Luxemburg: Vorkaufsrecht auf Bauland beim Staat

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6841

Viel vorgenommen hatte sich die Regierung mit dem Wohnungsbaupakt.

Das Gesetzesprojekt soll nicht nur dämpfend auf die hohen und stetig steigenden Immobilienpreise wirken, es soll auch der Grundstücksspekulation einen Riegel vorschieben und die Einwohnerentwicklung in die bevorzugten Regionen umleiten.

Dazu bekommen der Staat, die Gemeinden oder der Fonds de logement unter gewissen Umständen ein Vorkaufsrecht auf Bauland.

Sie müssen aber dem Eigentümer den marktüblichen Preis bezahlen.

"Dadurch können sich Gemeinden Grundstücksreserven anlegen und damit zu gegebener Zeit intervenieren", erklärte Berichterstatter Norbert Haupert (CSV). Er nahm das Gesetzesprojekt gegen Angriffe in Schutz, die sich gegen das Vorkaufsrecht der Gemeinden richteten. Dies sei nur unter genau definierten Bedingungen möglich.

Weitere Kernidee der Wohnungsbauoffensive: Der Staat schließt mit den Gemeinden einen Pakt über die Steigerung der Einwohnerzahl. Schwerpunkt-Gemeinden, die besonders stark wachsen, erhalten dafür Zuschüsse vom Staat.

Lucien Clement (CSV) wies auf die stark gestiegenen Baulandpreise hin - dies sei vor allem auf die weit verbreitete Spekulation zurückzuführen.

"Viele Luxemburger sind ganz aktiv darin, Grundstücke ausfindig zu machen, zu kaufen und ein paar Jahre später mit hohem Gewinn zu verkaufen."

Mit einer Strafsteuer auf leer stehende Gebäude und brach liegende Grundstücke will das Gesetzesprojekt diese Auswüchse beenden.

Für Eugène Berger (DP) ist der "Pacte logement" nicht das richtige Konzept , um mehr als die 3200 Wohnungen zu schaffen, die in Luxemburg jedes Jahr fertig gestellt werden. Das Projekt sei bestenfalls ein "Tropfen auf den heißen Stein", sagte Berger. "Junge Luxemburger Familien werden weiter in die Grenzregion getrieben. Das Gesetzesprojekt demonstriert, dass der Wohnungsbauminister versagt hat", meinte er .

Die Escher Abgeordnete Vera Spautz (LSAP) machte auf die prekäre Lage von ärmeren Familien in ihrer Heimatstadt aufmerksam. Viele von ihnen könnten sich keine eigene Wohnung leisten und müssten bei Freunden oder im Wohnzimmer von Verwandten unterkommen. Für die "katastrophale Lage" auf dem Wohnungsmarkt machte sie ein "gewisses Laissez-aller" der Politik in den vergangenen Jahren verantwortlich . Der Wohnungsbaupakt in seiner heutigen Form sei nicht das "Jahrhundertgesetz", als das er geplant worden war. Vielmehr mache Luxemburg damit einen "ersten Schritt in die richtige Richtung".

Immer weniger Wohnungseigentümer, immer mehr Mieter: Nach Meinung von Henri Kox (Déi Gréng) gibt es keinen Ausweg aus dieser Entwicklung. Luxemburg müsse sich damit abfinden, dass es immer weniger Leute gibt, die sich eine eigene Wohnung leisten können oder wollen.

Zurzeit stehen 70 Prozent Eigentümern 30 Prozent Mieter gegenüber.

Dieses Verhältnis werde sich wohl langfristig umkehren, meinte Kox. Er forderte mehr sozialen Wohnungsbau, dafür sei aber der Fonds de logement und nicht die Gemeinden verantwortlich. Die diesbezüglichen Spielregeln im Wohnungsbaupakt seien in der Praxis kaum umsetzbar.

Jacques-Yves Henckes (ADR) äußerte scharfe Kritik am Wohnungsbaupakt. Vor allem das Vorkaufsrecht der Gemeinden sei problematisch. "Es sieht auf dem Papier gut aus. In der Praxis wird es nichts bringen", ist sich Henckes sicher.
Quelle: wort.lu