Mehrheit gegen Steuersparmodelle

Goodman · *** Consulter *** Anmeldungsdatum: 16.01.2002 Beiträge: 5416

Hessens Initiative bekommt Unterstützung im Bundesrat. Im Bundesrat zeichnet sich eine breite Mehrheit dafür ab, Steuerschlupflöcher für mittelständische Unternehmen zu schließen. Eine entsprechende Initiative Hessens wird sowohl von SPD-regierten als auch von unionsgeführten Ländern unterstützt.

"Das Ziel wird von einer großen Mehrheit geteilt", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus der FTD.
Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministers Jochen Dieckmann sagte: "Wir unterstützen den Antrag der Hessen sehr. Da muss was gemacht werden." Auch in der SPD-Bundestagsfraktion hieß es: "Das sieht plausibel aus, aber wir müssen uns das noch genauer anschauen."

Nach Angaben von Dieckmanns Sprecherin will das Bundesfinanzministerium dazu eine Arbeitsgruppe einberufen.
Grundsätzlich ist es auch möglich, über den Bundesrat Gesetzesinitiativen einzubringen. Normalerweise ist es höchst unwahrscheinlich, dass eine Vorlage aus der unionsdominierten Länderkammer im Bundestag eine Mehrheit bekommt. Weil aber Bund und Länder gleichermaßen unter Einnahmeproblemen leiden, könnte es in diesem Fall zu einer Kooperation kommen.

Der Antrag aus Hessen richtet sich beispielsweise gegen ein Steuersparmodell, durch das allein in einem Bundesland Verluste von 600 Mio. Eurosteuerlich geltend gemacht worden sind. Dabei geht es um Geschäfte mit Wertpapieren, deren Anschaffungskosten sofort als Betriebsausgabe abziehbar sind. Außerdem will Hessen gegen bestimmte Rückkaufgeschäfte von Stiftungen mit Immobilien vorgehen. Das gleiche gilt für Sicherungsgeschäfte mit Finanzinstrumenten und Belege, die über Internetauktionen ersteigert und beim Finanzamt eingereicht werden.
Ein weiterer Antrag Hessens, die Einkommensteuer für ausländische Spitzenkräfte für drei Jahre auf 30 Prozent zu begrenzen, wurde vertagt.

"Interessant ist, dass der Vorschlag nicht direkt abgelehnt wurde", sagte Stratthaus dazu. Man müsse darüber zumindest diskutieren. Die meisten SPD-Finanzminister kritisierten den Vorstoß scharf, nur der rheinland-pfälzische Minister Gernot Mittler sagte: "Es steckt ein vernünftiger Ansatz in dem Vorschlag, deshalb waren die Finanzminister gut beraten, die Diskussion nicht mit einem negativen Votum zu beenden."