Verwaltung von Eigentumswohnungen wird vereinfacht

Moderator GM&P · . Anmeldungsdatum: 21.01.2006 Beiträge: 6461

Die Verwaltung der rund fünf Millionen Eigentumswohnungen in Deutschland wird einfacher.

Nach dem Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend mit breiter Mehrheit verabschiedete, muss in mittleren und größeren Wohnanlagen nicht mehr einstimmig über Baumaßnahmen oder die Verteilung von Betriebskosten entschieden werden.

Künftig reicht es aus, wenn sich eine Dreiviertel-Mehrheit der Wohnungseigentümer dafür ausspricht. Damit werde verhindert, dass notwendige Arbeiten von Einzelnen blockiert werden, erklärte Justizstaatssekretär Alfred Hartenbach (SPD).

Neben Union und SPD stimmten auch FDP und Grüne für die Novellierung des 1951 beschlossenen Gesetzes. Lediglich die Fraktion der Linkspartei votierte dagegen. Deren bau- und wohnungspolitische Sprecherin Heidrun Bluhm warnte vor steigenden Kosten für die Betroffenen. Wohneigentum werde so zum Privileg der „gehobenen Schichten“.

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Oft blockierten bisher einzelne unwillige Eigner jahrelang alle übrigen Wohnungsinhaber. Nur in Ausnahmefällen konnten sich Eigentümergemeinschaften über einzelne Teilhaber hinwegsetzen.

Das gilt beispielsweise, wenn ein Eigentümer Strom, Wasser oder Gas über Monate hinweg nicht bezahlt. Dann dürfen die übrigen Besitzer auch jetzt schon dem säumigen Zahler den Hahn final abdrehen (Oberlandesgericht Frankfurt, 20 W 56/06).

Zweite wichtige Änderung zum Jahreswechsel: Eigentümer haften nur noch mit ihrem Anteil am Gemeinschaftsvermögen und nicht mehr mit ihrem gesamten Privatbesitz für Verbindlichkeiten aus der gemeinsamen Immobilie.