Schonvermögensregelung ALG II

gerd · Specialist Anmeldungsdatum: 18.06.2003 Beiträge: 200

Schon gelesen? Sicher Intertessant für den einen oder anderen.

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5852

Gesetzesfehler bringt Arbeitslose um ihr Geld

Die Bundesregierung hat vergessen, mit den Hartz-IV-Reformen klarzustellen, welche Gelder unter das so genannte Schonvermögen von Arbeitslosen fallen. Erwerbslose könnten deshalb nächsten Monat leer ausgehen.

Bei der jüngsten Korrektur der Hartz-IV-Gesetze ist der Regierung ein Fehler unterlaufen: Langzeitarbeitslose, die über eine Kapitallebensversicherung verfügen, könnten zum 1. August ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld (ALG) II verlieren.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums bestätigte am Dienstag die Panne. Es werde alles getan, diese auszubügeln. Es solle «auf keinen Fall geschehen», dass Betroffene zu Monatsbeginn keine Leistungen beziehen.

Auf den Fehler in den am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Neuregelungen hatte die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen (KOS) aufmerksam gemacht. Die Koalition hatte es versäumt, Regelungen für die neuen Grenzen beim so genannten Schonvermögen für die Altersvorsorge zu erlassen.

«Viele Lebensversicherungen, die bisher unters Schonvermögen fielen, sind daher ab dem 1. August nicht mehr geschützt», heißt es in der KOS-Mitteilung. «Die arbeitslosen Versicherten gelten dann über Nacht als vermögend und erhalten so lange kein ALG II, bis sie ihre Lebensversicherung aufgelöst und bis zu den neuen Freigrenzen aufgebraucht haben.»
Die Ministeriumssprecherin sagte dazu, dies sei nicht beabsichtigt. Es werde eine kurzfristige Lösung des Problems angestrebt, etwa eine Anweisung an die Arbeitsagenturen.

(nz)

Spiritus Rector · * Consulter * Anmeldungsdatum: 12.12.2003 Beiträge: 1123 Wohnort: Hamburg

Hartz IV: Lebensversicherungen gelten nicht immer als Schonvermögen

Als Schonvermögen zur Altersvorsorge gilt nur das nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderte Vermögen, z.B. die sog. Riester-Rente, sowie Lebensversicherungen. Bei Letzteren muss jedoch vertraglich vereinbart sein, dass sie nicht vor Eintritt in den Ruhestand verwertet werden dürfen. Das entschied aktuell das Hessische Landessozialgericht.

Im zugrundeliegenden Fall hatte ein heute 54jähriger Arbeitsloser aus Kronberg sich dagegen gewehrt, dass die Bundesagentur für Arbeit seinen Antrag auf AlG II mit dem Hinweis abgelehnt hatte, er müsse zunächst den Rückkaufwert seiner Lebensversicherung verbrauchen, bevor er Leistungen in Anspruch nehmen könne. Der Arbeitlose argumentierte, dass die Lebensversicherung seiner Altersvorsorge diene und daher als Schonvermögen zu behandeln sei. Ihr Verkauf sei darüber hinaus unwirtschaftlich und könne daher nicht von ihm verlangt werden.

Dem widersprachen die Richter der zweiten Instanz. Da die Lebensversicherung in diesem Fall nicht mit einem vertraglich vereinbarten Verwertungsverbot vor Beginn des Ruhestandes verbunden sei, dürfe die Bundesagentur sie als verwertbares Vermögen behandeln und die Einlösung des Rückkaufwertes verlangen. Unwirtschaftlich sei dies deshalb nicht, da zwischen dem Einzahlungsbetrag zu einem bestimmten Stichtag und dem Rückkaufswert zum gleichen Zeitpunkt nur eine Differenz von ca. 80 € bestehe.

HSG AZ L 7 AS 50/06 ER

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5852

Erwerbslose können auch dann zum Verkauf ihrer Lebensversicherungen gezwungen werden, wenn sie neben dieser privaten Altersvorsorge fast keinen Anspruch auf eine gesetzliche Rente haben.

Das entschied am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. (Az. B 14/7b AS 68/06 R)
Geklagt hatte ein 51jähriger, dem wegen seiner Lebensversicherung im Wert von rund 45000 Euro kein Arbeitslosengeld II bewilligt worden war.

Weil der Mann jahrelang selbstständig war und nicht in die Rentenkasse eingezahlt hat, kann er im Alter lediglich eine gesetzliche Rente von 88,23 Euro im Monat erwarten. Deutschlands oberste Sozialrichter wollten darin jedoch keinen Härtefall erkennen, der Ausnahmen von der grundsätzlichen Verpflichtung der Arbeitslosen zur Verwertung von Versicherungen zuläßt.
Quelle: ddp

Brendle · Insider Anmeldungsdatum: 27.11.2002 Beiträge: 572

dem Mann bleibt nichts anderes übrig, als ein Kissen zu nehmen und sich in der Promenade zum betteln hinzusetzen.
Allerding: er hätte auch während seiner Schaffenszeit etwas zurücklegen sollen. Kann er das als Selbständiger nicht, dann muss er seine Selbstständigkeit aufgeben und als Arbeitnehmer arbeiten.
Doch: verhungern kann man ihn nicht lassen, oder?
Brendle