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GM&P Info
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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 3687
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 Verfasst am: 24.Jun 2008 20:13 Titel: Bauherren zum Einbau von Solaranlagen verpflichtet |
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Marburg verpflichtet Bauherren zum Einbau von Solaranlagen
Das Marburger Stadtparlament hat am 20.06.2008 eine umstrittene Solarsatzung beschlossen. Wie die Berliner Tageszeitung «taz» berichtet, werden Bauherren und Hausbesitzer verpflichtet, Neubauten und größere Anbauten mit einer solarthermischen Anlage auszustatten. Am 01.10.2008 soll die Satzung in Kraft treten.
Die in der parlamentarischen Diskussion stark kritisierte Satzung stützt sich nach Angaben der «taz» auf § 81 HBO (Hessische Bauordnung), die es Gemeinden erlaube, eine bestimmte Heizungsart vorzuschreiben, wenn diese der Vermeidung von Umweltbelastungen diene. Oberbürgermeister Egon Vaupel (SPD) habe eingeräumt, dass die Stadt mit der Satzung juristisches Neuland betrete. Rechtsgutachten seien im Vorfeld zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Das zuständige Regierungspräsidium könne nun die Satzung wegen Rechtsbedenken wieder aufheben. Vaupel kündigte jedoch an, in diesem Fall den Rechtsweg beschreiten zu wollen
Quelle: Beck-aktuell |
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Moderator GM&P
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Anmeldungsdatum: 21.01.2006
Beiträge: 6844
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| Verfasst am: 28.Jul 2008 7:27 Titel: |
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Das Regierungspräsidium in Gießen will die bundesweit einmalige Marburger Satzung kippen, die grundsätzlich Solardächer bei Neubauten sowie bei größeren Investitionen in Altbauten vorschreibt. Wie Focus am Sonntag meldete, soll die Entscheidung im August bekanntgegeben werden.
Nach Auffassung des Regierungspräsidiums greift der Beschluß des von SPD, Linkspartei und Grünen dominierten Stadtparlaments in die Eigentumsrechte der Hausbesitzer ein und berücksichtigt nicht lokale Klimagesichtspunkte. Die hessische Kommune will im Fall der Ablehnung beim Verwaltungsgericht klagen.
Quelle: AFP |
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