§ 649 BGB

hewi · Specialist Anmeldungsdatum: 06.10.2003 Beiträge: 52

Hallo, user,

kann das Recht nach § 649 BGB wirksam in den AGB einseitig ausgeschlossen werden oder ist dazu eine individuelle Vereinbarung nötig?

Im vorliegenden Fall: unter Kaufleuten Bestellung einer Anzeige im Stadtplan unter Zeitdruck, später erkennbar Vorspiegelung falscher Tatsachen (schwarz-weiß Druck statt wie im Entwurf vorgelegt Farbe), Anfechtung wegen arglistiger Täuschung auf Anwaltsrat hin, jetzt Auskunft vom Anwalt, dass Rechnung und Mahnung des Verlages rechtens...

Weiß hier ein erfahrener User weiter?

Gruß hewi

el condor · Pathfinder Anmeldungsdatum: 30.11.2002 Beiträge: 407 Wohnort: deutschland

hewi · Specialist Anmeldungsdatum: 06.10.2003 Beiträge: 52

@ el condor

...für die Antwort. Vielleicht waren meine Infos nicht ausreichend. Da erscheint dieser "Anzeigenwerber" unangemeldet in meinem Büro, 5 Minuten vor meinem nächsten Termin. Dann hopplahopp sein Angebot, die mitgebrachte farbige Anzeige meiner Unternehmung - hat er anderswo ausgeschnitten - im Stadtplan abzudrucken. Dann erscheint mein nächster Termin, Zeitdruck, ich habe kurzerhand den Auftrag unterschrieben, natürlich ohne zu lesen (selbst schuld, ich Blödi) und erst später die Auftragsbestätigung studiert. Gedruckt werden sollte schwarz-weiß - so war es angekreuzt, aber eine farbige Vorlage hat er mir unter die Nase gehalten. Anwalt angerufen, lasse mich nicht gerne verschaukeln, festgestellt, dass § 649 BGB ausgeschlossen, daher Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Erfolgte am selben Tag per Fax. Antwort vom Verlag, dass es überhaupt keinen Grund von wegen arglistiger Täuschung gäbe und dass dann eben farbig gedruckt würde und und und.... es sei also ein wirksamer Vertrag zu Stande gekommen. Aber man werde noch Rücksprache mit dem Vermittler halten und sich dann erneut melden. In der Zwischenzeit wurde aber mit affenartiger Geschwindigkeit der "Auftrag" durchgezogen, sprich Korrekturvorschlag zugesandt mit Fristsetzung zur Rückgabe, ansonsten Freigabe zum Druck wie vorgeschlagen usw. Ich habe darauf nur so reagiert, dass ich erneut auf die Anfechtung verwiesen habe. Später dann Rechnung und Hinweis, dass halt ein wirksamer Auftrag vorliege. Dieser Tage hat man mir dann ein Exemplar des Planes zugeleitet, mit meiner farbigen Anzeige drin. Nun denn, von diesem Verlag kommt mir keiner mehr in`s Büro.

Ich darf die Frage noch einmal wiederholen: Ist es rechtens, wenn das Recht nach §649 BGB einseitig (hier: vom Verlag in seinen besonders klein gedruckten AGB) ausgeschlossen wird??

Gruß hewi

el condor · Pathfinder Anmeldungsdatum: 30.11.2002 Beiträge: 407 Wohnort: deutschland

gehen meine rechtskenntnisse leider nicht.

was sagt denn deine rechtsschutzversicherung dazu? wenn die deine fragen bejahen, solltest du es auf einen rechtsstreit vor gericht ankommen lassen.

und informier uns über den ausgang!

el condor · Pathfinder Anmeldungsdatum: 30.11.2002 Beiträge: 407 Wohnort: deutschland

hewi · Specialist Anmeldungsdatum: 06.10.2003 Beiträge: 52

@ el condor

...habe leider keine Rechtschutzversicherung. Hätte sie bisher auch noch nie gebraucht und ich gehöre bereits zu den älteren Semestern. Mache mich mal schlau, wie hoch mögliche Gerichtskosten bei dem Streitwert (1.700,- €) sein könnten, dann lasse ich es vielleiicht doch einfach darauf ankommen....

Mir stinkt es einfach gewaltig, dass man heutzutage im Grunde nur noch mit einem Rechtsanwalt an der Hand durchs Leben kommt und vor jeder Unterschrift drei Nächte drüber schlafen muß. Diesem Verlag wäre, hätte er denn meine Anfechtung zur Kenntnis und entsprechend angenommen, kein Schaden entstanden - er hätte halt nur einen anderen Inserenten finden müssen -, und vielleicht hätte ich später auch wieder inseriert. Der jetzt entstandene Vertrauensschaden ist aber enorm, schlechte Erfahrungen erzählt man auch gerne weiter.....

Gruß hewi

krekon · Pathfinder Anmeldungsdatum: 06.10.2003 Beiträge: 366 Wohnort: Zentralbayern

el Condor

wenn Sie eine Gesellschaft finden, die Rechtsschutzfälle für Firmen versichert, dann bitte um Mitteilung.
(Fälle wegen Personal werden versichert, andere Fälle habe ich leider noch nicht erlebt.)

el condor · Pathfinder Anmeldungsdatum: 30.11.2002 Beiträge: 407 Wohnort: deutschland

@ krekon: danke für den hinweis. wusste ich bisher nicht, dass sich firmen nicht rechtsschutzversichern können.

@ hewi: prozesskostenrechner http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,237919,00.html

P.Wilhelm

Nun Condor...

krekon · Pathfinder Anmeldungsdatum: 06.10.2003 Beiträge: 366 Wohnort: Zentralbayern

Leider sind das auch meine Erfahrungen.
Aber auch als bester, vertrauenswürdiger, usw. Kunde keine Chance.

Vermutlich nur dann kommen Sie an so einen "Altvertrag" wenn Sie eine Firma übernehmen, die noch so einen Vertrag hat.

krekon · Pathfinder Anmeldungsdatum: 06.10.2003 Beiträge: 366 Wohnort: Zentralbayern

heute wird wegen jeder Mücke prozessiert.
Keine Gesellschaft legt sich das Risiko noch ins Haus.
Oder vielleicht doch ??

Wenn ja, bitte um Mitteilung.
Danke