Kommunen bauen mit privatem Geld

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 7230

Public-Private-Partnerships bieten Chancen, bergen aber auch Risiken für Gemeinden in Finanznöten.

Die ersten Umzugskisten sind gepackt. Am ersten November soll das neue Landratsamt in Friedrichshafen bezugsfertig sein – „rundum eine wartungsfreien Metallfassade, und im Erdgeschoss mit dem alten Verwaltungsgebäude verbunden“, schildert Heribert Nagel, Prokurist der Fränkel AG, einem mittelständischen ImmobilienUnternehmen vor Ort, den Stand der Dinge.
Fränkel baut nach den Vorstellungen des zukünftigen Nutzers und auf dessen Grundstück den neuen Amtssitz – und vermietet den Gebäudekomplex dann an das Landratsamt inklusive aller Betriebskosten – ein Beispiel für ein waschechtes „Public-Private-Partnership“ (PPP).

Der Sitzungssaal für die Kreistagsabgeordneten im siebten Obergeschoss der neuen Verwaltungshochburg bietet eine ungetrübte Aussicht auf den Bodensee. Offenkundig sind nach Ansicht von Peter Buck, Vorstand der Firma Fränkel, auch die Vorzüge der Partnerschaft für beide Seiten: „Für uns ist das eine Investition ohne Risiko, denn Mieter ist die öffentliche Hand.“
Für das Landratsamt ist seiner Ansicht nach die gut kalkulierbare Mietzahlung der alles ausschlaggebende Vorzug dieser Konstruktion. Buck: „Wie übernehmen die Betriebspflicht, und können unser Einkaufspotenzial in Sachen Energie und Reinigung erweitern. Wir haben mit Augenmerk auf qualitative, energiesparende Ausführung gebaut. Nur so funktioniert dieses Modell.“ Es wird nicht das letzte seiner Art bleiben.

Dass in Baden-Württemberg mit Hilfe von PPP-Modellen der Investitionsstau abgebaut werden könnte, glaubt Horst Mehrländer, ehemaliger Stuttgarter Staatssekretär. Mehrländer: „PPP ist kein Königsweg und keine Geldvermehrungsmaschine, aber eine dringend nötige Alternative. Auch im Verkehrswegbereich müssen wir PPP wesentlich häufiger einsetzen.“

Eine Ausschreibung für den Bau von Autobahn-Erweiterungen auf der A5, A8 und A1 als PPP läuft bereits, weiß Rechtsanwalt Olaf Otting, Fachmann für PPP-Projekte bei der Frankfurter Kanzlei Gleiss Lutz. Eine alternative Finanzierungsmethode für öffentliche Träger mit leeren Kassen sind die Partnerschaften für ihn nicht.
Echte wirtschaftliche Vorteile sieht Otting, wenn der private Investor nachhaltig beim Bau etwa durch Energiesparmaßnahmen die Betriebskosten senkt oder wenn sich Synergieeffekte ergeben, weil ein Investor nicht nur für die Gemeinde, sondern auch für sich baut. Immerhin in Zeiten leerer Kassen ist die Idee, „die Tätigkeit des Staates auf Kernaufgaben zu reduzieren“, ein guter Grund, um PPP-Modelle zu prüfen, findet Frank Littwin vom Finanzministerium Nordrhein-Westfalen: „Wir möchten PPP-Modelle erproben.
Die ersten Erfahrungen zeigen, dass die Realisierung des Projektes beschleunigt wird, dass Kostensicherheit gegeben ist und dass Effizienzvorteile von fünf bis 15 Prozent erreicht werden können.“

„Eine Entlastung des Haushaltes um jährlich 500 000 Euro über die gesamte Vertragslaufzeit von 25 Jahren“ bescheinigt Uwe Trost, Verwaltungsdirektor der Stadt Monheim, der seit zwei Jahren bestehenden Partnerschaft mit privaten Investoren.
2004 schloss die Gemeinde einen Vertrag zur Sanierung, Instandhaltung und Bewirtschaftung ihrer 13 Schulen. „Sämtliche Schulen sind jetzt von PCB befreit. Lehrer, Schülerinnen und Schüler finden nach der Sanierung moderne Schulräume vor“, freut sich Trost. Littwin sieht allerdings auch Probleme: Zum Beispiel die durch die langen Vertragslaufzeiten notwendige Anpassung an veränderte demografische, finanzielle und rechtliche Rahmenbedingungen.

Und sie können manchmal Projekte umsetzen, die es ohne PPP gar nicht gäbe. Zum Beispiel das Protonentherapiezentrum in Essen: „Private Partner übernehmen Finanzierung, Planung und Errichtung sowie den nichtmedizinischen Betrieb über 15 Jahre – ein Gesamtprojektvolumen von mehr als 300 Mill. Euro“, beschreibt Reinhold Keil, kaufmännischer Direktor des Universitätsklinikums Essen das Projekt.
„Der private Anbieter übernimmt das Risiko für die Betriebsbereitschaft der komplexen Protonenanlage“, unterstreicht Volker Wendel, Geschäftsführer des Westdeutschen Protonentherapiezentrums Essen, worauf es ihm ankommt.
(HB)