Kreditzusage

The Saint · Specialist Anmeldungsdatum: 02.07.2002 Beiträge: 130 Wohnort: Eden

Kreditzusage:

Eine Kreditsachbearbeiterin einer Bankfiliale sagte einem Kunden die Bewilligung eines Darlehens fest zu und nannte auch den konkreten Zinssatz. Daraufhin wurde ein notarieller Kaufvertrag geschlossen und auch eine Grundschuld zugunsten der finanzierenden Bank beurkundet. Anschließend lehnte die Hauptstelle der Bank den schriftlichen Darlehensvertrag ab. Für den Vertrauensschaden, der dem Kunden dadurch entstand, haftet sie (etwaige Zinsdifferenz eines neu zu beschaffenden Darlehens von einer anderen Bank). So entschied das Oberlandesgericht Koblenz. (12040209) (06.05.2002)

Lastschrift-Rückgabegebühren vom Gläubiger?

Löst eine Bank Schecks und Lastschriften mangels Kontodeckung nicht ein, darf sie dem Schuldner dafür kein Entgelt berechnen. Das ist inzwischen mit einer Reihe höchstrichterlicher Urteile entschieden. Seither drehen viele Banken "den Spieß um". Sie berechnen demjenigen, der das Geld bekommen sollte, Gebühren dafür, dass der Versuch misslang, ihm das Geld "zuzuführen". Ob das zulässig ist, soll bei einer Verhandlung des Bundesgerichtshofes am 09.04.2002 geklärt werden. (25.02.2002)

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