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Enteignung von Immobilien- ehemaliger DDR-Bürger ist Unrecht

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A. Henneberg
** Consulter **


Anmeldungsdatum: 28.08.2002
Beiträge: 4931
Wohnort: Osten

BeitragVerfasst am: 22.Jan 2004 14:16    Titel: Enteignung von Immobilien- ehemaliger DDR-Bürger ist Unrecht Antworten mit Zitat

Bauern wurde zu Unrecht Land enteignet

Mit der Landenteignung nach der Wiedervereinigung hat Deutschland gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag. Die ohne jegliche Entschädigung vorgenommene Enteignung von Immobilien, die aus der Bodenreform nach 1945 stammten und von der DDR an Bauern und Flüchtlinge verteilt worden waren, verletze den Schutz des Eigentums, urteilte das Straßburger Gericht.

Damit gab der Gerichtshof fünf ehemaligen DDR-Bürgern Recht, die entsprechende Grundstücke geerbt hatten, sie aber auf Grund des Abwicklungsgesetzes zur Bodenreform von 1992 ohne finanziellen Ausgleich an die neuen Bundesländer abtreten mussten. Nach der Regelung durften nur diejenigen ihr geerbtes Land behalten, die selbst in der Land-, Forst- oder Nahrungsmittelwirtschaft tätig waren. Betroffen sind bis zu 70 000 Erben von Neubauern.

Der Gerichtshof ließ offen, welche rechtliche Stellung die Landbesitzer vor der Wende hatten. Jedenfalls habe ihnen die frei gewählte DDR-Volkskammer durch das „Modrow-Gesetz“ vom März 1990 vollwertiges Eigentum zuerkannt.
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bhp47
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Anmeldungsdatum: 14.01.2004
Beiträge: 139
Wohnort: Österreich

BeitragVerfasst am: 22.Jan 2004 15:15    Titel: enteignungen Antworten mit Zitat

adolfs enteignungen werden abgegolten, während pepis u. co. raubzüge
rechtens sein sollen. etwas komisch, unrecht bleibt unrecht.

bhp47
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rotoflex
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Anmeldungsdatum: 13.09.2003
Beiträge: 215
Wohnort: Sachsen

BeitragVerfasst am: 12.Feb 2004 8:28    Titel: Antworten mit Zitat

Zoff ohen ende...
Betrifft alle Hauseigentümer in der Ostzone,die alten Westeigentümer haben diese Grundstücke und Immobilien Abstandszahlungslos Rückübertragen bekommen,wenn sie Ansprüche stellten.
Der dumme war ungewollt der ossi.
Auch aus diesem Grund blicken die Tschechen recht argwöhnisch auf die Sudetendeutschen...
Aus dem selbigen sind viele Immobilien auf Tschechischer Seite in Grenznähe ziemlich verloddert,weil die Besitzer ehemals deutsche waren und nun von Tschechen bewohnt sind,falls diese noch bautechnisch bewohnbar sind.
Investiert wurde nichts weil niemand wusste und es bis heute nicht weiss
was wirklich kommt.
Die Osteutsche Erfahrung lehrt die Tschechen haben recht....
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Alto
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Anmeldungsdatum: 13.08.2002
Beiträge: 235

BeitragVerfasst am: 12.Feb 2004 9:37    Titel: das ist ein witz Antworten mit Zitat

Schon witzig:

Die Enteignungen in der Hitler-Zeit sowie die Enteignungen nach der "Flucht" von DDR - Bürgern in den Westen sind praktisch also rechtens, während die Rückgängigmachung eben dieses Unrechtes, begangen durch einen Unrechtsstaates, gegen die Menschenrechte verstösst ?

Man kann nur noch den Kopf schütteln ,wohin sich die Welt entwickelt hat. Technologisch riesige Fortschritte, aber regiert von einem unglaublich trägen, unfähigen und desinteressierten Haufen von Idioten, deren einzige Begabung darin besteht, möglichst viel zu sagen, und möglichst wenig zu tun.

Ich bin kein Neo-Nazi, und verurteile das Wirken Hitlers aufs Schärfste, aber es war nicht Hitler, der die Welt in den 2. Weltkrieg trieb, nein, es waren die unfähigen Schwätzer und Bürokraten, die Hitler erst möglich machten. Die Leute hatten einfach die Schnauze voll von Geschwätz und Unfähigkeit, 1933 war denen dann jeder lieb, der überhaupt bereit war, etwas zu ändern.

Es bleibt das Gefühl, das die Welt nach und nach, auch wenn es noch Jahrzehnte dauert, da wieder hintreibt. Die heutige und spätere Jugendgeneration hat zurecht keine Illusionen mehr, und glaubt nicht mehr an Dinge wie Recht und Unrecht. Egoismus und Rücksichtslosigkeit und Gewaltbereitschaft sind das Resultat.

Rentenkürzungen, Steuererhöhungen, ein bankrottes Krankenkassensystem, wachsende Kriminalität (verfolgt von einer lächerlichen Justiz, die sich mehr Sorgen um die Täter als um die Opfer macht), EU-Osterweiterung (der Todesstoss für unseren Arbeitsmarkt, herzlichen Dank, Herr Kohl !!!) und und und....

Offen gesagt: da wundert das furchtbare "Unrecht" der DDR-Grundstücke nicht mehr.

Warum verleiht man nicht den Todes-Schützen, die unschuldige und verzweifelete Menschen an der Grenze töteten, nur weil diese frei sein wollten , nicht noch einen Orden ? Ich wette: das kommt dann als Nächstes.

Um es mit Al Bundy zu sagen: "Warum explodiert diese Welt nicht und verwandelt sich in einen Haufen Schade ? "

Ich weiss die Antwort: sie IST bereits ein Haufen Schade, und Deutschland und seine Nachbarn sind die Pioniere hierfür.

Gruss

Alto
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rotoflex
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Anmeldungsdatum: 13.09.2003
Beiträge: 215
Wohnort: Sachsen

BeitragVerfasst am: 12.Feb 2004 10:26    Titel: Antworten mit Zitat

Stelle Dir mal vor Du kaufst ein Haus mit Grundstück und lässt es im Katasteramt eintragen auf Deinen Namen.
Du wohnst lange Jahre darin in es ist ein Prachtstück eben Dein Haus, und dann kommt einer und sagt das Haus gehört mir entweder Du zahlst Miete oder musst Raus....
Eine andere Konstellation ist Du kaufst Land baust Dein Traumhaus darauf und dann kommt einer und sagt das Haus ist zwar Deine aber das Land auf dem Dein Traumhaus steht ist meine...
Ich wollte mal gern sehen wie Du das ganze dann persöhnlich siehst....
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Alto
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Anmeldungsdatum: 13.08.2002
Beiträge: 235

BeitragVerfasst am: 12.Feb 2004 11:39    Titel: ..ziemlich eindeutig... Antworten mit Zitat

Stell Dir vor du bist Deutscher im Jahr 1940, du kaufst ein tolles Haus, schmückst es verschönerst es, wohnst bis 1945 darin, und nach Kriegsende kommt ein Jude und sagt: das war mein Haus, ich möchte es wieder haben. Sie , rotoflex, wuerden zum Juden sagen: Verpiss Dich, ich hab das Haus bezahlt, darum gehört es mir !" oder ?

Wer hat das Unrecht begangen ?

Offen gesagt, derjenige, der das Haus dem Deutschen verkauft hat. Und dieser muss den Deutschen dann entschädigen, es steht aber ausser Frage, dass das Haus immer noch dem Juden gehört.

Noch schlimmer wäre es, wenn der Deutsche wusste, dass es das ein Haus eines Juden war. Dann macht er sich mitschuldig, vielleicht nicht rechtlich während der Zeit des Unrechts-Regimes, aber zumindest moralisch. Soll mir kein Ostdeutscher erzaehlen, er hab nicht gewusst, wieso das Haus frei war.

Gegen die Menschenrechte verstösst eigentlich nur, das die BRD nun für all die S CH ....... aufkommen musste, die die DDR verbrochen hat, unter anderem die Enteignung von Republik-Fluechtigen (soweit diese das überhaupt überlebten).

Zumindest hat die BRD versucht, das begangene Unrecht der Zwangsenteignungen wieder rueckgaengig zu machen, indem Sie das Land denen gab, denen es rechtmaessig gehörte. Und das soll nun nicht richtig sein ?

Wer bekam denn die Häuser und Grundstücke von Republik-Fluechtlingen ? Waren das hart arbeitende Arbeiter, Wohltäter der Gesellschaft ?

Wohl eher die, die sich als besonders eifrige SED-Parteigenossen hervortaten !

Die wussten genau, woher das Haus kam. Aber da haben wir wieder die alten Stasi-Spitzel und Denunzianten, die natuerlich nie von etwas gewusst, und ueberhaupt ja nur mitgemacht haben, weil sie es mussten.

EKELHAFT !!!!!

Und die kriegen nun auch noch (Pseudo-) Recht.

Da zeigt sich , was manchen Ostdeutschen abhanden ging in 40 Jahren Indoktrination:

Anstand und Ehre !
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rotoflex
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Anmeldungsdatum: 13.09.2003
Beiträge: 215
Wohnort: Sachsen

BeitragVerfasst am: 12.Feb 2004 12:18    Titel: Antworten mit Zitat

Zähle mal alle echten Republikflüchtigen und ziehe mal die ab die
daraufhin Immobilienmässig enteignet wurden also Immobilien hatten.
Dann vergleiche mal die Zahl mit den Rückübertragungsansprüchen.
Eine Merkwürdige Differenz in Grössenordnungen tut sich da auf,oder war die Mauer so löchrig.
Das ist so wie mit den Juden,es gibt in Deutschland etwa 80 000 Menschen jüdischen Glaubens
Und im jüdischen Schriftstelllerverband in Deuschland sind allein 75 000 eingeschrieben.
Westdeutschland hatte früher republikflüchtigen Immobilenebesitzern eine Entschädigung bezahlt,dann sollten die diese den jetzigen Besitzern als abstand mit Zinsen zahlen für das Haus das wäre gerecht und nachvollziebar..
Diejenigen Republikflüchtigen die Du meinst sind aber nur im promille Bereich angesiedelt vom Gesamtumfang der Rückübertragungsansprüche.
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Anmeldungsdatum: 18.01.2006
Beiträge: 3332

BeitragVerfasst am: 6.Nov 2007 6:29    Titel: Antworten mit Zitat

Zitat:
Potsdam will erneut entschädigungslose Enteignung durchsetzen

Der Potsdamer Stadtrat steht wieder einmal kurz davor, eine entschädigungslose Enteignung durchzuführen. Jahrzehntelang hat sich die Stadt Potsdam bereits den Ärger rechtmässiger Eigentümer bezüglich der Nutzung und der Rückgabe ihres Besitzes zugezogen. Mitte 2007 wurden nach einem 18 Jahre währenden Kampf Häuser und Grundstücke an die letzten rechtmässigen Eigentümer zurückgegeben, zu deren Aufgabe sie vor und während der Regierungszeit der DDR gezwungen worden waren. Allem Anschein nach legt Potsdam keinerlei Wert auf grundlegende demokratische Rechte, wie beispielsweise das Recht auf Grundbesitz, da die Stadt nun wieder dabei ist, Grundstückseigentümer zu enteignen. Diese sind es nun leid und bringen die Angelegenheit vor
den Europäischen Gerichtshof.

Die betreffenden Eigentümer, von denen viele keine deutschen
Staatsbürger sind, fühlen sich seitens der Stadt und ihres
Oberbürgermeisters angegriffen und diskriminiert.

In den verschiedensten Medien ist nicht nur die Rede von
"kriminellen Grundstückseigentümern", darüber hinaus setzte die Stadt
auch noch per einstweiliger Verfügung Räumungen von Grundstücken
deutscher Grundstückseigentümer durch. Die Räumung von Grundstücken
ausländischer Eigentümer erfolgte ohne Verfügung. Dabei geht es hier
um die Frage, inwieweit diese Praktiken innerhalb der Europäischen
Union überhaupt legal sind. Mit den Worten eines Eigentümers:
"Erkennt Herr Jakobs eigentlich nicht die Grundrechte des Einzelnen
an? Die Art und Weise seiner Äusserungen ist in höchstem Masse
Besorgnis erregend: wer gebietet dieser seiner populistischen
Massenpropaganda Einhalt?"

Die Stadt muss seit Jahren ihre klamme finanzielle Situation
bewältigen und verfügt über keinerlei Mittel für
Entschädigungsleistungen. In vorangegangenen Äusserungen gab
Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zu verstehen, dass er den bereits
wohlhabenden Hauseigentümern keinerlei finanzielle
Entschädigungsleistungen zu zahlen gedenke.

In den vergangenen Jahren haben Potsdamer Hauseigentümer mehrere
Kompromissvorschläge zur Beilegung der Streitigkeiten unterbreitet.
Aber die Stadt klammert und lässt die Eigentümer über Kohlen gehen.
Der alte Grenzweg, der direkt durch deren historische Gartenanlagen
verläuft und Teil des Grenzstreifens zwischen Ost- und
West-Deutschlands war, soll erhalten bleiben - auf Kosten der
Eigentümer und auf Kosten von deren Rechten. Mit einer entsprechenden
Enteignungsstrategie will Potsdam die Eigentümer zwingen, im
Interesse des "Volkes" und auf Kosten der "Kapitalisten", den Weg zu
erneuern und in Stand zu halten. Ein interessanter zufälliger Umstand
dabei ist die Tatsache, dass Potsdam sich für einen europäischen
Radwanderweg mit EU-Förderung beworben hat, und das, obwohl die Stadt
gröblich jegliche Regeln des Anstandes, guter Geschäftsführung und
menschlichen Respekts vermissen lässt und sich darüber hinaus noch
den EU-Richtlinien widersetzt.

Seit Jahren führen verschiedene interessierte Parteien in dieser
Angelegenheit einen Rechtsstreit, bis jetzt jedoch haben sich die
deutschen Gerichte noch zu keiner endgültigen Entscheidung
durchgerungen. Die Eigentümer tragen den Rechtsstreit gegen die Stadt
und deren Oberbürgermeister nun bis an den Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte mit dem ausdrücklichen Ziel, Gerechtigkeit siegen
zu lassen, gleich, wie lange dies noch dauert.

ots Originaltext: Flaskamp AG
Im Internet recherchierbar: http://www.presseportal.ch
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Brendle
Insider


Anmeldungsdatum: 27.11.2002
Beiträge: 610

BeitragVerfasst am: 7.Nov 2007 14:20    Titel: Antworten mit Zitat

was will man machen: 45 Jahre Sozialismus (Diktatur!). Wie soll da eine Behörde plötzlich anders denken können? 17 Jahre Demokratie ist für solche Beamten weniger als ein Tag. Zum Umdenken bedarf es dann schon 40 Jahre.

Grüße
Brendle
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cashinfo
Pathfinder


Anmeldungsdatum: 11.03.2005
Beiträge: 338
Wohnort: Europa - mitten drin

BeitragVerfasst am: 7.Nov 2007 20:54    Titel: Wen das noch wundert ? Antworten mit Zitat

Das ganze geht doch noch viel einfacher :

1. Der Bund will eine Autobahn bauen ,
2. Verantwortlich wird die Landesentwicklungsgesell.
3. Diese versucht Land zu kaufen -- zum einmaligen Preis von verdammt günstigen 12 Cent pro qm.
4. Ausgleichsflächen werden fällig (siehe die grünen etc).
5. Bestes Land wird dann ebenfalls für 12 Cent versucht zu kaufen.
6. Wer nicht verkaufen will wird enteignet

Der Preis ist lächerlich --- die Forderung (als ersatz für den lächerlichen Preis ) auf 2 Freifahrtsscheine für mautfreies Fahren mit PKW auf deutschen Autobahnen befistet auf 100 Jahre wurde belächelt und unter dem Hinweis, die Maut kommt doch nicht - zurückgewiesen ....

Deutschland ist schon lange nicht mehr demokratisch -- Wir sind ein Land der Jäger und Gejagten ...

Bis heute gibt es Ostdeutsche und Westdeutsche, Herr Schäuble spricht ganz und gar von der vereinigung der DDR zu Mitteldeutschland !!!! --- wo bitte leben wir denn wirklich

Grüsse
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The Saint
Specialist


Anmeldungsdatum: 02.07.2002
Beiträge: 130
Wohnort: Eden

BeitragVerfasst am: 11.Dez 2007 16:11    Titel: Antworten mit Zitat

@cashinfo,

Zitat:
Bis heute gibt es Ostdeutsche und Westdeutsche, Herr Schäuble spricht ganz und gar von der vereinigung der DDR zu Mitteldeutschland !!!! --- wo bitte leben wir denn wirklich


Wenn Ostdtl. Mitteldtl. ist, ja wo liegt dann das wahre Ostdtl.? Möglicherweise doch in Schlesien, Pommern etc.? Wer so redet wie Herr Schäuble und sicherlich auch so denkt, zeigt in Wahrheit nur wo die Parteien und sogenannten "Demokraten" in diesem Land in der Zeitrechnung stehen.
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