GEZ - jetzt kommt die Keule...

Lonesome Walker · Newbie Anmeldungsdatum: 26.12.2005 Beiträge: 14

Mit Staunen habe ich in unserem Postkasten ein Schreiben der GEZ gefunden.

Darin war ein "Kontoauszug", daß die netten Damen und Herren, gerne 200 € für Gebühren hätten, und da sie ja nicht per Lastschrift abbuchen konnten, haben sie gleich noch mal 3 € draufgesattelt.

Häh?

Wir haben weder Glotze, noch haben wir Radio.

Da dämmerte mir es dann ganz sachte, daß die ja wegen dem Internet-Anschluß kommen könnten

Sehr interessant, zu sehen, woher diese Schmarotzer all ihre Daten beziehen. Ich meine, von der Gemeinde ist es ja bekannt, aber jetzt auch von den Internet-Providern???

Nun, ich habe hierzu mal ein Schreiben verfasst, liest sich sehr amüsant:

Aha02 · Newbie Anmeldungsdatum: 10.11.2005 Beiträge: 28 Wohnort: VS

Na das Thema ist so interessant..da hab ich das doch gleich in meine Lesezeichen eingefügt

mike1011 · Specialist Anmeldungsdatum: 14.11.2005 Beiträge: 210 Wohnort: D/PL

da bin ich ja auch mal gespannt

Thomas_Herzog · Newbie Anmeldungsdatum: 11.02.2006 Beiträge: 21 Wohnort: Hanau

Die GEZ ist eine sog. Anstalt des öffentlichen Rechts. Daher unterliegt Sie den Vorschriften für öffentliche Stellen. Damit handelt es sich auch nicht um eine unerlaubtes Werbeschreiben.

Interessanter ist, wie die auf den schmalen Grad kommen dass sie Geräte angemeldet haben. Entweder hat einer der sog. Aussendienstler ein Gerät angemeldet und ihre Unterschrif gefälscht (den Fall hatten wir hier mal) oder es liegt eine sog. Zwangsanmeldung vor. Da erfahrungsgemäß die GEZ Schreiben ignoriert oder einem höchstens mitteilt, dass es sich um Mitarbeiter der Landesrundfunkanstalten handelt und sie keine Daten dazu haben, hilft hier nach meiner Erfahrung nur eine verwaltungsrechtliche Klage auf Auskunft (hoffentlich sind Sie rechtsschutzversichert) gegen die GEZ und Landsrundfunkanstalt. Mit Glück findet man einen Richter der das Spiel mitmacht (aber warum sollte eine Krähe einer anderen ein Auge aushacken?).
Falls der Mitarbeiter tatsächlich eine Urkundenfälschung begangen hat, sofort Stafanzeige stellen. Außerdem sollte dann auch eine strafbewährte Unterlassungsverfügung gegen den Mitarbeiter, die Landesrundfunkanstalt und die GEZ eingeklagt werden. Damit man auf diese rechtswidrige Weise nicht mehr belästigt wird (ein Verstoß würde dann nämlich richtig teuer für die werden).
Im Rahmen des Strafverfahrens kann dann gleich geklärt werden, ob der Mitarbeiter ausschließlich für die Landesrundfunkanstalt als freier Mitarbeiter arbeitet - was typisch wäre. Dann sofort Anzeige wegen Sozialversicherungsbetrug gegen den Mitarbeiter und die Landesrundfunkanstalt stellen.

Soweit die GEZ tatsächlich an ihre Kontendaten gekommen ist und versucht hat abzubuchen (ist über die Bank zu erfahren), bietet sich eine Strafanzeige wegen versuchter Unterschlagung an - da ja keine Vollmacht vorliegt. Ansonsten bietet sich eine Strafanzeige wegen Betrug an, da ja für eine Leistung Geld verlangt wird, die sie nicht erbracht wurde.

Das ganze "Spiel" geht natürlich nur mit einem Anwalt der was von der Thematik versteht und auch motiviert ist, da mitzumachen, da sonst das ganze sehr schnell zum Bummerang wird.
Allerdings sollte man bei Kostennoten der GEZ grundsätzlich einen Anwalt einschalten, da ansonsten die Gefahr besteht, dass diese rechtskräftig werden.

zuluton · Newbie Anmeldungsdatum: 15.03.2005 Beiträge: 5

Spannendes Thema...auch für mich.

Hatte im vergangenen Jahr, der GEZ per Einschreiben-Rückschein gekündigt und auch die Einzugsermächtigung wiederrufen.

Bisher noch keine Kündigungs-Bestätigung erhalten, auch die anteiligen Monate nicht zurückerstattet bekommen, da ich immer jährlich im vorraus zahlte.

Nun stellte ich aber eine erneute Abbuchung der GEZ, für das laufende Jahr fest, (als würden die meine Kündigung völlig ignorieren) die ich natürlich sofort wieder auf mein Konto zurückbuchte.

Man darf gespannt sein, wie es weitergeht, obwohl man nur ein wenig bei Google, mit Begriffen, im Zusammenhang mit der GEZ suchen muss, um eine ungefähre Ahnung zu bekommen, um was für eine Gebühren-Mafia er sich dabei handelt.

Thomas_Herzog · Newbie Anmeldungsdatum: 11.02.2006 Beiträge: 21 Wohnort: Hanau

GEZ-Gebühren sind de facto nichts anderes wie Steuern. Ähnliche Gebühren gibt es auch im Ausland. Der Skandal ist allerdings, dass sich die Angestellten der GEZ daran bereichern (Lohn nennen die das) und die GEZ bzw. die angeschlossenen Rundfunkanstalten angeblich Sozialversicherungsbetrug im großen Stil betreibt (für "freie" Mitarbeiter).

Würde die GEZ einfach abgeschafft und durch eine Steuer ersetzt, würden viele Verwaltungskosten entfallen. Warum also ein solcher Verwaltungsfaschismus? Da würde man einmal gerne sehen, wer in den Führungsebenen der GEZ welches Parteibuch hat und für wen Interessen durchsetzt.

Ach ja und das Argument mit einem unabhängigen Rundfunk durch die GEZ würde nur dann ziehen, wenn in der Führungsebene der Rundfunkanstalten keine Parteizugehörigkeit erlaubt wäre.

Wenn schon GEZ warum nicht den öffentlichen Rundfunk verschlüsseln? Premiere macht das doch vor (und die Österreicher - ORF - auch). Dann würden nicht dubiose Aussendienstler Geld verdienen sondern der Handel.

Solange die GEZ aber nicht zum Politikum wird, werden die weitermachen.

tomas_hh · Specialist Anmeldungsdatum: 08.10.2005 Beiträge: 231 Wohnort: Hamburg

tomas_hh · Specialist Anmeldungsdatum: 08.10.2005 Beiträge: 231 Wohnort: Hamburg

tomas_hh · Specialist Anmeldungsdatum: 08.10.2005 Beiträge: 231 Wohnort: Hamburg

HoOps · Specialist Anmeldungsdatum: 06.08.2005 Beiträge: 98

Auch ich interessiere mich natürlich für das leidige Thema.

Darum bitte ich den Threat-Starter bei weiteren Resultaten um "Ergänzungsposting".

Danke.

maejur · Newbie Anmeldungsdatum: 22.08.2003 Beiträge: 26

eine Frage kann mann GEZ Kündigen?

wealthandsmart · Specialist Anmeldungsdatum: 11.01.2007 Beiträge: 52 Wohnort: Espagna

LOL

fraglich, denn wenn Sie Amalgam in den Zähnen haben, wird das schwer, sie könnten ja trotzdem noch die unaufgefordert versendeten Sendestrahlen empfangen.

LOL

maejur · Newbie Anmeldungsdatum: 22.08.2003 Beiträge: 26

wealthandsmart · Specialist Anmeldungsdatum: 11.01.2007 Beiträge: 52 Wohnort: Espagna

die Öffentlich-rechtlichen werben bestimmt nicht umsonst, dass man bei ihnen in der ersten Reihe sitzt LOL

dls-24

maejur · Newbie Anmeldungsdatum: 22.08.2003 Beiträge: 26

HoOps · Specialist Anmeldungsdatum: 06.08.2005 Beiträge: 98

@ maejur: Man muß nicht zahlen.

Einfach die Geräte mit der Begründung abmelden, man verlagere derzeit seinen Wohnsitz zu arbeitszwecken in das Ausland. Die Wohnung bleibt noch bis zum entgültigen Wegzug bestehen, da erst mit absolvieren der Probezeit ein absoluter Abbruch, bzw. Fortzug aus der BRD möglich ist.

Wichtig hierbei: Alle Geräte werden:

a) entweder in das Ausland mitgenommen - oder
b) sind bereits verkauft (hierbei möchte der GEZ-Laden aber doch bitte eine Rechnung an den Käufer sehen. So sind sie halt, unsere GEZ-Komiker).

Dieser Trick hat bei einem Bekannten funktioniert, sollte aber gut überlegt werden, denn die Tricks der GEZler sind vielfältig:

So klingeln sie (sträflicher Weise) an der Haustür und wollen einen "ganz günstig" ein TV-Gerät verkaufen. Wenn man dann sagt: "Brauche ich nicht". Dann fragen sie: "Wieso, haben Sie schon eines?"

Übrigens: ICH ZAHLE die Zwangsabgabe, wenn auch Zähneknirschend, da ich der Meinung bin, die ÖR könnten genauso wie die Privaten durch Werbeeinnahmen überleben...

wealthandsmart · Specialist Anmeldungsdatum: 11.01.2007 Beiträge: 52 Wohnort: Espagna

Buenas,

warum sich nicht erst informieren.

http://www.tlm.de/tlm/die_tlm/rechtsgrundlagen/gesetze/gesetzessammlung/rundfunkstaatsvertrag/8.RStV.pdf

http://hh.juris.de/hh/RdFunkGebStVtr_HA_rahmen.htm

http://www.rfgz.de/info/index.shtml

http://www.lfk.de/gesetzeundrichtlinien/mediendienstestaatsvertrag/main.html

http://www.gez.de/door/aufgaben/rechtsgrundlagen/index.html

das auf der einen Seite, auf der anderen Seite steht das Verhalten der "GEZ-Eintreiber", deren Grundlage für Ihr Wirken auch eindeutig geregelt ist.

Wenn ein "GEZ-Eintreiber" unlautere Wege beschreitet so wehre man sich bitte mit rechtsstaatlichen Mitteln dagegen.

Das es eine perverse Situation ist, dass öffentlich-rechtliche Sender ungefragte Empfangsmöglichkeiten realisieren und dafür das Recht haben zu kassieren, steht auf einem anderen Blatt. Wer mag kann auch hier sich , wenn auch vermutlich erfolglos, dagegen mit rechtsstaatlichen Mitteln wehren.

Erst wenn dieser hirnverbrannte Staatsvertrag gekippt ist, endet die "GEZ-Seuche".

Benny

Observatorium · Specialist Anmeldungsdatum: 06.10.2006 Beiträge: 136 Wohnort: Ostsee

Neuregelung am 01.01.2007:

Internetfähige Geräte ("neuartige Rundfunkempfangsgeräte" lautet die Bezeichnung) sind rundfunkgebührenpflichtig (sog. PC-Gebühr) nach den
Bestimmungen des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrages (RfÄndStV).

Zu den neuartigen Rundfunkgeräten zählen die Geräte, die Rundfunk (Fernsehen/Hörfunk) nicht über herkömmliche Wege der Übertragung empfangen, sondern über das Internet (internetfähige PC, UMTS-fähige
Mobiltelefone, PDAs, Laptops).
Die Pflicht zur Zahlung der Gebühr fällt ebenso an, wenn das "neuartige
Rundfunkempfangsgerät" nicht für Rundfunkdarbietungen genutzt wird und kein Internetanschluß besteht. Die Gebühr i. H. v. 5,52 Euro ist monatlich
an die GEZ zu entrichten. Sie fällt maximal einmal pro Betriebsgrundstück an (siehe sogenannte Zweitgerätebefreiung). Auf separaten Betriebsgrundstücken oder Filialen zählt die Zweitgerätebefreiung nicht. Je Betriebsgrundstück ist demnach extra eine Gebühr zu entrichten.
WENN bereits mindestens ein Fernsehgerät oder Radio, mindestens ein Autoradio auf dem Betriebsgrundstück angemeldet ist, entstehen keine zusätzlichen Gebühren durch Internetgeräte (internetfähige).
Es besteht die Pflicht zur selbständigen Anmeldung, falls neue Gebührenpflichten entstehen. Meldebögen --> www.gez.de

Quelle: IHK

HoOps · Specialist Anmeldungsdatum: 06.08.2005 Beiträge: 98

Also mal ehrlich, welcher "normale" Bürger unseres Landes interessiert sich für den gesetzlichen "GEZ-Dreck"? Viele Artikel sind dazu geschrieben. Viele Anwälte haben sich damit beschäftigt. Viele Bürger ärgern sich darüber. Leider wird das ganze oftmals nur halbherzig angegangen. In Dänemark bestimmt das Volk (also die Bürger), ob ein Gesetz weiterhin bestand hat. In der BRD bestimmen eine handvoll "Wahnsinnige" (bekannt als Politiker, was nicht einmal ein Ausbildungsberuf ist!!!) über unsere "Grundlagen"...

Der ganze Rundfunkstaatenvertrag ist schon alleine wegen des Namens "Rundfunkstaatenvertrag" eine Ironie auf sich selbst - und sollte ehlicherweise Bürgerabzocke-Steuer - kurz BAS heißen. Und selbst die BAS gehört natürlich und dem Deutschen Volke zum Wohle abgeschafft.

Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß teilweise schlechtes subventioniertes Fernsehen zu fördern, wobei andere Sender aus freien wirtschaftlichen Stücken das Überleben ohne GEZ-Gebühren zu erhalten - schaffen.[/b]