform gesetzlich zu verankern. Die Zeit dafür sei noch nicht reif, heisst es seitens des Bundesamtes für Justiz.

Ist Electronic Monitoring für die Delinquenten eine Strafe?

Diese Frage taucht im Zusammenhang mit dem Einsatz von elektronischen Fussfesseln immer wieder auf.

Marianne Isenschmid: "Electronic Monitoring hat ganz klar Strafcharakter. Die Fussfessel am Knöchel ist immer präsent. Und Electronic Monitoring stellt hohe Anforderungen an die Disziplin der Teilnehmenden, sie müssen ständig die Uhr im Auge behalten." ...

ELECTRONIC MONITORING

Voraussetzung dafür sind Arbeit, Wohnung und Telefonanschluss. Die strafverbüssende Person muss zudem einen Kostenbeitrag von 20 Franken pro Tag leisten.

Die Fussfessel besteht aus einem Band mit einem Sender, auf dem das individuelle Wochenprogramm des Delinquenten erfasst ist.

Beim Electronic Monitoring reicht die Kontrolle des Individuums durch die Strafvollzugsbehörden bis in die Privatsphäre: Es wird genau festgelegt, wann die strafverbüssende Person zur Arbeit gehen und wann sie wieder zu Hause sein muss, wann sie einkaufen oder auswärts essen gehen darf.

ELECTRONIC MONITORING IN EUROPA UND DEN USA

Electronic Monitoring (EM) wurde 1980 in den USA eingeführt, um die überfüllten Gefängnisse zu entlasten. Heute verbüssen in den USA über 100'000 Kriminelle ihre Strafe mit elektronischen Fussfesseln.

Seit 2007 wird in den USA ein neuer Einsatz von EM getestet: Mit einem Sensor an der Fussfessel wird anhaltend geprüft, ob der Träger Alkohol im Blut hat. Auf diese Weise sollen Täter, die ihre Verbrechen unter Alkoholeinfluss begangen haben zur Abstinenz gezwungen werden.

In Europa wird die elektronische Fussfessel in den Ländern Schweden, Niederlande und Grossbritannien landesweit eingesetzt.

Das erste europäische EM-Programm startete 1989 in Grossbritannien. In Grossbritannien sind heute fast 30'000 Fussfesseln im Einsatz.

In Grossbritannien wird EM ansatzweise bei polizeilichen Massnahmen angewendet. Unter anderem setzen die Beamten EM bei einzelnen Hooligans ein, indem über diese während des Fussballspiels ein Hausarrest verhängt wird, der auf diese Weise kontrolliert und überwacht werden kann.

In der Schweiz haben seit 1999 über 2000 Personen ihre Freiheitsstrafen mittels Electronic Monitoring verbüsst.

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