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Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht

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Moderator GM&P
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 6457

BeitragVerfasst am: 8.Jan 2008 9:23    Titel: Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht Antworten mit Zitat

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat gestern einen Gesetzentwurf zum Internationalen Gesellschaftsrecht auf den Weg gebracht.

Der Entwurf ergänzt das Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) um Vorschriften zum Recht für grenzüberschreitend tätige Gesellschaften, Vereine und juristischen Personen.

„Für Gesellschaften, Vereine und juristische Personen ist die Frage, welches Recht auf sie anzuwenden ist, von zentraler Bedeutung.

Bislang gibt es im deutschen Recht hierzu keine geschriebenen Regelungen. Dies hat zu Unsicherheiten bei der Frage des anzuwendenden Rechts geführt, wenn Gesellschaften grenzüberschreitend tätig sind.

Durch die neuen Regelungen läßt sich künftig das anwendbare Recht für den Rechtsverkehr sicher bestimmen“, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. ... [mehr]
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