Gesetzentwurf - Besserer Pleiteschutz für Betriebsrenten

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6461

Besserer Pleiteschutz für Betriebsrenten

Arbeitnehmeransprüche aus Betriebsrenten sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig besser vor einer möglichen Insolvenz des Arbeitgebers geschützt werden. Geplant ist, dass die Arbeitgeber einen milliardenschweren Kapitalstock anlegen, der im Konkursfall angezapft werden kann.

Das geht aus einem Gesetzentwurf des Arbeits- und Sozialministeriums hervor, der der FTD vorliegt und der am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden soll.

Die Regierung reagiert damit auf den dramatischen Anstieg der Firmenpleiten in den vergangenen Jahren. Gegenwärtig haben knapp 170.000 Arbeitnehmer rund 2,2 Mrd. Euro an Betriebsrentenansprüchen, obwohl ihr Unternehmen gar nicht mehr existiert.
Durch den Kapitalstock sollen künftig alle Rentenansprüche aus insolventen Firmen abgesichert werden.

Auch wenn das System der Insolvenzsicherung äußerst kompliziert ist, für die Arbeitnehmer hat es eine enorme Bedeutung: Insgesamt haben rund 8,5 Millionen Beschäftigte in Deutschland Anspruch auf eine Betriebsrente, die allein vom Arbeitgeber angespart wurde und die dem Insolvenzschutz unterliegt. Die Betriebe hatten dafür bis 2005 Rückstellungen in einem Umfang von mehr als 251 Mrd. Euro gebildet.

Bisher funktioniert der Insolvenzschutz beim Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) in Köln durch eine Mischung aus einem Umlage- und einem Kapitaldeckungsverfahren. Meldet ein Betrieb Insolvenz an, so werden schon laufende Betriebsrenten sofort auf alle anderen PSVaG-Mitgliedsfirmen umgelegt und voll von diesen finanziert. Ansprüche von jüngeren Mitarbeitern hängen dagegen zunächst in der Luft und werden erst dann finanziert, wenn die Arbeitnehmer auch tatsächlich in Rente gehen.

Dies soll sich mit der von der großen Koalition angestrebten Reform nun ändern. Auf die rund 55.000 Firmen, die dem Pensions-Sicherungs-Verein angehören, kommenden damit in den nächsten Jahren höhere Beiträge zu. Ab 2007 müssen sie zunächst 15 Jahre lang zusätzlich zum regulären Beitrag einen Zuschlag zahlen, mit dem dann Schritt für Schritt der Kapitalstock aufgebaut wird.
Im vergangenen Jahr lag der Beitragssatz bei 4,9 Promille der jeweiligen Rückstellungen im Unternehmen für Betriebsrenten. Für den Aufbau des Kapitalstocks könnte der Beitrag nun um bis zu 0,6 Promillepunkte steigen.

Die Mehrbelastungen dürften sich für kleinere Unternehmen im Rahmen halten. Für die größten Konzerne des Landes wie Siemens oder DaimlerChrysler, die schon heute über 90 Prozent der Beiträge tragen, werde der Betrag aber immerhin um "einen oberen zweistelligen Millionenbetrag" steigen, sagen Experten voraus.

Dennoch haben sich auch die Arbeitgeber intern bereits hinter die Reformpläne von CDU/CSU und SPD gestellt. Sie rechnen damit, dass der Beitrag schon bald wieder sinken wird, wenn der neue Kapitalstock erst einmal Zinsen erwirtschaftet.

Hinzu kommt, dass die Zahlungen für den Insolvenzschutz nicht mehr so stark wie bisher schwanken dürften. So kletterte der Beitragssatz allein von 2004 auf 2005 um 1,3 Promillepunkte.
Wichtigster Grund: Die Zahl der Insolvenzen war in den vergangenen Jahren von Rekord zu Rekord geklettert.
Neben Zigtausenden kleinen und mittleren Firmen meldeten auch namhafte Unternehmen mit Tausenden Mitarbeitern wie der Baukonzern Walter Bau oder der Medienkonzern Kirch Insolvenz an.

von Timo Pache, Financial Times Deutschland