Höchst ärgerlich

Turnvater · Newbie Anmeldungsdatum: 07.02.2002 Beiträge: 19 Wohnort: Franken

Kleine, wahre, Geschichte. Vielleicht hilft sie dem Einen oder Anderen:
"Tat"ort: Ein Gemeinde in der Nähe eines US-Truppenübungsplatzes.
Es wird ein 3-Familienhaus gebaut, die Wohnungen an Investoren verkauft. Eines der Verkaufsargumente: Vermietung an USArmee-Angehörige, -> Nato-Truppenstatut -> Steuerfrei. Das heißt die MwSt vom Kaufpreis wird vom Fiamt zurückerstattet.
An der Wohnung ist nichts auszusetzen, Qualität, Preis alles o.K.
Also nach Besichtigung zum Notar und der schreibt die Nato-Status auch in den Kaufvertrag. Weiter gehts zum FiAmt, Ust-Anmeldung abgeben. 2 Wochen später sind 30tsd DM auf dem Konto. Wohnung ist mit amerikanischem Mietvertrag an US-Bürger vermietet. Bis hierhin wunnebar.
Doch dann...
2 Jahre später kommt Fiamt und sagt dafür gibts keine Steuerbefreiung. Hin und her schrieben, Anwalt eingeschaltet, Kosten gezahlt.
Das Ende vom Lied?
Vor 12 Jahren hat das OFG Kaiserslautern ein Urteil erlassen (Anwalt hats nicht gefunden)
dass diese Sache nur dann steuerfrei ist, wenn nicht der Soldat sondern die gesamte USArmy Mieter ist.
Keine 3 Tage später kommt "Androhung der Zwangsvollstreckung" vom Fiamt. Wieder hin und her, ZV nichtig, aber zahlen, zahlen,zahlen. FiAmt berechnet übrigens 6% Zinsen p.A.

Jim Phelps · Pathfinder Anmeldungsdatum: 14.01.2002 Beiträge: 297

Das ist richtig, leider.

Ein Mietverhältnis zwischen dem Armeeangehörigen und dem Vermieter ist ein privatrechtlicher Vertrag deutschen Rechts und fällt NICHT unter das Truppenstatut.

Ist der Vertragspartner allerdings eine offizielle Stelle der jeweiligen Armee ("Housing Department" der US-Army oder entsprechnde Stellen der Briten, Belgier, Niederländer, Franzosen o.ä.), dann greift das Truppenstatut. Allerdings kann einem dann diese Behörde jeden ins Haus setzen, der gerade kommt. Also nichts war's mit der feschen, ledigen, umwerfend ausschauenden First Lieutenant Grace Kelly, es kommt Private 2nd Class Paul Smith, übergewichtig, schmerbäuchig, dessen Wohnwagen im TrailerPark gerade zusammengebrochen ist.

That's life.

Phelps