Widerstand gegen „Scheidung light“

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7230

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries stößt mit ihren Plänen für ein erleichtertes Scheidungsverfahren auf Widerstand aus den Ländern. Sowohl Rheinland-Pfalz als auch Nordrhein-Westfalen befürchten bei der Scheidung vor dem Notar Nachteile für den schwächeren Partner.

Nach den Vorstellungen der SPD-Politikerin Zypries sollen sich kinderlose Paare, die sich vorab über Unterhalt, Hausrat und Ehewohnung geeinigt haben, künftig von einem Notar scheiden lassen. Der Zwang zum Einschalten eines Anwalts im anschließenden Gerichtsverfahren entfiele.

Viele Bundesländer lehnen die Reform nach Stellungnahmen nach einem Bericht des Münchner Nachrichtenmagazins „Focus“ ab. Sowohl der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz Georg Bamberger (SPD) als auch das CDU-geführte Justizressort in Nordrhein-Westfalen befürchten im Falle der vorgesehenen Änderung Nachteile für den schwächeren Partner. Dies geht laut „Focus“ aus den Stellungnahmen beider Länder zum Referentenentwurf aus dem Hause Zypries hervor. Bamberger schrieb an das Bundesjustizministerium, aktuell seien die einvernehmlichen Ehescheidungen durch anwaltliche Beratung auf beiden Seiten vorbereitet, der Aufwand für die Gerichte gerade deshalb gering. „Dabei sollte es bleiben.“

Das nordrhein-westfälische Justizministerium vertritt demnach die Ansicht, ein Termin beim Notar, der zur Neutralität verpflichtet sei, könne die individuelle Einzelberatung der Ehegatten nicht ersetzen. Das neue Prozedere sei nur scheinbar einfacher und billiger. Denn Versäumnisse in der Frühphase würden sich später in aufwendigeren Gerichtsverfahren rächen. „Ein wesentlicher Vorteil für die Parteien oder die Justiz wäre durch die Einführung eines solchen Verfahrens nicht zu erwarten“, zitiert das Magazin aus dem Düsseldorfer Schreiben.

Auch das Land Thüringen bezweifle, dass die Novelle tatsächlich zu einer Entlastung der Familiengerichte führt. Das hessische Justizressort kommt zu dem Schluss, die Neuregelung würde „mehr Probleme aufwerfen, als sie löst“. Zustimmung erfährt Zypries dem Bericht zufolge dagegen unter anderem aus den beiden unionsregierten Ländern Bayern und Baden-Württemberg.

Die Bundesjustizministerin wolle Anfang 2007 einen offiziellen Gesetzentwurf dazu vorlegen, heißt es weiter. Allerdings muss die SPD-Politikerin dabei auch mit Widerstand aus den Reihen der Berliner Koalitionspartners CDU/CSU rechnen. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb, sagte „Focus“: „Scheidung light, das hört sich zunächst faszinierend an.
Aber da wird auf dem falschen Bein Hurra gerufen.“
Die CDU-Rechtspolitikerin Ute Granold sagte Zypries voraus, sie werde mit ihrem ohne Konsultation der Parlamentarier lancierten Vorstoß scheitern. In der Ablehnung der Pläne sei sie sich auch mit den SPD-Kollegen im Rechtsausschuss des Bundestags einig.