Geldwäsche - Geldwäschebekämpfung

moneym · Specialist Anmeldungsdatum: 15.05.2005 Beiträge: 57

Bei soviel Informationen und Verknüpfungen bleibt eigentlich nur noch eine Frage übrig:

Und wer schützt die Bürger vor´m Staat ?

Wie wär´s wenn man analog zur "Vorratsdatenspeicherung" schon einmal Vorratsverhaftungen durchführt - unter dem Motto - wer schon mal präventiv im Knast sitzt, kann auch keine Schade mehr bauen, wenn er ein auffälliges Muster hat , auch wenn er noch gar nichts getan hat...
Sie können ja schließlich dafür sorgen, dass sie kein auffälliges Muster haben ...

metabond · Newbie Anmeldungsdatum: 16.03.2005 Beiträge: 26

moneym · Specialist Anmeldungsdatum: 15.05.2005 Beiträge: 57

Uwe Jaufmann ? Keine Ahnung - nicht gehört. Jedoch trotzdem ist das massenhafte screenen von Personen zweifelhaft.

Das heißt doch auf Deutsch : Wenn ich mir 15.000 in Bargeld zusammenspare, werde ich automatisch verdächtig, wenn ich es dann einzahle oder mir dafür etwas kaufe. Absolut lächerlich.

Erwischen tut es mal wieder die Kleinen, die jetzt auch dann noch für die masslosen sinnlosen Grossfahndungen über alle Bundesbürger zahlen dürfen - die bestechlichen Grosspolitiker kriegen jedoch weiterhin ihre Villen auf Firmenkosten spendiert oder erhalten "Beraterverträge" oder werden nach Amtszeit bei Gazprom oder einer prominenten Uni eingestellt. Wie wär es einmal mit einem Untersuchungsaussschuss gegen Schröder und Fischer wg. Korruption?

Wie sagte es Georg Büchner so schön:
Friede den Hütten - Krieg den Palästen

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7645

Die EU-Kommission hat gegen Deutschland und 14 weitere Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Dritten Geldwäsche-Richtlinie eingeleitet.

Die Richtlinie betrifft neben dem Finanzsektor beispielsweise auch Rechtsanwälte, Notare und Wirtschaftsprüfer. Sie gilt außerdem für alle Anbieter von Waren, sofern Zahlungen bar vorgenommen werden und 15.000 Euro überschreiten.

Die Dritte Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche richtet sich im Einzelnen an

Inhalt der Richtlinie

Die unter die Richtlinie fallenden Einrichtungen und Personen müssen

Mit der Richtlinie werden außerdem zusätzliche Anforderungen und Schutzmaßnahmen für Situationen mit erhöhtem Risiko eingeführt (zum Beispiel Handel mit Korrespondenzbanken außerhalb der EU).

Die Richtlinie hätte bis zum 15.12.2007 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Kommission hat den 15 Mitgliedstaaten, die ihrer Umsetzungspflicht bislang nicht nachgekommen sind, eine „mit Gründen versehene Stellungnahme“ zugeschickt.

Hierbei handelt es sich um die zweite Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens. Erhält die Kommission in den nächsten zwei Monaten keine befriedigende Antwort, so kann sie den EuGH anrufen.

Neben Deutschland sind folgende Länder ihrer Umsetzungspflicht ebenfalls nicht nachgekommen: Belgien, die Tschechische Republik, Griechenland, Spanien, Finnland, Frankreich, Irland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Portugal, Schweden und die Slowakei.

Die Bundesregierung hat am 27.02.2008 einen Gesetzentwurf zur Ergänzung und Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beschlossen, mit dem unter anderem die Dritte EU-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden soll.

Der Bundesrat hat sich in seiner Stellungnahme zu dem zustimmungsbedürftigen Gesetzesvorhaben kritisch geäußert. Er hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf über die EU-Vorgaben hinaus gehe, und eine „1:1-Umsetzung“ gefordert. Eine abschließende Entscheidung über das Vorhaben steht noch aus.
(PM EU-Kommission)

→ Gesetzentwurf der Bundesregierung mitsamt
--Begründung und Stellungnahme des Bundesrats

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 4377

Seit Donnerstag 21.08.2008 ist das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz in Kraft.
Die Bekanntmachung erfolgte im Bundesgesetzblatt 2008, Teil I Nr. 37 vom 20.08.08, Seite 1960 ff.

Die Konsequenz aus dem Gesetz: Ab sofort muss eine Legitimationsprüfung auch bei der Vermittlung von geschlossenen Fonds erfolgen. Für die Initiatoren kommt die Umsetzung des Gesetzes überraschend. Laut GlobePlan dürften nur die wenigsten derzeit im Vertrieb befindlichen Beteiligungsangebote in den Beitrittsunterlagen die neuen Gesetzesvorgaben erfüllen.

Der Zeichner muss seit dem 21.08.2008 eine Erklärung abgeben, dass er auf eigen Rechnung handelt und die Einzahlung von einem auf seinen Namen lautenden Konto erbringt.

Der Vermittler eines geschlossenen Fonds muss bestätigen, dass der Zeichner persönlich anwesend war und das Original des Lichtbildausweises vorgelegen hat. Weiter muss der Vermittler bestätigen, dass die an den Emittenten übersandte Kopie des Lichtbildausweises mit dem Original übereinstimmt.

Für Fernabsatzbeitritte, bei denen der Zeichner nicht persönlich anwesend war, muss eine Identitätsprüfung über das Post-Ident-Verfahren durchgeführt werden.

Die Anbieter von geschlossenen Fonds sind jetzt aufgefordert schnellstens die Beteiligungsunterlagen anzupassen um nicht Gefahr zu laufen massenhaft unwirksame Beitritte anzunehmen.

Pressemitteilung von: GlobePlan

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Informations-Hinweis für Secret Club Mitglieder:
Keine Angst vor Geldwäsche-Verdacht

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GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 4377

Finanzkriminalität. Geldwäsche, Insidergeschäfte ----- Techniken der Geldwäsche

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GoMoPa · . Anmeldungsdatum: 25.01.2002 Beiträge: 2457

Geldwäschegesetz gilt auch für geschlossenen Fonds

Anbieter von Geschlossenen Fonds unterliegen künftig strengen Identifizierungs-, Überwachungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Am 21. August 2008 ist das umfassend novellierte Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft getreten. Die weitreichenden Neuerungen betreffen auch die Kapitalanlagebranche. Auch die Anbieter vieler Geschlossener Fonds haben künftig einen umfangreichen gesetzlichen Pflichtenkatalog zu erfüllen und sind aufgefordert, sich schnellstens auf die gesetzlichen Anforderungen einzustellen. Dabei verlangt das Gesetz nicht nur die Identifizierung von Vertragspartnern, sondern auch die Einrichtung angemessener interner Sicherungsmaßnahmen und die Einhaltung weitreichender Überwachungs-, Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten.

Am 21. August 2008 ist das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz in Kraft getreten. Mit dem Gesetz hat der Gesetzgeber die Dritte EG-Geldwäscherichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und u.a. das Geldwäschegesetz (GwG) umfassend novelliert.

Geschlossene Fonds unterliegen künftig dem Geldwäscherecht

Eine zentrale Änderung ist neben der Verschärfung der Sorgfaltspflichten zur Geldwäschebekämpfung die Ausweitung der von den Sorgfaltspflichten betroffenen Personen und Berufsgruppen. „Künftig unterliegen auch Geschlossene Fonds dem Regime des Geldwäscherechts, wenn ein Treuhänder in die Anlagestruktur eingebunden ist oder die Emittentin ein Finanzunternehmen i.S.d. des Kreditwesengesetzes ist“, erläutert Rechtsanwalt Matthias Gündel von der Wirtschaftskanzlei GK-Law in Göttingen. Das ist beispielsweise der Fall, wenn die Fondsgesellschaft Beteiligungen erwirbt oder veräußert, Leasingverträge abschließt oder auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handelt. „Verpflichteter ist grundsätzlich der Treuhänder bzw. die Komplementärin der Fondsgesellschaft“.

Neue Identifikationspflichten bei der Zeichnung

Unmittelbare Konsequenz der Gesetzesnovelle: Ab sofort muss bei der Zeichnung der betroffenen Geschlossenen Fonds eine Identitätsprüfung des Vertragspartners erfolgen:

-Der Vermittler muss bestätigen, dass der Zeichner persönlich anwesend war und das Original des Lichtbildausweises geprüft wurde. Art, die Nummer und die ausstellende Behörde sind aufzuzeichnen oder eine Kopie des Ausweises anzufertigen. Ist der Zeichner eine natürliche Person und beim Beitritt nicht persönlich anwesend (z.B. bei einem Fernabsatzgeschäft), muss die Identitätsprüfung anhand einer beglaubigten Kopie eines gültigen amtlichen Ausweises oder über das Post-Ident-Verfahren durchgeführt werden und zumindest die erste Einlagenzahlung unmittelbar von einem Konto des Zeichners erfolgen.

-Der Zeichner muss zudem eine Erklärung abgeben, dass er auf eigene Rechnung handelt und die Einzahlung von einem auf seinen Namen lautenden Konto erbringt. Ist dies nicht der Fall, müssen mindestens der Name und ggf. weitere Identifizierungsmerkmale des wirtschaftlich Berechtigten festgestellt und mit angemessenen Maßnahmen überprüft werden. Ist der Zeichner eine juristische Person oder eine Personengesellschaft ist, so sind wirtschaftlich Berechtigte alle Gesellschafter, die unmittelbar oder mit-telbar mehr als 25% der Kapitalanteile oder Stimmrechte halten. Eigentums- und Kontrollstruktur des Zeichners müssen mit angemessenen Mitteln in Erfahrung gebracht werden.

Umfassende Aufzeichnungs-, Überwachungs- und sonstige Pflichten

Die erhobenen Angaben und eingeholten Informationen über Vertragspartner, wirtschaftlich Berechtigte, Geschäftsbeziehungen und Transaktionen sind aufzuzeichnen. Die Geschäftsbeziehung muss kontinuierlich überwacht und hierbei insbesondere die jeweiligen Dokumente, Daten oder Informationen in angemessenem zeitlichen Abstand aktualisiert werden. Die Verpflichteten müssen angemessene interne Sicherungsmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung treffen. Hierzu gehören die Entwicklung und Aktualisierung interner Grundsätze, angemessener geschäfts- und kundenbezogener Sicherungssysteme und Kontrollen sowie die Sicherstellung, dass die Vermittler und deren Beschäftigte über die Methoden der Geldwäsche und der Terro-rismusfinanzierung nach den gesetzlichen Pflichten unterrichtet werden (Leitfaden, etc.). Schließlich muss der Anbieter sich vor Beginn der Zusammenarbeit mit einem Vermittler von dessen Zuverlässigkeit und während der Zusammenarbeit durch Stichproben über die Angemessenheit und Ordnungsmäßigkeit der von dem Vermittler getroffenen Maßnahmen überzeugen, die dem Anbieter als eigene zugerechnet werden.

Sanktionen bei Nichtbeachtung

„Werden die Identifikationspflichten nicht erfüllt, darf keine Zeichnung erfolgen. Auch bei bereits bestehenden Geschäftsbeziehungen gilt grundsätzlich die neue Identifizierungspflicht. Diese müssten grundsätzlich beendet werden, wenn und soweit eine nachträgliche Identifizierung nicht erfolgt oder nicht möglich ist“, so der Rechtsanwalt. Für viele Anbieter kommt die zügige Umsetzung des Gesetzes völlig überraschend. „Nach unserer Einschätzung erfüllen gegenwärtig nur die wenigsten der im Vertrieb befindlichen Zeichnungsunterlagen die neuen gesetzlichen Vorgaben. Wer die Identifizierungs- und Aufzeichnungspflichten verletzt, riskiert eine Geldbuße von bis zu Euro 100.000,- und die Zwangsbeendigung der Geschäftsbeziehung. Nicht zuletzt deshalb sind die Anbieter gehalten, nicht nur ihre Zeichnungsunterlagen zu aktualisieren, sondern auch internen zur Erfüllung der Prüfungs-, Aufzeichnungs- und Überwachungspflichten gemeinsam mit erfahrenen Rechtsberatern schnellstmöglich anzupassen“, so der Rechtsanwalt.

Quelle: Gündel & Katzorke Rechtsanwalts GmbH
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„Es ist produktiver, einen Tag lang über sein Geld
nachzudenken, als einen Monat dafür zu arbeiten.“

- Heinz Breselt -

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GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 4377

Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz - Abwicklung Legitimationsprüfung

Aufgrund des am 13. August 2008 verabschiedeten und im Bundesgesetzblatt 2008, Teil I Nr. 37 vom 20. August 2008, Seite 1690 ff. bekannt gemachten Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes sind bei der Vermittlung von Geschlossenen Fonds vom Vermittler erhöhte Sorgfaltspflichten bei der Einreichung von Zeichnungsscheinen zu erfüllen.

1.) Der Zeichner muss die Erklärung abgeben, dass er auf eigene Rechnung handelt und die Einzahlung von einem auf seinen Namen lautenden Konto erbringt.

2.) Der Vermittler muss bestätigen, dass der Zeichner persönlich anwesend war, das Original des Lichtbildausweises vorgelegen hat und die mit dem Antrag übersandte Kopie des Lichtbildausweises mit dem Original übereinstimmt. Für Fernabsatzbeitritte, bei denen der Kunde nicht persönlich anwesend war, kann dies über das so genannte Post-Ident-Verfahren durchgeführt werden.

Vor diesem Hintergrund bittet die Assio Financial Consulting GmbH aus Düsseldorf ihre Vermittler, für alle neu eingereichten Zeichnungsscheine eine Kopie des Lichtbildausweises einzureichen und diese mit folgendem Vermerk zu versehen:

„Der Zeichner war persönlich anwesend, das Original des Lichtbildausweises hat vorgelegen und die Kopie stimmt mit dem Original überein“

Für Beitritte im Fernabsatz soll die Legitimation ferner über das Post-Ident-Verfahren durchgeführt werden (Informationen hierzu finden Sie unter www.deutschepost.de ). Zudem sollten Vermittler zu jedem Vertrag die anhängende Zusatzerklärung des wirtschaftlich Berechtigten ausfüllen und diese vom Kunden unterschreiben lassen.

Für den Fall, dass der Kunde die Einzahlung nicht von seinem eigenen Konto erbringt, muss der betreffende Kontoinhaber sich ebenfalls mit einer Ausweiskopie/Postident legitimieren, entsprechend dem Zeichner. (ir)

Das Formular „Bestätigung der Mittelherkunft“ finden interessierte Leser als PDF-Anhang

Quelle: FONDS professionell