Informationsbeschaffung des Staates!

Spiritus Rector · * Consulter * Anmeldungsdatum: 12.12.2003 Beiträge: 1267 Wohnort: Hamburg

Zumindest in einer Sache hat die alte Regierung ganze Arbeit geleistet. Den Zugriffsmöglichkeiten des Staates bleibt so gut wie nichts MEHR verborgen. Die Informationsbeschaffung ist bis hin zur Bankkontenabfrage perfekt. Eine noch fehlende Maßnahme vollzieht Schwarz-Rot im kommenden Jahr: Mit der lebenslang gültigen Steuer-Identifikationsnummer für jeden.

So wird volle Transparenz gewährleistet: von der Wiege bis zur Bahre!
Sämtliche für den Fiskus interessante Daten sind gespeichert und abrufbar. Der Staat kennt und registriert alles. Er kontrolliert damit unsere Finanzen. Er hat uns im Griff, wenn sozial unruhige Zeiten kommen sollten.

Gegenwärtig geht es „nur“ darum, den Haushalt zu konsolidieren. Die Regierung muss und will sparen. Allen werden bisherige Vergünstigungen gestrichen. Spitzenverdiener müssen eine Sondersteuer zahlen. Sollte eine kommende Regierung größere Opfer für erforderlich halten, könnte sie zielgerichtet zulangen. Alles, was Sie sich an Vermögen erarbeitet haben, ist dann lückenlos unter Ihrer Steuernummer erfasst.

Noch beunruhigt das nur wenige Bürger, da in erster Linie die Steuerhinterziehung bekämpft wird. Gut 3.000 Fahndungsprüfer sind bundesweit mittlerweile im Einsatz und nutzen diese neuen Möglichkeiten. In den Informationsaustausch sind auch andere Datenbanken einbezogen, so etwa beim Kraftfahrtbundesamt. Wie auch sämtliche Meldebehörden. Angeblich sollen auch Unternehmer künftig von diesen Daten profitieren. Haben Sie einen vollstreckbaren Titel, wollen Ihnen die Bundesländer das Schuldeneintreiben bei den Kunden erleichtern.

Auch Gerichtsvollzieher werden künftig ebenfalls auf die Daten zurückgreifen können, die den Behörden bekannt sind. Bisher verborgene Geldquellen sollen auf diese Weise aufgespürt werden. Was man mit Blick auf Schuldner vielleicht begrüßen kann, betrifft jedoch gleichermaßen auch die Privatsphäre jedes einzelnen von uns. Diese ist genauso transparent. Steuergeheimnis und Datenschutz scheinen keine Rolle mehr zu spielen. Und jetzt kommt noch die Erfassung von Wertsteigerungen im Privatvermögen auf uns zu.

Die zügige Erweiterung des Überwachungsapparats wird mit deutscher Gründlichkeit vollzogen. Auch die Nutzung von Maut-Daten zu Fahndungszwecken wird kommen - oder ist sie doch schon da?

Nachdenkliche Grüße S.R.

Brendle · Insider Anmeldungsdatum: 27.11.2002 Beiträge: 669

Hallo,
sollte es Ihnen noch nicht aufgefallen sein: wir sind nicht erst jetzt auf dem geraden Weg in den totalitären Staat.
Das ging schon unter Kohl los und wurde mit Begeisterung vom korruptesten Politker der SPD fortgeführt.
Seine Karriere: erst Anwalt der RAF, dann Mitglied der Grünen, übergetreten zur SPD.
dort war er dann für die Sicherheit des Staates zuständig. Engste Zusammenarbeit mit seinem großen Vorbild USA. Er schreckt auch nicht vor Foltertransporte zurück. Um sein Ziel zu erreichen geht er über Leichen.

eckstein · Specialist Anmeldungsdatum: 09.09.2005 Beiträge: 89

Rodeos · Newbie Anmeldungsdatum: 13.06.2005 Beiträge: 5

An Spiritus Rector:
Das ist doch ein alter Hut, ich lebe in Spanien, da ist das schon seit über 20 Jahren so. Jeder Inländer bekommt bei seiner Geburt bereits seine NIF-Nummer, jeder Ausländer, der sich hier niederlassen, arbeiten oder was kaufen will, seine NIE-Nummer. Die verfolgt ihn bis die Kiste wieder zu ist. Ohne diese Nummer gibts kein Strom, kein Wasser, Telefon, kein Auto zugelassen, selbst bei Käufen ab einer gewissen Größenordnung im Kaufhaus verlangt dieses diese Nummer.. Die gilt auch für Konteneröffnung, Sozialversicherung und was noch immer. Dazu ist alles hier vernetzt. Mit dieser Nummer kann hier jeder was auch immer über jeden abrufen. Datenschutz ist hier ein Witz. Hier ist es jedem kar und öffentlich bekannt, in Deutschland machen die Unwissenden noch Geschrei darum und faseln von Datenschutz, aber sie werden sich schon dran gewöhnen....
Unser seliger Erich Honecker würde sich vor Lachen oder Staunen im Grabe wie ein Ventilator drehen, wenn er sehen könnte, was seine Enkel jetzt in ganz Deutschland geschaffen haben.

Adelante · Newbie Anmeldungsdatum: 29.10.2005 Beiträge: 41

Was wird in absehbarer Zeit passieren? Jeder der dieses Forum aufmerksam liest ahnt es!

Die Wenigen die noch Kraft und Mut haben, suchen nach praktikablen Lösungen dieser feindlichen Umklammerung des Staates und seiner Büttel zu entgehen. (nach hiesigem Rechtsverständnis möglichst legal) um weiter, menschenwürdig überleben zu können und für sich oder seine Nachkommen eine annehmbare Perspektive zu schaffen. Vielen wird es auf Dauer nicht gelingen, denn die Macht im Staat, wird alles versuchen zu kontrollieren, insbesondere Einkommen und Vermögen seiner Staatsbürger, immer unter dem Deckmantel des Schutzes vor Kriminellen und Terroristen.

Ein Großteil der Bevölkerung aufgeputscht und gefesselt von eigenen Konsumansprüchen, fügt sich verblendet, den täglichen Hiobsbotschaften der Medien, dem Druck der Angst um den Arbeitsplatz, in deren Folge sie sich, wenn auch widerstrebend, mit Flucht in die private Nische, scheinbar nur (temporär) retten. Auch das war so ähnlich vor 15 Jahren schon mal da. Wie schnell haben sie vergessen? Sie sind unfähig Ursache und Wirkung zu erkennen oder gar sich zu befreien von Furcht und Ohnmacht der künstlich erzeugten Ängste.

Wenige werden eines Tages zu der Erkenntnis gelangen, dass es nicht mehr geht oder keinen Sinn macht. Sie werden ihre Ängste zurücklassen und in eine neue Heimat gehen. Es sind die die dieses Land jetzt am nötigsten braucht. Sie werden nicht mehr da sein wenn es zu Ende geht.

Wer in die Fußstapfen anderer tritt hinterlässt keine Spuren!

Adios

Adelante · Newbie Anmeldungsdatum: 29.10.2005 Beiträge: 41

Was wird in absehbarer Zeit passieren? Jeder der dieses Forum aufmerksam liest ahnt es!

Die Wenigen die noch Kraft und Mut haben, suchen nach praktikablen Lösungen dieser feindlichen Umklammerung des Staates und seiner Büttel zu entgehen. (nach hiesigem Rechtsverständnis möglichst legal) um weiter, menschenwürdig überleben zu können und für sich oder seine Nachkommen eine annehmbare Perspektive zu schaffen. Vielen wird es auf Dauer nicht gelingen, denn die Macht im Staat, wird alles versuchen zu kontrollieren, insbesondere Einkommen und Vermögen seiner Staatsbürger, immer unter dem Deckmantel des Schutzes vor Kriminellen und Terroristen.

Ein Großteil der Bevölkerung aufgeputscht und gefesselt von eigenen Konsumansprüchen, fügt sich verblendet, den täglichen Hiobsbotschaften der Medien, dem Druck der Angst um den Arbeitsplatz, in deren Folge sie sich, wenn auch widerstrebend, mit Flucht in die private Nische, scheinbar nur (temporär) retten. Auch das war so ähnlich vor 15 Jahren schon mal da. Wie schnell haben sie vergessen? Sie sind unfähig Ursache und Wirkung zu erkennen oder gar sich zu befreien von Furcht und Ohnmacht der künstlich erzeugten Ängste.

Wenige werden eines Tages zu der Erkenntnis gelangen, dass es nicht mehr geht oder keinen Sinn macht. Sie werden ihre Ängste zurücklassen und in eine neue Heimat gehen. Es sind die die dieses Land jetzt am nötigsten braucht. Sie werden nicht mehr da sein wenn es zu Ende geht.

Wer in die Fußstapfen anderer tritt hinterlässt keine Spuren!

Adios

Adelante · Newbie Anmeldungsdatum: 29.10.2005 Beiträge: 41

sorry könnte der admin mal bitte den doppelten eintrag eisnchl. dieser zeilen deleten.

danke

dobozy · Newbie Anmeldungsdatum: 08.05.2004 Beiträge: 20

Deutschland ist die Demokratie schon seit jeher eher fremd. Vieleicht kann man die ersten 2 bis 3 Nachkriegsjahrzehnte als gelungenen Versuch bezeichnen. In dieser Zeit mühte sich die DDR mit personellen Methoden die volle Kontrolle zu bewahren, übrigens mit eher mittelmäßigem Erfolg. Die heutigen Technologien sind so ausgereift, dass dem gegenüber die Kontrollmechanismen der Stasi eher jungsteinzeitlich anmuten. Heute wird z. B. der GESAMTE Datenverkehr, also Handy, Telefon, Internet usw. UNUNTERBROCHEN mit aufwendiger Raterfahndungs-Software analysiert. Wenn also neue Gesetze zum "Schutze des Volkes" vor irgend was kommen, werden nur Dinge legitimiert, die längst in der Praxis durchgeführt werden. Die Aufhebung des Bankgeheimnisses ist nicht neu, nur das dazu passende Gesetz ist neu. Es gibt übrigens gerade aufgrund der perfekten Vernetzung für den Bürger sehr wirksame Instrumente der Gegenwehr.
Aber Deutsche halten sich immer für ohnmächtig und immer für Opfer der Verhältnisse. Brav sein, dem Führer gehorchen!! Egal wer oder was der Führer ist und wohin er oder sie einen führt. Der Führer hat in Deutschland einfach immer recht. Das war schon in der guten alten Zeit so. Wir dürfen nicht vergessen: Ein Staaat, egal welcher repräsentiert die Macht im Lande. Und seine wahrscheinlich einzige Aufgabe besteht darin die Macht zu behalten und ggf zu erweitern. Und da gibt es nur taugliche Mittel und untaugliche. Der gute alte Panzer ist in der modernen Zeit eher untauglich - Die perfekte Vernetzung aller Informationsquellen ist wesentlich besser, billiger und moralisch recht sauber.

vander · Specialist Anmeldungsdatum: 18.08.2004 Beiträge: 169 Wohnort: Deutschland

Hallo,

das Ganze was der inzwischen Staat so treibt, kommt so ziemlich einer Entmündigung gleich. Mich wundert tatsächlich warum so viele (die Massen), sich das so einfach gefallen lassen. Was eigentlich macht uns plötzlich alle so willenlos und so gehorsam?? Diese Frage stelle ich mir inzwischen immer öfter. Ist es ganz einfach die tägliche Glotze oder die pure Gewohnheit. Was steckt dahinter?

vander

Adelante · Newbie Anmeldungsdatum: 29.10.2005 Beiträge: 41

Die Frage ist doch „Wo soll das ganze hinführen?“ Sorry schon wieder ein Führer.

Das was technisch Möglich ist, in Punkto Überwachung und Schnüffelei wird auch gemacht. Die Hemmungen technische und moralische Schranken einzureisen sinken immer weiter. Der deutsche Michel ist ein genügsames und träges Tier, dass erst die Augen verdreht wenn der Napf alle und vom Bauern weit und breit nichts zu sehen ist.

Eine kriminelle Minderheit ist sich dieser Tatsache sicher bewusst und wird sich Gedanken machen diese scheinbar lückenlose Informationsüberwachung zu unterwandern, auf klassische Mittel der Informationsbeschaffung und Übermittlung zurückgreifen, von denen „gut ausgebildete“ Staatsschnüffler keine Ahnung mehr haben. Wenn diese Spezies die alten Techniken ausgraben und dann noch kombinieren mit modernster Kryptographie geht’s Licht aus in den Aufklärungsstuben.

Was wird dann, mit der ganzen teuren Überwachungstechnik? den millionenschweren Analyseprogrammen (natürlich mit Steuermitteln finanziert). Welche Legitimation hat dann dieses ganze korrupte, geschmierte Monster mit Moral- und Demokratieanspruch überhaupt noch.

Machterhalt ist legitim, die Wahl der Mittel nicht. Ohnmächtige Deutsche hin oder her spätestens beim nächsten GAU (DAU) wird sich die ganze Sicherheitsschizophrenie dieses Systems offenbaren. Ich hoffe dann werden einige Aufwachen und sich fragen, wie es hat dazu kommen können. Der ganze Demokratieanstrich ist doch nur billigste Makulatur für Leute die ihren Konsum und ein bisschen Nervenkitzel aus den täglichen Medien haben wollen und abends mit oder ohne Gewissen schlafen gehen.

Jüngstes Beispiel: Flüge im Auftrag der CIA oder sonst wem, über und durch deutsches Territorium/Luftraum. Gefangenentransport ? egal, irgendeine Schweinerei war es. Jedenfalls keine saubere Sache. Da will doch die oberste Führungsriege dem Volk tatsächlich klarmachen, das sie keinen Plan hatte, von dem was da im deutschen Luftraum wirklich abgeht? Ja glauben die denn, nur weil Busch einige Millionen Amerikaner hat auf ähnliche Weise verarscht, klappt das in old Germany? Naja vielleicht klappt´s ja doch? und immerhin noch keinen Krieg vom Zaun gebrochen (?)

Unbekannte Flugbewegungen, (UFOs?) dutzende Flüge, über Jahre. Wo sind all die Millionen und Milliarden hin, welche in Luftaufklärung und Überwachung gepumpt wurden, wenn denn diejenigen die sich das auf ihre Fahnen schreiben, nicht mal in der Lage sind Flugbewegungen im eigenen Land festzustellen und aufzuzeichnen. Das wollen die auch bei Kommunikationsmedien bringen hi hi hi ha ha ha lächerlich! Die klappen doch zusammen wenn da mal einer richtig ernst macht.

Klar wussten die was da stattfindet. Fehler eingestehen niemals. Scheiß Ego oder doch für Führer Volk…und …. .) Da wird solange gekehrt, bis der Mist unter einem Teppich ist der keinesfalls Deutschland bedeckt. Hauptsache die moralische Weste ist unbefleckt und das Geschäft geht weiter.

Ich sehe schon ich werde hier noch sehr viel Spaß haben.

Aloa

scode01 · Newbie Anmeldungsdatum: 04.11.2005 Beiträge: 29 Wohnort: bei Düsseldorf

....und eine selbstsüchtige dazu! Nur kaum jemand ist bereit das zu glauben.

Ich bin erstaunt - und auch erfreut - solch einen Beitrag zu lesen. Wer
hätte war sich in diesem Lande nicht darüber bewußt, daß Menschenrechte mit Füßen getreten werden?

Die Menschenfreunde von rot-grün haben dafür gesorgt, dass "big brother" Realität geworden ist.

Und darüber hinaus ist es auch kein Problem für rot-grün, wenn der CIA
Leute entführt, Hauptsache, mit dem 11. September kann ein wenig mehr an Überwachung redlicher Bürger gerechtfertigt werden.

Für mich ist das 'ne Bananenrepublik

yellowwarrior8 · Newbie Anmeldungsdatum: 13.04.2005 Beiträge: 1

Schaut euch doch bitte das Grundgesetz an. Bis zum 17. Juli 1990 gab es einen Artikel 23, der die territoriale Gültigkeit regelt. Ab 18. Juli 1990 war er ersatzlos gestrichen. Später wurde der Artikel 23 wieder ins Leben gerufen und mit europäischen Bla-bla gefüllt.
Was ist eigentlich mit einem Gesetz, dessen territoriale Gültigkeit aufgehoben wurde? Was passiert mit den nachfolgenden Gesetzen, also mit der gesamten Rechtsprechung des Staates?

Gruß

"Er wusste nicht, dass es unmöglich ist, deshalb schaffte er es"

Mobile-Europe · Specialist Anmeldungsdatum: 30.09.2005 Beiträge: 143

Es ist richtig das es noch keine einheitliche Steuer-Identifikationsnummer in Deutschland gibt die lebenslang gültig ist ....Spanien und Portugal sind da schon weiter.

Ich gehe mal davon aus das sich an den Kontrollmöglichkeiten des Staates kaum etwas ändern wird sondern nur das System vereinfacht wird ....
Erstaunlich das sich hier niemand über den neuer biometrischer Reisepass (ePass) aufregt dieser speichert auf einem Chip (einem RFID-Chip) das Gesichtsbild des Passinhabers. Wahrscheinlich ab 2007 wird der Reisepass auch Fingerabdrücke und einen Scan der Iris erhalten.
Dies sehe ich doch schon ein ganze Stück problematischer wie auch die Tatsache das jeder Finanzbeamte auf die deutschen Bankkonto blicken kann.

Wenn die einheitliche Identifikationsnummer für Steuer, Sozialversicherung, Krankenkasse gäbe wäre dies doch vorteilhaft, dann allerdings auch für alle Unternehmen und Behörden bitte.

Kann jemand einen sinn daran erkennen warum Unternehmen nicht eine einheitliche Identifikationsnummer besitzen mindestens für Steuer und die Umsatzsteuer könnte doch zukünftig die selbe Nummer verwendet werden, wie zum Beispiel in Spanien oder Portugal. Bei den Handelsregister sind die Briten schon ein ganzes Stück weiter diese werden zentral gespeichert und sind online einsehbar, die Basisinformationen sind selbstverständlich kosten frei.

Adelante · Newbie Anmeldungsdatum: 29.10.2005 Beiträge: 41

Die einheitliche Steuernummer wird kommen, das ist schon eine Notwendigkeit in Sachen EU Harmonisierung. Warum der Fiskuss dazu noch nicht in der Lage ist, liegt wohl eher daran, das entweder die Millionenschwere Software noch nicht funktioniert oder alle Finanzbeamten gerade so schwer beschäftigt sind reuige Steuerflüchtlinge zu reintegrieren, das einfach noch keine Zeit war für so was banales.

Was die Kontrollmöglichkeit des Staates anbelangt, hatte ich im letzten Beitrag schon erwähnt, es wird realisiert was technisch möglich ist und gerade das Budget hergibt. Die Lobby der Industrie dreht schon mächtig an der Auftragskurbel und spannt jede Menge Politiker vor Ihren Karren. Auch der biometrische Reisepass ist ein Produkt, das mittlerweile Marktreife erreicht hat.

Was wird sich mit dessen Einführung für den normalen Bürger ändern ?

Durch den in nahezu Echtzeit möglichen Datenabgleich mit allen möglichen Registern hat der Streifenpolizist bei der nächsten Kontrolle des Parkverbotes folgende Optionen:

Er wird sofort wissen ob sein Gegenüber Probleme mit dem Finanzamt oder seiner Bank hat oder haben wird. Und vielleicht sich doch noch genügend Geld auf seinem gerade nicht gepfändeten Bankkonto befindet um seinen Bußgeldbescheid unmittelbar sofort per Onlinetransaktion mit seiner Bank- oder Kreditkarte zu bezahlen. Praktisch oder ? Die Zeiten für Widersprüche und fadenscheinige Ausreden sind endgültig vorbei. Er kann ebenso, sofort erfahren ob eine Stilllegungsanordnung des Fahrzeugs wegen vergessenen Steuern oder Versicherungen angeordnet ist und schreitet mit der immer griffbereiten Parkkralle sofort zur Tat. Effizient nicht ? Er kann dann anhand der gespeicherten Daten über die Shoppinggewohnheiten seines Delinquenten auch sofort erkennen ob es sich um einen notorischen Knausersack mit Aldigewohnheiten handelt oder gar um einen luxusverwöhnten Rollexträger. Die Endscheidung auf sofortige Verhaftung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung oder übermäßigen Konsum mit finanziellen Mitteln, die eigentlich gar nicht vorhanden sein dürften, fällt dann sehr leicht. Die Verbindung mit Reisebüros und Flughäfen erlaubt ihm sofort die Urlaubsvorlieben festzustellen und er kennt dadurch schon das potentielle Fluchtland. Es ist dann nur noch eine Frage von Sekunden bis die Krankenakte vorliegt um festzustellen ob Hafttauglichkeit besteht. Sicherlich gibt es dann noch die Möglichkeit online einen Haftbefehl des hiesigen Staatsanwaltes zu bekommen, die Haftanstalt zu kontaktieren um festzustellen ob gerade ein Platz frei ist. An dieser Stelle kürze ich die Geschichte mal etwas ab.

Dumm wird’s nur für den Parksünder, wenn gerade mal die Tollkolektsoftware des Dokumentenlesers kein Update von 99.1.1.2.54 auf 99.1.1.2.55 erhalten hat und somit anfällig für den neuen Stamm elektronischer Verwechslungsvieren geworden ist. Das Autokennzeichen mit dem eigentlichen Fahrzeughalter, der ein seit langen gesuchter Ladendieb bei einer beliebten Skandinavischen Einrichtungskette ist übereinstimmt mit dem im Display. Dann kann es schon mal vorkommen, dass der Ordnungshüter sofort zur Kanone greift und kurzen Prozess macht. Wegen Softwarefehlern einer Betaversion kann er ja schließlich nicht belangt werden. Stirbst du schon oder Updatest du wieder …. Gelle

In diesem Sinne, es kommen tolle Zeiten auf uns zu packen wir es an…?

Adios

Das Leben ist wie eine Bowlingbahn, du räumst vielleicht mal ab, mit viel Glück rollt die Kugel ohne dich. Doch keiner weiß wie man die Treffer zählt und in jedem Fall musst du dir drückende Turnschuhe ausleihen die übel miefen und quietschen