Regierung will Bürgerversicherung bald einführen

werner callies · . Anmeldungsdatum: 26.09.2003 Beiträge: 3253 Wohnort: NRW & Spanien

Berlin (dpa)
Die Bundesregierung will die so genannte Bürgerversicherung schneller als bislang geplant auf den Weg bringen.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) bestätigte, das Gesetzgebungsverfahren könne noch in dieser Legislaturperiode begonnen werden.

Schmidt schloss sich damit SPD-Chef Franz Müntefering an. Dieser hatte als Bedingung genannt, das Problem der Beitragsbemessungsgrenze müsse gelöst werden. Zudem müsse die private Krankenversicherung als Teil des Gesundheitssystems erhalten werden.

Die Bürgerversicherung sieht vor, Beiträge zur Krankenkasse auch auf Miet- und Zinserträge sowie auf Aktiengewinne zu erheben. Die Versicherungspflicht würde dann auch für Beamte und Selbständige gelten. Müntefering sagte am Mittwochabend während des "Südwest- Presse-Forums" in Ulm: "Im Herbst sollen die Grundzüge klar sein." Schon 2005 könne ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht werden.

ich glaub, ich steh im wald...