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Wir haben zu viele und qualitativ zu schlechte Gesetze

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Moderator GM&P
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 6452

Verfasst am: 16.Dez 2007 23:01 Titel: Wir haben zu viele und qualitativ zu schlechte Gesetze

50 Prozent der Gesetze sind unverständlich – drei Viertel der Gesetze verursachen noch mehr Bürokratiekosten. Wir haben zu viele und qualitativ zu schlechte Gesetze. Dies ist ein unbestrittener Befund. Verständlich ist daher der Wunsch, in einer Detailuntersuchung einmal zu klären, wie viele Normen - Gesetze und Rechtsverordnungen - in einem bestimmten Zeitraum erlassen worden sind und woran es liegt, dass ihre sprachliche Einkleidung, die Gliederung, die normative Transparenz als mangelhaft und dringend verbesserungswürdig bezeichnet werden. Zum ersten Mal wurden alle 698 Gesetze, die die Großen Koalition in der ersten Hälfte der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages (2005 bis 2007) erlassen hat, einem umfassenden Qualitäts-Check unterzogen ... [mehr]

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