Verfasst am: 12.Apr 2006 6:58 Titel: Entwurf für das neue Versicherungsvertragsgesetz.
Gesetz bedroht Vormacht der Versicherer
Drastische Veränderungen plant die Bundesregierung im Entwurf für das neue Versicherungsvertragsgesetz.
Kommt es unverändert, könnte das Gesetz die dominierende Stellung der Assekuranz im Vorsorgemarkt gefährden.
Für die Branche bedeuten beide Entscheidungen herbe Niederlagen. Doch der Gesetzentwurf aus dem Hause Zypries hat eine noch schärfere Qualität: Danach müssen Versicherer ihren Kunden die Hälfte aller stillen Reserven binnen zweier Jahre gutschreiben.
Hintergrund ist: Die deutschen Lebensversicherer könnten ihre vergleichsweise hohen Garantien auf den Sparanteil der Prämien nicht aufrecht erhalten.
Diese Garantien sind ein Hauptargument im Verkauf. Zurechtgestutzte Lebensversicherungen hätten deutlich schlechtere Chancen im Konkurrenzkampf mit Banksparplänen und Fonds.
Mit dem Entwurf greift die Bundesregierung die Vorgaben zur Lebensversicherung auf, die das Bundesverfassungsgericht in einem Aufsehen erregenden Urteil im Juli 2005 ihr und dem Parlament aufgegeben hat.
Der Gesetzgeber muss das Urteil bis Ende 2007 umsetzen.
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