Grundsteuerbescheide verfassungswidrig?

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5910

Die Finanzverwaltung hat über das Internet alle anhängigen Anträge von Hauseigentümern auf Aufhebung oder Änderung ihrer Grundsteuermessbeträge zurückgewiesen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte jüngst die Rechtmäßigkeit der Grundsteuer festgestellt.

Diese Allgemeinverfügung auf der Homepage des Bundesfinanzministeriums dient dem Fiskus zur Vereinfachung, er muss nicht jeden einzelnen Fall bearbeiten und separat ablehnen.

Möglich ist dies erst durch eine aktuelle Änderung in der Abgabenordnung, wonach die Finanzämter Anträge und Einsprüche durch öffentliche Bekanntgabe einfach zurückweisen dürfen. Hierdurch kommt es künftig viel schneller zur Bestandskraft von Bescheiden, sofern ein oberstes Gericht zugunsten des Fiskus entscheidet. Die Bürger werden vor der Veröffentlichung nicht mehr gehört. Wollen sie weitere Argumente nachreichen, müssen sie zum Finanzgericht gehen. Das ist aber mit formalen Hürden verbunden und auch nicht mehr kostenlos. Als Mindestgebühr fallen 220 Euro an. Wenn es um höhere Streitwerte geht, steigt der Preis des Gerichts entsprechend.
Quelle: FTD

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 5910

Die Erhebung von Grundsteuer für selbst genutzten Wohnraum ist rechtens.

Das hat das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen in Münster entscheiden. Das Gericht wies damit die Berufung eines Ehepaares aus Krefeld ab.

Das Paar war gegen den Grundsteuerbescheid der Stadt Krefeld in Höhe von knapp 500 Euro im Jahr vor Gericht gezogen und bereits in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf unterlegen (Az.: 14 A 661/06).

Die Kläger hatten geltend gemacht, die Erhebung von Grundsteuer für selbst genutzte Eigenheime sei verfassungswidrig. Sie verstoße deshalb gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Eigenheimnutzer würden genauso zur Kasse gebeten wie Hausbesitzer, die mit der Vermietung ihres Besitzes Geld verdienten.

Das Oberverwaltungsgericht sah dagegen keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz.

Die Grundsteuer beschäftigt seit Jahren immer wieder deutsche Gerichte. Im Juni 2006 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung der Steuer, die sich auf den Wert eines Grundstückes bezieht, ohne Begründung nicht zugelassen. Die Kläger kündigten in Münster an, erneut nach Karlsruhe ziehen zu wollen.
Quelle: SZ

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 2945