Grundsteuerbescheide verfassungswidrig?

roadrunner · Newbie Anmeldungsdatum: 03.03.2005 Beiträge: 17 Wohnort: NRW

Immobilieneigentümer müssen für jede einzelne Immobilie Jahr für Jahr Grundsteuer an die Gemeinde bezahlen, in deren Bezirk sich die Wohnung oder das Haus befindet. Doch möglicherweise ist diese Abgabe verfassungswidrig.

Ein Steuerzahler macht hier den Vorreiter. Er legte gegen seinen Grundsteuerbescheid Einspruch ein und verwies auf die Verfassungswidrigkeit dieser Steuerabgabe. Nachdem die Stadt Krefeld diesem Einspruch nicht stattgab, wurde ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingeleitet.

Die Richter müssen sich nun mit der Frage befassen, ob die Grundsteuer dem Grunde und der Höhe nach verfassungsgemäß ist oder nicht.
(Verwaltungsgericht Düsseldorf, anhängiges Verfahren, Az. 25 K 2643/05)

Tipp: Immobilieneigentümer sollten unter Hinweis auf das beim Verwaltungsgericht Düsseldorf anhängige Verfahren gegen ihre Grundsteuerbescheide Einspruch einlegen. Zwar wird es wohl noch ein paar Jahre dauern, bis das Gericht eine Entscheidung treffen wird oder bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet.

Doch nur wer sich jetzt wehrt, profitiert bei einem späteren positiven Richterspruch für Immobilieneigentümer bereits für die laufenden Jahre.

A. Henneberg · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4926 Wohnort: Osten

Grundsteuer auf dem Pruefstand

Seit dem 01. August 2005 ist am Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR
1644/05) eine Verfassungsbeschwerde zur Frage der Verfassungs-
maessigkeit der Grundsteuer anhaengig.

Die Beschwerdefuehrer, zwei Hauseigentuemer aus einer badischen
Kleinstadt, wenden sich gegen die Festsetzung von Grundsteuer auf die
von ihnen selbst und ihren Familien bewohnten Grundstuecke. Sie sind
der Ansicht, die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG verbiete es dem
Gesetzgeber, auf die Wirtschaftsgueter des persoenlichen
Gebrauchsvermoegens zuzugreifen und berufen sich auf den 1995
ergangenen Vermoegenssteuerbeschluss. Dort hatte das
Bundesverfassungsgericht die Vermoegenssteuer als verfassungswidrig
verworfen und sich grundsaetzlich zur Zulaessigkeit sogenannter
"Sollertragssteuern" geaeussert.

Sollertragssteuern sind solche Steuern, die nicht den tatsaechlichen
Ertrag (wie etwa die Einkommensteuer), sondern nur einen erwarteten,
theoretisch erzielbaren Ertrag aus einem oder mehreren
Wirtschaftsguetern unterstellen und diesen Sollertrag besteuern. Reine
Substanzsteuern, also solche, die das blosse Eigentum besteuern, sind
nur in staatlichen Ausnahmelagen (etwa Reparationszahlungen nach
Kriegsende) zulaessig und ansonsten verfassungswidrig.

Wenn aber der Sollertrag die Grundlage des Besteuerungsrechtes
darstellt, dann koennen solche Gegenstaende, die dem Steuerpflichtigen
nicht zur Ertragserzielung zur Verfuegung stehen, nicht besteuert
werden - andernfalls handelte es sich um eine verfassungswidrige,
"echte" Substanzbesteuerung.

Die wirtschaftliche Grundlage persoenlicher Lebensfuehrung geniesst
insofern einen besonderen Schutz, da sie letztendlich die persoenliche
Freiheit des Buergers sichert. Das individuelle Gebrauchsvermoegen ist
daher gegen eine Sollertragsteuer abzuschirmen. Die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichtes erging zwar zur Vermoegenssteuer, die
Grundsteuer steht der Vermoegenssteuer jedoch systematisch gleich.

Der Verfassungsbeschwerde werden von Fachleuten gute Chancen
eingeraeumt. "Es ist verfassungswidrig, ein Hausgrundstueck zu
besteuern, das vom Eigentuemer selbst bewohnt wird", so der
Verfahrensbevollmaechtigte der Beschwerdefuehrer, Rechtsanwalt und
Steuerberater Jan Weber aus Heidelberg. "Denn ein Hauseigentuemer hat
ja, selbst wenn er es wollte, keine Moeglichkeit, das Grundstueck
gewinnbringend zu nutzen. Ihm wird jedes Jahr gewissermassen ein Teil
seines Eigentumes vom Fiskus weggesteuert."

Der Steuerexperte, Sozius der Heidelberger Kanzlei Weber & Partner,
raet allen Steuerpflichtigen, die einen Grundsteuerbescheid fuer ihr
selbstbewohntes Hausgrundstueck erhalten, unter Hinweis auf die
laufende Verfassungsbeschwerde Rechtsmittel einzulegen. Nur auf diese
Weise bliebe die Moeglichkeit erhalten, von einem positiven Ausgang
der Verfassungsbeschwerde zu profitieren.

Unter http://grundsteuer.com koennen Sie sich ueber den Gang und den Stand des Verfahrens informieren.
Einen ausfuehrlichen Aufsatz zur Verfassungsmaessigkeit der Grundsteuer finden Sie dort ebenfalls.

Aufsatz zur Verfassungsmaessigkeit der Grundsteuer
http://grundsteuer.com/aufsatz.pdf

zezuworld · Newbie Anmeldungsdatum: 20.01.2005 Beiträge: 14

Wie sollten diese Rechtsmittel aussehen ?

Reicht da ein förmlicher Einspruch ?

Viele Grüsse

jojo1956 · Pathfinder Anmeldungsdatum: 21.12.2003 Beiträge: 278

Einspruch gegen die Grundsteuer mit Verweis auf laufendes Gerichtsverfahren einlegen und um Stundung ersuchen .

Es wird aber nicht lange dauern (mal googeln) bis entsprechende Musterbriefe vorliegen.
Sollte dann auf jeden Fall hier verlinkt werden.

Grüsse JOJO

Herzog · Newbie Anmeldungsdatum: 03.08.2004 Beiträge: 12

Setzt doch mal so einen Text für den "Einspruch" in's Forum.
Danke.

mo1mo · Newbie Anmeldungsdatum: 02.11.2005 Beiträge: 2

Gerade habe ich über die Verfassungsbeschwerde gelesen.
Ich habe nun gerade eine Immobilie gekauft und einen Bescheid über Grunderwerbsteuer erhalten. Ist dies etwas anderes als die Grunsteuer oder fällt dies ebenfalls unter dieses Kapitel ?

A. Henneberg · ** Consulter ** Anmeldungsdatum: 28.08.2002 Beiträge: 4926 Wohnort: Osten

P.Wilhelm

Bumbes · Newbie Anmeldungsdatum: 15.11.2005 Beiträge: 1

Hallo !

Ich habe Einspruch gegen die Rechtmäßigkeit der Grundsteuer für meine selbstgenutzte Immobilie eingelegt und mich auf die laufenden Verfahren bezogen. Jetzt kam als Antwort die Ablehnung der Stadt mit der Begründung die Einspruchsfrist wäre längst abgelaufen. Ich wohne seit 2 Jahren in meinem Haus und der Grundsteuerbescheid ist logischerweise von damals.

Ist die Stadt im Recht?

Simonprincess · Newbie Anmeldungsdatum: 03.01.2006 Beiträge: 2

Auszug aus http://grundsteuer.com/einspruch.html

"Gegen bestandskräftige Bescheide ist kein Rechtsmittel möglich. Ergeht jedoch ein neuer Meßbescheid, so sollte gegen ihn Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt werden (s. Mustereinspruch). Sollte die Verfassungsbeschwerde Erfolg haben und die entsprechenden Vorschriften des Grundsteuergesetzes für nichtig und ohne Übergangsfrist unanwendbar erklärt werden, ist nach Änderung des Meßbescheides auch der Folgebescheid zu ändern.

In der Regel ergeht nicht jedes Jahr ein Meßbescheid. Sie können jedoch unter Hinweis auf das laufende Verfahren die Aufhebung des (bestandskräftigen) Meßbescheides beantragen (s. Mustereinspruch), soweit zu eigenen Wohnzwecken genutztes Grundeigentum betroffen ist. Gegen einen ablehnenden Bescheid können Sie sodann innerhalb der einmonatigen Rechtsmittelfrist Einspruch einlegen und das Ruhen des Verfahrens beantragen (s. Mustereinspruch)."

Unter dem link gibts auch die angegebenen Musterschreiben.

Frohes neues (WM)-Jahr und Guten Tag erstmal, bin neu hier im Forum, gefällt mir bisher sehr gut.
Gruß in die Runde

Ingenieur · Newbie Anmeldungsdatum: 13.01.2006 Beiträge: 1

Wie sieht es denn bei Mehrfamilienhäusern aus, in denen der Eigentümer selber wohnt (neben weiteren Mietern)? Seht ihr hier eine Chance, einen Einspruch gegen die Grundsteuer bzw. den Grundsteuermessbescheid erfolgreich zu platzieren? Die Klage beim BVG handelt ja nur von 'komplett' selbstgenutztem Wohneigentum.

Simonprincess · Newbie Anmeldungsdatum: 03.01.2006 Beiträge: 2

Das dürfte schwierig werden, würd` ich aber trotzdem probieren, kostet ja nix (nur Porto). Vielleicht geht ja was anteilig auf den selbstbewohnten Teil des Hauses!?

malu · Newbie Anmeldungsdatum: 24.01.2006 Beiträge: 1 Wohnort: Düsseldorf

Hallo allerseits,
wir haben gestern einen Bescheid der folgendermaßen überschrieben ist:
Grundsteuerheranziehungsbescheid Sollveränderung

Nach bester Verwaltungsmanier ist das Ding so verfasst, dass man nicht ersehen kann, ob und wie man Einspruch einlegen kann. Bitte um Hilfestellung.

Viele Grüße aus dem Rheinland

mama_mime2004 · Newbie Anmeldungsdatum: 02.02.2006 Beiträge: 1

Guten Tag!

unser Grundsteuermessbescheid ist ca. 6 jahre alt. fallen eigentlich gebühren an, wenn ich nun die Aufhebung/neuveranlagung beantrage? oder bekomme ich garantiert einen negativen bescheid und kann dann das Ruhen des Verfahrens beantragen? Wäre es auch denkbar, dass die Neuveranlagung durchgeführt wird? (und das kostet doch bestimmt was, oder?)

Herzlichen Dank im voraus für Auskunft!

Sabine

Pebro · Newbie Anmeldungsdatum: 26.10.2004 Beiträge: 39

Guten Tag an alle,

ich habe von meinem Steuerberater gehört, daß diese Angelegenheit bei Gericht "abgeschmettert" wurde, also eine Rückzahlung nicht zu erwarten ist. Außerdem wäre eine Berufung nicht möglich! Hat jemand einen anderen Wissensstand?

Viele Grüße, Pebro

GM&P Mod. Team · Insider Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 654

GM&P Mod. Team · Insider Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 654

Grundsteuer verfassungsmäßig -
Auch selbstgenutztes Wohneigentum unterliegt der Besteuerung

Ohne Begründung hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21. Juni 2006 die Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebung von Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohneigentum (Az: 1 BvR 1644/05) nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit ihrem Antrag vor knapp einem Jahr wollten die beiden Antragsteller
aus Baden-Württemberg den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim vom 27.6.2005 (Az: 2 S 1313/04 = SIS 05 47 41), der die Berufung gegen das klageabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18.2.2004 (Az: 7 K 4720/02) nicht zugelassen hatte, angreifen. Nun steht fest, dass die Grundsteuer generell als verfassungsmäßig gilt.

"Es ist bedauerlich, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der
Grundsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum nicht inhaltlich
auseinandergesetzt hat", sagte Alfons Löseke, Präsident des Verbands
Wohneigentum. Die Argumentation von Juristen und Steuerfachleuten, die
mit guten Gründen die Besteuerung eines Vermögensgegenstandes ablehnen, der der privaten Lebensführung der Familie und nicht der Erwirtschaftung von Erträgen dient, habe zumindest eine Antwort verdient.

Der dem aktuellen Beschluss zugrunde liegende Fall betraf die Frage, ob
die Grundsteuer auf ein selbstgenutztes Eigenheim oder eine
selbstgenutzte Wohnung überhaupt erhoben werden darf. Schließlich werden tatsächliche Erträge nicht erwirtschaftet, so dass nur der so genannte Sollertrag besteuert werden kann. Dies sehen zahlreiche Steuerexperten und Immobilienverbände, unter anderem der Deutsche Steuerberaterverband, als fragwürdig an, da es sich um die Besteuerung der Vermögenssubstanz handelt.

Zehntausende Bürger haben gegen den Grundsteuerbescheid 2006 bzw. den Grundsteuermessbescheid für ihr selbstgenutztes Wohneigentum Rechtsmittel eingelegt. Hierin wurden sie durch Information und entsprechende Musterschreiben vom Verband Wohneigentum unterstützt. Bedauerlich ist, dass mangels Begründung nicht eingeschätzt werden kann, welche Argumente - steuersystematische, vermögensrechtliche, fiskalische - ausschlaggebend waren.

Das Gericht nimmt Klagen dann nicht zur Entscheidung an, wenn es der Ansicht ist, sie seien ohne Aussicht auf Erfolg. Dem aktuellen Beschluss ging am 3. März dieses Jahres bereits ein Nichtannahmebeschluss voraus, wo es um die Grundsteuer für ein zu vermietendes, aber unvermietetes, also keinen Ertrag erbringendes Wohn- und Geschäftshaus ging. Nach dem Beschluss, diese Frage auch beim selbstgenutzten Wohneigentum nicht zu prüfen, scheint derzeit kaum eine Konstellation denkbar, in der das Bundesverfassungsgericht die Grundsteuer als solche für verfassungswidrig halten könnte.

Quelle:
Verband Wohneigentum e.V. 4. Juli 2006

BVerfG, 1 BvR 1644/05 vom 21.6.2006

GM&P Info · . Anmeldungsdatum: 18.01.2006 Beiträge: 2945

egseminar

Hallo,

die Nichtannahme der Klage durch das Verfassungsgericht ist doch sehr fragwürdig.

Der gesamte Fall wäre doch mal eine neue Runde wert, in dem man zunächst Klageinteressenten sammelt und anschließend gemeinsam vor das Verfassungsgericht bzw. vor ein höheres europäisches Gremium zieht.

Wer Interesse hat kann sich ja mal melden.

Grüsse

maleh · Specialist Anmeldungsdatum: 03.09.2003 Beiträge: 228

Es gibt keine Verfassung und demzufolge auch kein Verfassungsgericht oder?
Neben den politischen Unzulänglichkeiten ist es doch verständlich, dass diese Einnahmequelle nicht abgestellt werden kann...