Verfasst am: 12.Apr 2006 5:02 Titel: Kronzeugenregelung für alle Straftaten angestrebt
Berlin. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat eine neue Kronzeugenregelung vorgeschlagen, die für alle Straftaten gelten soll.
»Das ausgelaufene Kronzeugengesetz hat sich nicht bewährt und wurde deshalb nicht verlängert«, begründete Zypries am Dienstag in Berlin den Gesetzentwurf.
Das alte Gesetz und die sogenannte kleine Kronzeugenregelung sehen Strafmilderung nur innerhalb bestimmter Deliktgruppen vor. Ein wegen Drogenhandels Angeklagter konnte deshalb keine Strafmilderung als Kronzeuge bekommen, wenn er etwa half, einen Mord aufzuklären oder zu verhindern.
Zypries will die Kronzeugenregelung künftig »grundsätzlich auf jedes Delikt anwenden«. Damit sollen praktikable Anreize für »kooperationswillige Täter« geschaffen werden.
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