Vor 60 Jahren - Verfassungsentwurf für Westdeutschland

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 3696

Vor 60 Jahren: Ringen auf Herrenchiemsee um westdeutsche Verfassung

In großer Abgeschiedenheit trat vor 60 Jahren der Verfassungskonvent von Herrenchiemsee zusammen. Auf der Insel im oberbayerischen Chiemsee erarbeitete die kleine Expertenrunde vom 10.08. bis 23.08.1948 einen Verfassungsentwurf für Westdeutschland und stellte damit entscheidende Weichen für die Entstehung der Bundesrepublik. Bei einem Festakt mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) wird am 20.07.2008 auf Herrenchiemsee an die Bedeutung des Verfassungskonvents erinnert

Der «Ausschuss von Sachverständigen für Verfassungsfragen» - so die genaue Bezeichnung - leistete wichtige Vorarbeit für den Parlamentarischen Rat, der am 01.09.1948 in Bonn seine Beratungen für das Grundgesetz als neue Verfassung aufnahm. Auf Einladung des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Hans Ehard (CSU) hatten die seinerzeit elf Länder der drei westlichen Besatzungszonen 30 Experten ins Alte Schloss auf Herrenchiemsee entsandt. Zusätzlich war das unter Vier-Mächte-Verwaltung stehende Berlin durch Otto Suhr (SPD), den Vorsteher der damaligen Stadtverordnetenversammlung, als Gast vertreten.

Verfassungserarbeitung auf Drängen der westlichen Besatzungsmächte
Das Treffen auf der bayerischen Insel mit dem Sozialdemokraten Carlo Schmid als einem der führenden Köpfe war Folge der «Frankfurter Dokumente» vom 01.07.1948. Darin hatten die westlichen Besatzungsmächte USA, Großbritannien und Frankreich die Regierungschefs ihrer Zonen aufgefordert, eine Verfassung für einen westdeutschen Staat zu schaffen. Der Ost-West-Konflikt verschärfte sich damals zunehmend. Der Kalte Krieg begann, die westdeutschen Besatzungszonen und die Sowjetzone im Osten drifteten immer weiter auseinander. Diese Entwicklung mündete schließlich in die Einführung der D-Mark in den Westzonen sowie Westberlin im Juni 1948 und in die große Berliner Verkehrsblockade als Antwort der damaligen Sowjetunion.

Hoffnung auf Bildung eines gesamtdeutschen Staates blieb
Dennoch betonten die westdeutschen Ministerpräsidenten noch vor dem Verfassungskonvent in Bayern, der geplante Weststaat dürfe die Tür zur Bildung eines gesamtdeutschen Staates nicht zuschlagen. Um den Charakter des Provisoriums zu unterstreichen, sollte nach ihrem Vorschlag die Verfassung nur Grundgesetz heißen. Statt Verfassungsgebender Versammlung wurde der Begriff Parlamentarischer Rat geprägt.

Ergebnis: Fast vollständiger Entwurf für ein Grundgesetz
Der 95-seitige Schlussbericht enthielt nicht nur eine Erörterung verschiedener Verfassungsprobleme, sondern auch einen fast vollständigen Entwurf für ein Grundgesetz mit Mehrheits- und Minderheitsvoten zu bestimmten Artikeln. Die Westalliierten hatten für einen föderalistischen Staatsaufbau plädiert. Der Konvent sprach sich deshalb dafür aus, neben den Bundestag als Parlament einen Bundesrat als Länderkammer - und nicht einen Senat - zu stellen.

Unverbindlichkeit des Verfassungsentwurfs in der Kritik
Führende Politiker von CDU und SPD wie Konrad Adenauer und Kurt Schumacher kritisierten zwar die Unverbindlichkeit des Verfassungsentwurfs. Dennoch gilt das Ergebnis von Herrenchiemsee heute - wie die Historiker Theodor Eschenburg und Wolfgang Benz schrieben - als «eine Art Regierungsvorlage der Ministerpräsidenten, an dem die Mitglieder des Parlamentarischen Rates nicht mehr vorbeikamen».

Quelle: Auszüge aus - beck-aktuell-Redaktion